Mit dem zyprischen Vorsitz wurde die Staffel zum Jahreswechsel an das dritte und letzte Land des Präsidentschaftstrios aus Polen, Dänemark und Zypern übergeben. In seinem Präsidentschaftsprogramm verweist Zypern darauf, dass Europa auch in der Vergangenheit komplexe und existenzielle Krisen erlebt hat, aus denen es gestärkt und mit neuen Entwicklungsimpulsen hervorgegangen ist. Als Kernaufgabe sieht Zypern die Weiterentwicklung einer autonomen EU, die zwar mit externen Partnern kooperiert, aber bei Bedarf auch unabhängig handeln kann. Dabei betont Zypern auch, dass dies ein Europa ohne Spaltungen sein müsse. Wie vom Ratsvorsitz erwartet, werde Zypern im kommenden Halbjahr die Rolle eines verantwortungsbewussten und ehrlichen Vermittlers wahrnehmen. Dabei ist zu bedenken, dass die Herausforderungen für einen kleinen Mitgliedstaat mit begrenzten Kapazitäten umso größer sind.

 

Sozialer Zusammenhalt als eine der fünf Prioritäten des Programms

Das Vorsitz-Programm hebt eingangs fünf Schwerpunktbereiche hervor: (1) Sicherheit, Verteidigungsbereitschaft und Vorsorge, (2) Wettbewerbsfähigkeit, (3) die EU als offener, globaler Akteur in der Welt, (4) Europäische Werte und sozialer Zusammenhalt und (5) Mehrjähriger Finanzrahmen als strategische Roadmap. Die soziale Dimension ist somit als eine der fünf Prioritäten verankert. Dabei wird etwa festgehalten, dass ein wirklich autonomes Europa von einem starken sozialen Zusammenhalt abhängt, bei dem kein Mensch und keine Region zurückgelassen wird.

Auch in den anderen Prioritäten werden wichtige Themen aufgegriffen. So heißt es etwa, dass Wasserresilienz zu einem entscheidenden Aspekt von Sicherheit und Krisenvorsorge geworden ist. Ebenso wird die Bedeutung von sicherer Energieversorgung sowie von erschwinglichen und vorhersehbaren Energiepreisen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und den Wohlstand der Bürger:innen hervorgehoben.

 

Ausgewählte Vorhaben im ersten Halbjahr 2026

Als konkrete Projekte werden im Programm der Europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum, die Anti-Armutsstrategie, die Durchsetzung der Kindergarantie, ein Aktionsplan gegen Cyberbullying, Initiativen im Rahmen der Union of Skills sowie die Europäische Gesundheitsunion. Betont wird auch die Unterstützung für die volle Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) genannt. Weiters werden im Vorsitzprogramm die geplanten Initiativen der EU-Kommission und aktuellen Legislativakte angesprochen, darunter die Quality Jobs Roadmap, die Praktika-Richtlinie, das Paket zur fairen Arbeitskräftemobilität und der neue Aktionsplan zur ESSR. Im Unterschied zu vorhergehenden dänischen Präsidentschaft, möchte Zypern auch an der Überarbeitung der Verordnung zur Koordinierung der Sozialversicherung (VO 883) weiterarbeiten.

Im Bereich Konsument:innenschutz wird sich die zyprische Ratspräsidentschaft für die Annahme von Ratsschlussfolgerungen zur Verbraucheragenda 2030 einsetzen und die Verhandlungen zur Überarbeitung der Passagierrechte möglichst zu einem Abschluss bringen. In der Verkehrspolitik sollen unter anderem die Verhandlungen zur Überwachung von Kraftfahrzeugen vorangetrieben werden. Beim großen Thema grüner Übergang möchte man sich auf die Ratsdiskussion zum angekündigten EU-Gesetz über die Kreislaufwirtschaft sowie auf Ratsschlussfolgerungen zur EU-Bioökonomiestrategie fokussieren. Zur Umsetzung des Clean Industrial Deal werden die Verhandlungen zum Industrial Accelerator Act aufgenommen; der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission wird nun für Ende Jänner erwartet.

Ein wichtiger Schwerpunkt im Bereich Digitales wird der Digital Networks Act werden, welcher am 20. Jänner von der Kommission präsentiert werden und Europas digitale Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität stärken soll. Der Cloud und AI Development Act (CAIDA), mehr digitale Sicherheit für junge Menschen und die Überarbeitung des Cybersecurity Acts werden weitere aktuelle Themen darstellen. Weitergeführt sollen die Verhandlungen zum Digitalen Omnibus werden,

 

Gemeinsame Erklärung zu den legislativen Prioritäten der EU für 2026

Am 16. Dezember haben auch das EU-Parlament, der Rat und die Kommission ihre Gemeinsame Erklärung zu den legislativen Prioritäten für das kommende Jahr veröffentlicht. Darin haben sich die EU-Institutionen darauf verständigt 10 Pakete prioritär zu behandeln, darunter die noch vor Weihnachten vorgelegten Vorschläge zur Stärkung der Energieinfrastruktur, für leistbares Wohnen und zur Förderung einer wettbewerbsfähigen Automobilindustrie, das 28. Regime für innovative Unternehmen, das Paket zur fairen Arbeitskräftemobilität sowie die Omnibus Pakete IV bis VII.

 

Weiterführende Informationen:

 

Rat: Offizielle Website der zyprischen Ratspräsidentschaft (nur Englisch)

Rat: Programm der zyprischen Ratspräsidentschaft (nur Englisch)

EP/Rat/Kommission: Gemeinsame Erklärung zu den legislativen Prioritäten der EU für 2026 (nur Englisch)

AK EUROPA: Europas Moment der Unabhängigkeit? Das Arbeitsprogramm 2026 der EU-Kommission

AK EUROPA: Die europäische Automobilindustrie im Spannungsfeld der Interessen

AK EUROPA: Omnibus-Pakete. Gemeinwohlinteressen unter Druck

AK EUROPA: Unternehmensrecht: Ein gemeinsames 28. Regime auf EU-Ebene birgt die Gefahr der Aushöhlung wichtiger Schutzstandards

AK EUROPA: Rede zur Lage der Union 2025: Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit im Zentrum

AK EUROPA: Für ein starkes Europa. Dänemark übernimmt den EU-Ratsvorsitz

AK EUROPA: Polen übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Sicherheit im Mittelpunkt