Mit der Europawahl am 9. Juni wird die Zusammensetzung des EU-Parlaments gewählt. 20 der 720 Abgeordneten kommen aus Österreich. Das EU-Parlament ist das Vertretungsorgan aller EU-Bürger:innen und die einzige direkt gewählte EU-Institution. Es ist weltweit das einzige Parlament, in dem Abgeordnete aus unterschiedlichen Staaten vertreten sind und um gemeinsame Lösungen ringen. Das EU-Parlament entscheidet (gemeinsam mit dem Rat der EU) über viele Gesetze, die unser tägliches Leben regeln. Es steht daher viel auf dem Spiel. Ein EU-Parlament, das für Rückschritt, Austerität und Demokratieabbau steht, muss verhindert werden. Mit der Initiative „Stimme für Demokratie“ wollen ÖGB und AK ein starkes Zeichen setzen und möglichst viele Menschen zu den Wahlurnen bringen.

Das EU-Parlament - unsere Stimme für eine gerechte Zukunft
In der vergangenen EU-Legislaturperiode war das EU-Parlament oftmals eine treibende Kraft für die Rechte der Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen. Wichtige Richtlinien wie jene zu Mindestlöhnen, Plattformarbeit und Lieferketten wurden, wenn auch mit vielen Ausnahmen und Schwächen, erfolgreich verhandelt. Das künftige EU-Parlament muss sich nochmals verstärkt für eine gerechte, solidarische und demokratische EU einsetzen. Die Interessen der Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen müssen umfassend vertreten sein. Die Initiative „Stimme für Demokratie“ zeigt fünf Wege in eine gerechte Zukunft auf. Das EU-Parlament kann zu deren Umsetzung einen wesentlichen Beitrag leisten.

1. Unsere Stimme für einen ökologischen Umbau für alle
Europa steht an einem entscheidenden Punkt im Kampf gegen die Klimakrise. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, hat die EU den europäischen Grünen Deal ins Leben gerufen. Der Wandel muss gerecht und inklusiv gestaltet werden, mit sozialer Absicherung und hochwertigen Arbeitsplätzen.

2. Unsere Stimme für einen starken Wohlfahrtsstaat
Das EU-Parlament hat in der vergangenen EU-Legislaturperiode wichtige Initiativen unterstützt, um die Rechte der Arbeitnehmer:innen zu stärken. Ein durch eine hohe Wahlbeteiligung gestärktes EU-Parlament ist entscheidend, um für eine gerechtere Gesellschaft einzutreten und arbeitsrechtliche und soziale Mindeststandards in der EU festzulegen.

3. Unsere Stimme gegen schmutzige Geschäfte im Binnenmarkt
Der EU-Binnenmarkt wird von wirtschaftlichen Interessen getrieben. Trotz einiger Fortschritte bestehen weiterhin Probleme wie Lohn- und Sozialdumping bei der Entsendung von Arbeitskräften. Das EU-Parlament muss fairere Bedingungen im Binnenmarkt schaffen. Unternehmen müssen wichtige Regeln z.B. zum Schutz von Verbraucher:innen beachten und dürfen sich diesen nicht unter dem Vorwand bürokratischer Überlastung entziehen.

4. Unsere Stimme für eine gerechte globale Zusammenarbeit
EU-Handelsabkommen dienen oft den Interessen der Konzerne und stehen im Widerspruch zu den Klimazielen der EU. Es ist daher höchste Zeit für Nachhaltigkeitsabkommen, die soziale und ökologische Ziele in den Vordergrund stellen. In einer von Krisen gezeichneten Welt braucht es Antworten, die den Herausforderungen gerecht werden. Das EU-Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt, es müssen aber noch weitere Maßnahmen folgen. Für den Strukturwandel der europäischen Wirtschaft sind kritische Rohstoffe aus dem Globalen Süden unverzichtbar. Hier bedarf es neuer Partnerschaften auf Augenhöhe, die gerechte Wirtschafts- und Arbeitsbeziehungen fördern.  

5. Unsere Stimme für Demokratie
Die Wahlen zum EU-Parlament am 9. Juni sind entscheidend, um die Demokratie zu stärken und die Interessen der Arbeitnehmer:innen zu fördern. Auf längere Sicht sollte das EU-Parlament erweiterte Befugnisse erhalten, insbesondere das Recht, Gesetze zu initiieren. Die EU-Mitgliedstaaten sollten in Zukunft über wichtige Themen wie Steuern mehrheitlich (statt einstimmig) entscheiden dürfen. Die Reduzierung der Einflussnahme von Unternehmenslobbys ist dringend notwendig. Bei künftigen EU-Erweiterungsrunden muss ein soziales Fundament die Voraussetzung in allen Kandidatenländern sein. Der Stärkung der Gewerkschaften kommt dabei eine zentrale Rolle zu.

Die Europawahl am 9. Juni
Es steht viel auf dem Spiel und es gibt viel zu tun in der kommenden EU-Legislaturperiode. Die Initiative „Stimme für Demokratie“ bietet wichtige Infos zur EU-Wahl und räumt mit so manchen Mythen auf.  Verschaffen wir unserer Stimme bei der Europawahl am 9. Juni Gehör! Schlagen wir den Weg zu einer gerechteren und nachhaltigeren europäischen Zukunft ein!

Weiterführende Informationen:
ÖGB: Stimme für Demokratie
A&W-Blog: Stimme für Demokratie: nachhaltiger Wandel für ein gerechteres Europa
EGB: Ein fairer Deal für Arbeitnehmer:innen
Europäisches Parlament: Die Wahl zum Europäischen Parlament