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ZurückDer von Enrico Letta vorgestellte Bericht umfasst eine große Bandbreite von Themen, die mit dem Binnenmarkt verknüpft sind. Die AK begrüßt die Vorlage des Berichts als Grundlage für eine tiefergehende Diskussion über die Zukunft des Binnenmarktes. Viele Maßnahmenvorschläge sieht die AK aber sehr kritisch oder weist sie sogar in aller Schärfe zurück. Die AK stellt sich entschieden gegen den Versuch über Begriffe wie „Bürokratie“ oder „Gold Plating“ wichtige sozial-, arbeitsrechtliche und gesellschaftspolitische Standards zu unterminieren. Insgesamt fällt auf, dass die Vorschläge sehr stark auf die Unternehmensseite fokussieren.
Demgegenüber müssen aber die Interessen der Arbeitnehmer:innen ins Zentrum der Politik rücken. Diese sind es, die den ökologischen und digitalen Wandel tragen und für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sorgen. Die AK fordert die Schaffung einer fünften Grundfreiheit, die sich auf das soziale Fortschrittsprotokoll und den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping bezieht.
Frank Ey
Kontakt per E-MailJudith Vorbach (Brussels office)
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