Die EU hat eine Vielzahl allgemeiner sozialer Ziele und Prinzipien. Doch in der Praxis nahmen bislang marktliberale Ausrichtungen und restriktive Fiskalregeln oftmals einen höheren Stellenwert ein. Die Wahl zum Europäischen Parlament 2024 stellt ein wichtiges Zeitfenster für die Diskussion über eine Stärkung der sozialen Ausrichtung der EU dar.

Es braucht eine Ausweitung fortschrittlicher sozialer Mindeststandards in der EU mit hohen Schutzniveaus und Nicht-Rückschritts-Klauseln als Teil eines neuen sozialen Aktionsprogramms. Gut ausgestaltete soziale Mindeststandards können dazu beitragen, Dumping-Wettbewerb und Absenkungswettläufe bei Sozialstandards einzudämmen und EU-weite Ziele für sozialen Fortschritt zu erreichen.

Dieser AK EUROPA-Policy-Brief zeigt eine Reihe von Bereichen auf, in denen neue soziale Mindeststandards geschaffen werden sollten. Die Themenfelder, in denen rasch Schritte gesetzt werden müssen, reichen von effektiven Mindeststandards in Bezug auf nationale Arbeitslosenversicherungs- und Mindestsicherungssysteme über die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping bis hin zu Arbeitsrechten für Beschäftigte in den Gesundheitsberufen und in Bezug auf Künstliche Intelligenz.