Bereits vor einem Jahr kündigte die EU-Kommission den Industrial (Decarbonisation) Accelerator Act (IAA) als Kernstück des Clean Industrial Deal (CID) an. Dieser soll die Nachfrage nach in der EU hergestellten, sauberen Produkten steigern, nicht zuletzt durch die Festlegung von Kriterien zu „Made in Europe“, die insbesondere bei öffentlichen Aufträgen und Ausschreibungen zur Anwendung kommen sollen. Damit will man sicherstellen, dass ein Mindestanteil der Wertschöpfung in Europa stattfindet. Nachdem die Vorlage des Vorschlags bereits vor Weihnachten erwartet wurde und erst vor wenigen Tagen ein weiteres Mal verschoben wurde, wird nun mit einer Veröffentlichung am 4. März 2026 gerechnet. Bis zur letzten Sekunde muss der zuständige EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné dem Vernehmen nach noch strittige Punkte und offene Fragen klären.

Eine Diskussion zum entscheidenden Zeitpunkt

Bei der gut besuchten Veranstaltung, an der zahlreiche Vertreter:innen von EU-Institutionen und Interessenorganisationen teilnahmen, führte Julia Eder, Expertin für EU- und internationale Angelegenheiten der PRO-GE, mit einem Vortrag in das Thema des Abends ein. Anschließend moderierte David Hafner (ÖGB) eine angeregte Podiumsdiskussion mit Reinhold Binder (Bundesvorsitzender der PRO-GE), Judith Kirton-Darling (Generalsekretärin von industriAll Europe), der EU-Abgeordneten Evelyn Regner (S&D) und Michael Soder, Experte für Industriepolitik der AK Wien. Die Diskussionsteilnehmer:innen begrüßten die Initiative grundsätzlich, kritisierten jedoch die parallel dazu vorangetriebene EU-Deregulierungsagenda. Uneinigkeit bestand über die geografische Reichweite von „Made in Europe“.

Die Chancen und Gefahren für Europa

Julia Eder (PRO-GE) skizzierte in ihrer Begrüßung die geopolitische Lage, in der sich Europa befindet. Die Herausforderungen der EU seien vielschichtig: die Konkurrenz zu China, die US-Politik unter Donald Trump, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Transformation der europäischen Wirtschaft. Dazu kommt noch, dass die EU einen Technologie- und Wettbewerbsrückstand gegenüber den USA und China aufweise. Auch seien die Schattenseiten globaler Lieferketten in den letzten Jahren sichtbar geworden, sei es während der Corona-Pandemie oder der Halbleiterkrise. Jedoch biete „Made in Europe” eine Alternative zu „Made by China in Europe” oder „America First”. Die notwendige Reindustrialisierung Europas könne nicht nur bestehende Industriearbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen, sondern durch die verstärkte Produktion vor Ort auch die regionale Wertschöpfung erhöhen. Dabei müsse darauf geachtet werden, dass die gesamte Lieferkette kontrolliert wird und die Produktion kritischer Komponenten in Europa stattfindet. Um Produktions-, Arbeits- und Umweltstandards abzusichern, sei es zudem wichtig, dass „Local Content“ – ein Mindestanteil der Produktion in Europa – mit sozialen Konditionalitäten verknüpft wird und Verstöße sanktioniert werden können. Dies würde nicht nur die Autonomie Europas bezüglich (kritischer) Infrastruktur und Ressourcen sichern, sondern auch die Versorgungssicherheit gewährleisten.

Dennoch seien noch viele entscheidende Fragen ungeklärt. Ein zentraler Punkt sei die geografische Ausdehnung von „Made in Europe”. Sind der europäische Wirtschaftsraum (Island, Norwegen und Liechtenstein) und/oder die Zollunion (Grönland, Türkei) inkludiert? Und wie sieht es mit den EU-Beitrittskandidaten und Großbritannien aus? Die Position der PRO-GE ist laut Eder klar: Die geografische Ausdehnung soll auf den EU-Binnenmarkt begrenzt bleiben. Eine größere Ausdehnung könne zu einer Abwanderung der Industrie in Billigproduktionsländer führen. Zudem sei eine Stärkung der Kaufkraft in Europa nötig, da durch „Made in Europe" der Wettbewerbsdruck wegfällt und dies zu einem Anstieg der Preise in Europa führen würde. Allerdings sieht Eder klare Zielkonflikte zwischen „Made in Europe“ und der aktuellen Deregulierungs- und Sparagenda der EU. Denn „Made in Europe“ setzt Kontrolle und eine ausreichende Finanzierung voraus.

Europäische Industrie stärken, Arbeitnehmer:innenschutz bewahren

Judith Kirton-Darling (industriAll Europe) griff die Debatte um die geografische Ausweitung auf, vertrat aber eine andere Meinung. Sie argumentierte für die Inklusion von Beitrittskandidaten und nannte die Türkei und die Ukraine als Beispiele. Gekoppelt mit sozialen Konditionalitäten würde dies nicht nur die sozialen Standards in diesen Ländern verbessern, sondern diese auch an die europäische Familie anbinden. Sie betonte außerdem die von Eder genannten Herausforderungen und dass es notwendig sei, dass Europa zügig handle. Europa habe die niedrigsten Investitionsraten, von 20 Industriesektoren seien nur zwei gesund. Laut Kirton-Darling sind die drei Hauptgründe dafür die hohen Energiepreise, die Überkapazitäten und Handelsprobleme sowie der Nachfragemangel in Europa. Um diesen Problemen und der Gefahr einer Abwärtsspirale entgegenzuwirken, fordert sie eine umfassende europäische Agenda. „Made in Europe” brauche einen wertebasierten Ansatz, die Qualität der Produktion und die sozialen Standards müssen sich von jenen der USA und China unterscheiden. Standortspezifische Industriepolitik müsse mit sozialer Konditionalität verbunden werden, um regionale Wirtschaftsräume und lokale Gemeinschaften zu fördern. Dazu gehören gute Arbeitsplätze und der Aufbau von langfristigen, widerstandsfähigen Sicherheitsstrukturen. Kirton-Darling betonte außerdem, dass die verschiedenen Initiativen, die „Made in Europe"-Ansätze beinhalten, miteinander abgestimmt werden müssen. Das betrifft insbesondere auch die Reform der EU-Vergaberechtslinien und das EU-Automobilpaket.

Auf die Frage, was sie vom aktuellen Deregulierungs- und Entbürokratisierungskurs der Kommission halte, äußerte sich Evelyn Regner (MdEP) kritisch. Es sei zweifelhaft, ob Entbürokratisierung je zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaftsregion erfolgreich beigetragen hat. Auch im oft zitierten Draghi-Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit gehe es vor allem um strategische Investitionen und gemeinsame Projekte. Entbürokratisierung dürfe nicht bedeuten, dass der Arbeitnehmer:innenschutz verworfen wird, wie es etwa beim Lieferkettengesetz passiert ist. Demgegenüber sei „Made in Europe“ eine sinnvolle Strategie zur Stärkung des Binnenmarktes und der europäischen Einigkeit – und eine vernünftige Antwort auf die unfairen Handelspraktiken der USA und Chinas. Bei der öffentlichen Beschaffung gelte es, nur jenen Unternehmen Aufträge zu erteilen, die sich an Regeln halten und ordnungsgemäß Steuern zahlen. Dafür gäbe es bereits die entsprechenden Behörden. Dieses Prinzip müsse auch im Industrial Accelerator Act beachtet werden, ebenso wie die Verankerung sozialer Konditionalitäten als fester Bestandteil der Kriterien von „Made in Europe“.

Michael Soder (AK Wien) betonte die große Bedeutung des industriellen Rückgrats, weil Europa ohne dieses keine Zukunft hat. Dabei kritisierte auch er die aktuelle Deregulierungsagenda der Kommission. Stattdessen müsse vielmehr geklärt werden, welche Fähigkeiten und Kapazitäten die öffentlichen Verwaltungen und die Staaten insgesamt benötigen, um mit großen Unsicherheiten in einer unsicheren Welt umzugehen zu können. Es ginge darum, eine strategische Langfristplanung zu ermöglichen, Orientierung zu geben und die richtigen Investitionsentscheidungen zu treffen. Auf der Angebotsseite sei ein Kapazitätsaufbau bei Zukunftstechnologien, industriellen Basisgütern, Basis- und digitalen Infrastrukturen sowie Grundstoffindustrien notwendig, um die strategische Autonomie Europas zu steigern. Gleichzeitig sei in der bisherigen Debatte die Nachfrageseite vernachlässigt worden: Neben einer Angebotspolitik, die strategisch vorantreibt, brauche es auch eine Nachfragepolitik, die Leitmärkte schafft und strategisch zusammenbündelt.

Auch Reinhold Binder (PRO-GE) sah die großen Potenziale einer Stärkung der Einheit Europas und des europäischen Binnenmarkts durch „Made in Europe“. Dabei müsse der Mensch immer im Mittelpunkt stehen, denn er ist die wichtigste Ressource der Zukunft. Industriepolitik müsse daher stets mit Sozialpolitik kombiniert werden. Entscheidend sei nicht zuletzt eine europaweite Fachkräfte- und Qualifikationsoffensive, Übergänge in neue Aufgabengebiete müssen begleitet werden. Ein positiver Effekt dieser Offensive wäre auch die Höherqualifizierung von Frauen, die aktuell überproportional in den unteren Lohnkategorien vertreten sind und so in gute Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung gebracht werden könnten. Die österreichische Industriestrategie wertete Binder als wichtigen Schritt der österreichischen Bundesregierung und als politische Grundlage für weitere konkrete Maßnahmen. Abschließend hob er die zahlreichen österreichischen Familienunternehmen hervor, die sich sehr engagiert in die nationale Industriestrategie eingebracht haben und den Wert guter Löhne und Rahmenbedingungen zu schätzen wissen.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA: Die europäische Automobilindustrie im Spannungsfeld der Interessen
AK EUROPA: Progressive Industriepolitik für die doppelte Transformation
AK EUROPA: Reform der EU-Vergaberechtsrichtlinien
AK EUROPA: Industrie, Energie und Automobil. Neue Pläne für die Transformation
AK EUROPA: Draghi-Bericht über die Zukunft der EU-Wettbewerbsfähigkeit
AK EUROPA: EU-Förderungen an soziale Kriterien knüpfen
AK EUROPA: Netto-Null-Industrie-Verordnung: Neuausrichtung der EU-Industriepolitik muss sozial und ökologisch gestaltet werden
AK EUROPA: Industrieplan für den Grünen Deal. Förderung des grünen Übergangs und der europäischen CO2-neutralen Industrie
AK EUROPA Positionspapier: Der Clean Industrial Deal
EU-Parlament: Industrial Accelerator Act (nur Englisch)