Die Debatte zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 läuft auf Hochtouren. Nach dem im Sommer 2025 vorgelegten Vorschlag der Kommission wird in den EU-Institutionen nicht nur um das Gesamtvolumen des kommenden EU-Haushalts, die Schwerpunktsetzung bei der Verteilung der Mittel und die Gestaltung der geplanten Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) gerungen. Auch die Einnahmenseite ist Gegenstand der intensiven Debatte, geht es doch auch bei der Finanzierung um zentrale Fragen der Verteilung und Politikgestaltung. Im Rahmen einer aktuellen Studie wurden verschiedene Optionen anhand mehrerer Kriterien bewertet, einschließlich zum Beispiel ihrer Verteilungswirkungen.

EU-Haushalt überwiegend finanziert aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten

Der EU-Haushalt wird inzwischen zu etwa 70 Prozent aus nationalen Beiträgen finanziert. Die Mitgliedstaaten tragen auf Grundlage ihrer Bruttonationaleinkommen zum gemeinsamen Budget bei, wobei ein Höchstbetrag bzw. die Eigenmittelobergrenze nicht überschritten werden darf. Die weiteren traditionellen EU-Eigenmittel setzen sich aus Zöllen auf Importe aus Drittländern und Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zusammen. Schon seit geraumer Zeit wird über neue Eigenmittel zur Finanzierung des EU-Haushalts diskutiert, nicht zuletzt um die Beiträge der Mitgliedstaaten zu verringern bzw. nicht weiter auszudehnen.

Konkret wurde das Thema neue Eigenmittel bei der Finanzierung von NextGenerationEU bzw. im Rahmen des MFR 2021-2027. Man einigte sich auf Einnahmen auf Basis nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff. Die weiteren Vorschläge der Kommission zu Eigenmitteln auf Basis des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) und vorübergehender Eigenmittel auf der Grundlage von Unternehmensgewinnen wurden bis jetzt jedoch nicht umgesetzt.

Wiederaufleben der Eigenmittel-Diskussion in der aktuellen EU-Haushaltsdebatte

Während stets auf den massiven Finanzierungsbedarf verwiesen wird, nicht zuletzt aufgrund der geopolitischen Umbrüche, stoßen Vorschläge zu Kürzungen – zum Beispiel bei Agrarmitteln – oder zur Erhöhung der Beiträge der Mitgliedstaaten auf entschiedenen Widerstand. In diesem Sinn ist auch der Vorschlag der EU-Kommission einzuordnen, mittels neuer Eigenmittel und Anpassungen bei bestehenden Eigenmitteln im Rahmen des kommenden MFR insgesamt 58,2 Mrd. Euro (zu Preisen von 2025) im Jahr zu generieren. Im Einzelnen bringt die Kommission ihre Vorschläge zu Eigenmitteln aus dem Emissionshandelssystem (EU-EHS) und dem CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) nochmals ein. Weitere Vorschläge beziehen sich auf Einnahmen auf Grundlage von nicht gesammeltem Elektroschrott (e-Abfall), einer Verbrauchsteuer auf Tabak und eines jährlich Pauschalbetrags großer Unternehmen (CORE).

Im April 2026 war der MFR Thema beim Plenum des Europäischen Parlaments, wobei auch dort für die Erschließung neuer Eigenmittelquellen plädiert wurde. Zusätzliche Vorschläge bezogen sich auf eine Abgabe auf digitale Dienstleistungen und Online-Glücksspiele sowie Abgaben auf Kapitalgewinne aus Kryptowährungen. Während inzwischen also eine Reihe von Gestaltungsvorschlägen vorliegen und auch eine grundsätzliche Offenheit wahrzunehmen ist, steht die Einigung auf konkrete Eigenmittelquellen weiterhin aus.

Neue Eigenmittel. Eine umfassende europapolitische Fragestellung

Im Rahmen ihrer Studie „Die künftige Finanzierung der Europäischen Union: Eine Analyse der Optionen für neue Eigenmittel im EU-Haushalt 2028–2034“ betonen Bernhard Schütz und Philipp Heimberger, dass es sich beim Thema neue Eigenmittel um eine umfassende politische und wirtschaftliche Frage handelt, die auch die künftige Ausrichtung der europäischen Integration betrifft. Dabei sehen die Autoren eine noch stärkere Abhängigkeit des EU-Haushalts von nationalen Beiträgen sehr kritisch, nicht zuletzt auch deshalb, weil sich diese stark auf Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen und Konsum stützen.

In der Studie werden die verschiedenen Optionen für neue Eigenmittel anhand ihrer europäischen Dimension, den Verteilungswirkungen, ihrer Eignung zur Bewältigung negativer externer Effekte und ihrem Einnahmenpotenzial bewertet. Es wird gezeigt, dass folgende Steuern und Abgaben Einnahmen schaffen und gleichzeitig Probleme wie Steuervermeidung, finanzielle Instabilität, Klimakrise und zunehmende Ungleichheit adressieren könnten: Finanztransaktionssteuern, eine auf europäischer Ebene erhobene Digital- oder Unternehmenssteuer, Bankenabgaben, Steuern im Luftverkehrsbereich sowie Steuern für sehr vermögende Privatpersonen.

Die Diskussion verschiedener Optionen

Die Autoren sehen ein zentrales Bewertungskriterium darin, ob europäische Koordinierung die Effektivität und Stabilität der Besteuerung im Vergleich zu nationalen Ansätzen erhöht. Dies wäre etwa der Fall, wenn Steuerwettbewerb, regulatorische Zersplitterung und grenzüberschreitende Steuervermeidung verringert würden. Sie kommen zum Schluss, dass insbesondere bei mobilen Bemessungsgrundlagen, also wenn die Steuerquellen leicht in ein anderes Land verlagert werden können, eine Umsetzung auf EU-Ebene geeignet erscheint. Ein wichtiges Kriterium für die politische Umsetzbarkeit neuer Eigenmittel sei auch, dass sie die fiskalische Kapazität der EU stärken, ohne das nationale Einnahmenpotenzial deutlich zu schwächen. Dies treffe für Steuern auf ultrahohe Vermögen oder Transaktionen von Krypto-Assets zu.

Insgesamt könne ein breiterer Mix an Eigenmitteln dazu beitragen, die Finanzierungslast gleichmäßiger auf Mitgliedstaaten und Wirtschaftssektoren zu verteilen. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass ein stärkeres und autonomeres EU-Einnahmesystem, ergänzt durch gemeinsame EU-Anleihen für strategische Investitionszwecke, die Finanzierung europäischer öffentlicher Güter unterstützen und die fiskalische Kapazität der EU sowie ihre Handlungsfähigkeit in einem zunehmend schwierigen geopolitischen und wirtschaftlichen Umfeld weiter stärken könnte.

Weiterführende Informationen

EU-Kommission: Ein ambitionierter Haushalt für ein stärkeres Europa: 2028-2034
EU-Kommission: Eigenmittel - Europäische Kommission
WIIW Studie: The future financing of the European Union: An analysis of options for new own resources in the EU budget 2028 – 2034
AK EUROPA: Neuer EU-Haushalt ab 2028. Ein schwieriger Einigungsprozess steht bevor
AK EUROPA: Die Zukunft der Kohäsionspolitik im nächsten EU-Haushalt: Schrumpfende Mittel für Soziales?
AK EUROPA: Neue Eigenmittel. Wie soll der künftige EU-Haushalt finanziert werden?