Mit dem Charles Dickens Zitat „es war die beste Zeit, es war die schlechteste Zeit“ eröffnete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre diesjährige Rede zur Lage der Union. Die gesamte Rede stand unter dem Vorzeichen einer sich grundlegend verändernden und zunehmend „offen feindlichen“ Welt und der daraus erwachsenden Notwendigkeit eines unabhängigen und handlungsstarken Europas. Es ist die insgesamt sechste Rede dieser Art von Ursula von der Leyen und die zweite ihrer laufenden Amtsperiode.

Binnenmarkt und Abbau von Abhängigkeiten. Geschwindigkeit ist Trumpf

Von der Leyen nannte das Ankurbeln der europäischen Wirtschaft als höchste Priorität. Europa verfüge über einen großen gemeinsamen Markt, der aber noch immer zu fragmentiert sei. Hier soll mittels des One Europe, One Market Fahrplans Abhilfe geschaffen werden. Die Berichte von Draghi und Letta bleiben dabei zentraler Referenzpunkt. Besonderen Fokus legte sie auf Geschwindigkeit und „Vereinfachung". Genehmigungen müssten rascher möglich sein, um Investitionen in Europa und damit einhergehend das Entstehen neuer Jobs zu sichern. Die im vergangenen Jahr prominent erwähnte EU Inc. sprach sie nicht direkt an, nannte aber die 12 bereits vorliegenden Omnibus-Pakete als wesentlichen Faktor zur Reduzierung von Verwaltungskosten und Vereinfachung für Unternehmen. Daran anschließend rief sie die Mitgliedstaaten dazu auf, auf „überschießende" Umsetzung von EU-Rechtsakten zu verzichten und kündigte einen Pakt gegen „Goldplating" an.

Im Zusammenhang mit den strukturell hohen Energiepreisen verwies sie auf die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus von „sauberer Energie“ und warnte vor einer weiteren Deindustrialisierung europäischer Industriehochburgen. Dies sei gerade vor dem Hintergrund des Ungleichgewichts der europäisch-chinesischen Handelsbeziehungen – sie sprach von einem zweiten "China-Schock" – wichtig. Der Dialog mit China müsse nun Ergebnisse bringen, und es sollen Taten zum Abbau bestehender Abhängigkeiten folgen. Dabei nennt sie die Gründung einer Europäischen Gesellschaft für kritische Rohstoffe und den Aufbau eines "mittleren Korridors" mit dem Südkaukasus und Zentralasien. Weiters brauche es dafür einen modernen EU-Haushalt, und „jeder moderne Haushalt braucht neue Eigenmittel“.

Soziales Europa. Keine Privilegien, sondern Rechte

Im Bereich des sozialen Europa ist die Bestätigung des Quality Jobs Act, der Ende des Jahres kommen soll, positiv herauszustellen. Er soll Arbeitnehmer:innen eine faire Chance geben und auf Risiken der schnellen technologischen Veränderung durch KI eine Antwort bieten. Auch die Herausforderungen junger Menschen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt wurden angesprochen.

Die Kommissionspräsidentin verwies auch auf das bald 10-jährige Bestehen der Europäischen Säule sozialer Rechte und kündigte dazu einen gemeinsamen Gipfel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates António Costa an. Sie betonte, dass Europa weiter an den gegebenen Versprechen der Säule arbeiten werde. Vor diesem Hintergrund sprach sie den für 2027 angekündigten European Care Deal, und die "Right to Stay"-Initiative an und verwies auf den Affordable Housing Act. Pflege, Wohnen und das Recht zu bleiben seien keine Privilegien, sondern Rechte.  Außerdem positionierte sich von der Leyen mit Nachdruck gegen ein Aushöhlen von Frauenrechten.

"C'est trop. Enough is enough." Social Media und Big Tech

Eine der konkretesten Ankündigungen aus der Rede war die des EU Kids Act, wozu bereits am Folgetag ein Vorschlag veröffentlicht wurde. Zukünftig sollen unter 13-Jährige keinen Zugang zu sozialen Medien haben und unter 15-Jährige nur "Mini-Accounts" mit begrenzten Funktionen und zeitlicher Einschränkung nutzen können. Bestätigt wurde in der Rede auch der Digital Fairness Act, welcher verbesserten Schutz vor Addictive Design ermöglichen soll. Europa habe Handlungsmacht – betonte von der Leyen - und entscheide eigenständig über seine Regeln, anstatt sie sich durch "Big Tech" diktieren zu lassen.

KI bezeichnete sie als einen großen Wendepunkt unserer Zeit. Die Risiken wären nicht zuletzt durch den Hugging Face-Vorfall sichtbar geworden. Wenn sogar KI-Entwickler:innen ihre Sorgen klar äußern, müsste auch die EU handeln, um das große Potenzial sicher nutzbar zu machen und menschliche Handlungsfähigkeit zu garantieren. Dies sei eine zentrale Zukunftsherausforderung.

Klima als zweite zentrale Herausforderung

Die zweite große Zukunftsherausforderung ist die Bewältigung des Klimawandels. Von der Leyen nannte den Sommer 2026 den "Sommer der Wahrheit" und ging auch auf Waldbrände, austrocknende Flüsse und Hitzetote ein. Es seien die heißesten Sommermonate aller Zeiten gewesen, aber möglicherweise die kühlsten der kommenden Jahre. Sie mahnte zur Einhaltung der Klimaziele und nannte sowohl Eindämmung als auch Anpassung als notwendige Strategien, wobei man sich gerade bei der Krisenvorsorge stark verbessern müsse.

Daher werde die Kommission schon im Oktober 2026 einen neuen Rahmen zur Stärkung der Klimaresilienz vorlegen. Technologien für die Anpassung – wie dürreresistente Kulturen, Hochwasserschutz oder energieeffiziente Kühlung – seien ein großer Markt, den die EU zukünftig bestimmen soll. Und auch für die Sicherheit der Wasserversorgung wurde eine neue Initiative angekündigt.

Europa wieder denken wagen

Die Verteidigungsfähigkeit Europas war ein weiterer wichtiger Bestandteil der Rede, unter anderem mit einer Ankündigung eines europäischen Sicherheitsrats. Europa befürworte weiterhin ein regelbasiertes System, könne sich aber nicht mehr ausschließlich darauf verlassen. Die Kommissionspräsidentin nannte Strategische Partnerschaften als Antwort und überraschte mit der Ankündigung, eine „assoziierte“ EU-Mitgliedschaft für Kanada anzustreben.

Ebenso hob sie die EU als gemeinsames Haus hervor, gebaut auf nicht verhandelbaren gemeinsamen Werten. Europa sei aber auch ein Versprechen und eine Idee. Um neue Visionen dafür zu entwickeln und die Fähigkeit, europäisch zu denken, wiederzuerlangen, kündigte von der Leyen fast 70 Jahre nach den Römischen Verträgen einen neuen Europakongress an.

Die Rede aus Perspektive der Arbeitnehmer:innen

Insgesamt gab es in der Rede wenig konkrete Festlegungen. Ernsthafte Zusagen für ein starkes soziales Europa und eine Lösung für die steigenden Lebenserhaltungskosten, die zentrale Sorge vieler Europäer:innen, fehlen in der Rede, wie EGB Generalsekretärin Esther Lynch feststellte. Positiv hervorzuheben ist das Bekenntnis zur Europäischen Säule sozialer Rechte und der Quality Jobs Act, der letztendlich aber an seinen tatsächlichen Inhalten zu messen sein wird. ÖGB und EGB-Präsident Wolfgang Katzian begrüßte ebenfalls die weitere Umsetzung der Säule sozialer Rechte sowie die Bestätigung des Quality Jobs Act, übt jedoch auch Kritik am Pakt gegen "Goldplating". Verwaltungsvereinfachung sei grundsätzlich nichts zu entgegnen, allerdings ging diese in der Vergangenheit immer zu Lasten der Arbeitnehmer:innen. MEP Andreas Schieder (S&D) sieht es auch als zentral an, welchen Rahmen der kommende Mehrjährige Finanzrahmen vorgibt.

Vom Binnenmarkt über KI hin zu Verteidigung und „Vereinfachung“ war die Botschaft vor allem eine der Dringlichkeit. Für Arbeitnehmer:innen stellt sich aber nicht nur die Frage, wie schnell Europa sich bewegt, sondern auch wohin und ob gute Arbeitsbedingungen, soziale Rechte und Kohäsion ebenso schnell vorankommen. Vielleicht kann von der Leyen ihre nächste Rede dann mit einem anderen Dickens-Zitat eröffnen: “ Ich bin gebeugt und gebrochen worden, doch – wie ich hoffe – zu besserer Form.”

Weiterführende Informationen

EU-Kommission: State of the Union 2026
EU-Kommission: State of the Union 2026 – Factsheet
ETUC: State of the Union: Quality Jobs Act confirmed, but Europe is still missing a job creation plan and measures to help with the cost-of-living crisis
ETUC via OTS: Katzian ad Rede zur Lage der EU: Sozialen Fortschritt nicht durch Bürokratieabbau gefähren
Euractiv: As it happened – Liveticker zur State of the Union
POLITICO: How did von der Leyen’s ‘independence moment’ hold up over 12 months?
POLITICO: How to write a State of the Union speech
AK EUROPA: Ein Europa, ein Markt. Wohin führt der neue politische Fahrplan der EU?
AK EUROPA: Tiktok, Instagram & Co: Warum der Digital Fairness Act Addictive Design und mehr bekämpfen muss
AK WIEN, IHS: ADDICT – Bewertungsansätze für das Risikomanagement suchtfördernder Designs und Praktiken digitaler Plattformen