Zwei Säulen der Richtlinie

In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten Sozialkommissar Nicolas Schmit sowie die beiden Co-Berichterstatter:innen des EU-Parlaments, Agnes Jongerius (S&D) und Dennis Radtke (EVP), die Eckpunkte der Verhandlungsergebnisse. Durch die 1. Säule des Rechtsaktes sollen Mitgliedstaaten mit gesetzlichen Mindestlohnsystemen durch Erfüllen bestimmter Kriterien –  genannt sind u.a. die Kaufkraft und Lebenserhaltungskosten – sicherstellen, dass diese Mindestlöhne angemessen sind. Die Mindestlöhne sollen zumindest bei 60 % des Median- und 50 % des Durchschnitteinkommens liegen und alle zwei Jahre evaluiert werden. Die wichtige zweite Säule sieht vor, dass Länder mit einer Kollektivvertragsabdeckung von unter 80 % einen Aktionsplan vorlegen müssen, mit geplanten Schritten, um die KV-Abdeckung zu erhöhen. Für Österreich besteht hier kein Handlungsbedarf, jedoch erfüllen 19 von 27 EU-Mitgliedstaaten dieses 80 %-Kriterium derzeit nicht und müssten demzufolge Aktionspläne vorlegen.

Weiters ist auch vorgesehen, dass Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, dass (Sub-)Auftragnehmer:innen öffentlicher Aufträge Lohnbestimmungen und Bestimmungen Kollektivverhandlungsrecht einhalten müssen. Strittig war in der Verhandlungen bis zuletzt noch, ob Ausnahmen für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmer:innen vorgesehen werden dürfen. Hier hat sich begrüßenswerterweise die arbeitnehmer:innenfreundlichere Position des EU-Parlaments durchgesetzt, welche keine Ausnahmen von den Mindestlöhnen zulässt. Insgesamt könnten etwa 25 Mio. Arbeitnehmer:innen in der EU von der Richtlinie profitieren. Auch zur Schließung des Gender Pay Gaps kann die Richtlinie einen wichtigen Beitrag leisten: 60 % der Mindestlohnbezieher:innen sind Frauen.

Lohnunterschiede angleichen und Kampf gegen Lebenshaltungskostenkrise

Wie der ÖGB betonte, ist Österreich als „sogenannter KV-Weltmeister“, wo nahezu 100% der Beschäftigungsverhältnisse durch Kollektivverträge abgesichert sind, durch die Richtlinie kaum unmittelbar betroffen. Aufgrund der Lohnunterschiede mit den Nachbarstaaten und der Arbeitskräftemobilität handelt es sich aber auch gerade aus österreichischer Sicht um einen wichtigen europäischen Rechtsakt. Die gesetzlichen Mindestlöhne innerhalb der EU unterscheiden sich stark und reichen von rund 332 Euro in Bulgarien bis zu 2.202 Euro brutto (zwölfmal jährlich) in Luxemburg. Gemeinsam mit ÖGB-Präsident Katzian hat auch AK-Präsidentin Renate Anderl die Verhandlung zur Mindestlohn-Richtlinie unter anderem als wichtiges Mittel im Kampf gegen die Lohnungleichheit unterstützt. EGB-Generalsekretärin Esther Lynch betonte, dass die Richtlinie in der gegenwärtigen Lebenshaltungskostenkrise umso mehr von Nöten ist und hier ein Game Changer für Millionen von Erwerbstätigen werden könne. Voraussetzung ist, dass die Richtlinie in den Mitgliedstaaten auch effektiv umgesetzt wird.

Nächste Schritte im Rat und EU-Parlament

Nun muss der Verhandlungskompromiss aus dem Trilog noch im EU-Parlament und Rat bestätigt werden. Im Rat wird eine Zustimmung im Rahmen des Sozialminister:innen-Rates am 16. Juni 2022 erwartet. EP-Co-Berichterstatterin Jongerius brachte die Hoffnung zum Ausdruck, auch noch kritische Mitgliedstaaten wie Dänemark oder Schweden, die Auswirkungen auf ihre fortschrittlichen nationalen Kollektivvertragssysteme befürchten, vom Verhandlungsergebnis überzeugen zu können. Im Rat ist für den Rechtsakt eine qualifizierte Mehrheit ausreichend. Im EU-Parlament wird wahrscheinlich Ende Juni 2022 im Beschäftigungsausschuss und im September im Plenum abgestimmt. Darauf folgt eine zweijährige nationale Umsetzungsfrist.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA: Mit Mindestlöhnen zu einem sozialeren Europa

AK EUROPA: Gemeinsamer AK und ÖGB Brief zum EU-Sozialgipfel in Porto

Europäische Kommission: Politische Einigung über angemessene Mindestlöhne

Europäischer Rat: Minimum wages – Council and European Parliament reach provisional agreement (nur Englisch)

Europäischer Gewerkschaftsbund: Europe closer to crucial pay directive (nur Englisch)