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ZurückDie Arbeiterkammer setzt sich seit jeher auf mehreren Ebenen für eine Handelspolitik im Interesse der Arbeitnehmer:innen ein. Faire Lieferketten, hohe und durchsetzbare soziale und ökologische Standards, die Ausnahme öffentlicher Dienstleistungen und die Ablehnung bedenklicher Handelsverträge wie zum Beispiel zwischen der EU und Mercosur oder EU und Chile - all das sind und waren wichtige Themen der letzten Jahre. Nun können die Kandidat:innen zum EU-Parlament aufgefordert werden, ein Wahlversprechen für eine gerechte EU-Handelspolitik abzugeben. Wir laden ein zum Mitmachen.
Fordern Sie Ihre Kandidat:innen für die Wahl zum EU-Parlament auf, eine gerechte EU-Handelspolitik zu unterstützen
Die europäischen Handels- und Investitionsabkommen stehen immer noch nicht im Einklang mit den EU-Zielen zum Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung. Die Handelspolitik und der Europäische Green Deal stehen in krassem Widerspruch zueinander. Das muss sich ändern. Menschen und Umwelt müssen Vorrang haben vor kurzfristigen Profitinteressen. Das nächste EU-Parlament muss für einen grundlegenden Wandel in der Handelspolitik eintreten. #VoteforTradeJustice
Senden Sie Ihren Kandidat:innen eine Mail und fordern Sie sie auf, sich für eine neue EU-Handelspolitik einzusetzen, damit wir in den nächsten fünf Jahren bessere Chancen haben, schädliche Handelsabkommen zu stoppen und eine global gerechte, klima- und umweltfreundliche Handelspolitik voranzubringen, die die Menschen- und Arbeitnehmer:innenrechte respektiert, die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen fördert und den Tierschutz unterstützt.
Fordern Sie Ihre Kandidat:innen für die Wahl zum EU-Parlament auf, für eine EU-Handelspolitik einzutreten, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird und Klima- und Umweltschutz sowie Menschenrechten den Vorrang gibt und für die kommende Legislaturperiode folgendes Wahlversprechen abzugeben:
Das Versprechen für eine gerechte Handelspolitik der EU
Als Abgeordnete:r des EU-Parlamentes werde ich mich für eine gerechte EU-Handelspolitik einsetzen, d.h. für einen Handel, der das Wohlergehen der Menschen und des Planeten vor kurzfristige Profitinteressen stellt und gleichzeitig den Tierschutz berücksichtigt. Aus diesen Gründen verspreche ich:
...klimaschädliche und unfaire Handelsabkommen, wie EU-Mercosur, die noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen, abzulehnen.
Durch Handelsabkommen werden zurzeit gute, menschenwürdige Arbeitsplätze vernichtet, die Löhne unter Druck gesetzt, der Planet geschädigt und insbesondere Länder in Lateinamerika, Asien und Afrika benachteiligt. Wir benötigen einen neuen Ansatz für den Handel, der das Wohlergehen der Menschen und des Planeten in den Mittelpunkt stellt, anstatt den Interessen der international agierenden Unternehmen zu dienen. Um dies zu erreichen, müssen die Rechte der Arbeitnehmer:innen und die damit verbundenen Standards eine Priorität sein.
...einen Handel, der umweltfreundliche, regional produzierte Lebensmittel mit hohen Tierschutzstandards fördert, Lieferketten verkürzt und die Ernährungssouveränität erhöht, zu unterstützen.
Bäuerliche Familienbetriebe, Gemeinden und kleine Unternehmen müssen im Zentrum eines regionalen Handels mit landwirtschaftlichen Produkten stehen, anstelle von Großunternehmen und der Agrarindustrie, die von umweltzerstörenden und ausbeuterischen Regeln profitieren und ihre Gewinne in Steuerparadiesen verstecken.
...neue Vorschriften zu unterstützen, um die Ausfuhr von Produkten zu unterbinden, die in der EU verboten sind.
Europäische Unternehmen sollten keine Gewinne durch den Export von giftigen Pestiziden und anderen Produkten machen, deren Vertrieb in der EU verboten ist.
...Konzernklagerechte in Handels- und Investitionsabkommen abzuschaffen.
Unternehmen der fossilen Industrie und andere nutzen exklusive Konzernklagerechte (offiziell als Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS oder ICS) bekannt), um Klagen gegen Staaten außerhalb des nationalen Rechtssystems anzustreben, und diese auf Milliarden von Euro zu verklagen, wenn bspw. staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz ihren Gewinninteressen schaden.
...Transparenz und Demokratie bei der Aushandlung von Handelsabkommen zu fördern.
Es muss sichergestellt werden, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften aus den Ländern, zwischen denen ein Handelsabkommen verhandelt wird, aktiv in den Verhandlungsprozess eingebunden und regelmäßig und umfassend informiert werden. Eine Aufspaltung (splitting) von Handelsabkommen, um die Kontrolle der nationalen und regionalen Parlamente zu umgehen und kritische Stimmen der EU-Mitgliedstaaten auszuschließen, ist inakzeptabel.