Mitte des Jahres 2025 präsentierte die Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034, also den langfristigen Haushaltsplan der EU. Im Rahmen eines Zwischenberichts zum MFR legte das Europäische Parlament am 28. April 2026 seine Position vor und sprach sich für ein ambitionierteres Budget aus. Der Bericht wurde mit 370 Stimmen bei 201 Gegenstimmen und 84 Enthaltungen angenommen.

Vorschlag der EU-Kommission für den MFR 2028-2034

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Volumen des kommenden MFR 2028-2034 beträgt 2 Billionen Euro (laufende Preise) bzw. 1,26 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU. Darin enthalten sind 149,3 Milliarden Euro zur Rückzahlung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), bzw. der Schulden aus dem europäischen Aufbauplan infolge der Coronakrise.

Ein zentraler Bestandteil des neuen MFR sind die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP), die zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten vereinbart werden sollen. Eine unmittelbare parlamentarische Beteiligung ist dabei nicht vorgesehen. In den NRPP sollen traditionell zentrale eigene Bereiche des EU-Haushalts wie die Regional- und Kohäsionspolitik – und damit auch der Europäische Sozialfonds+ (ESF+) – und die gemeinsame Agrarpolitik gebündelt werden. Im Zuge dieser Neustrukturierung sind Kürzungen in den traditionellen Politikbereichen vorgesehen, während die Ausgaben für Verteidigung, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gleichzeitig erhöht werden sollen. Eine weitere zentrale Rubrik bezieht sich auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit, wozu auch der neu vorgeschlagene European Competitiveness Fund (ECF) gehört. Außerdem sieht der Vorschlag neue Finanzierungsquellen bzw. EU-Eigenmittel vor, durch die jährlich rund 44 Milliarden Euro zusätzlich eingebracht werden sollen.

Kritik aus dem Europäischen Parlament

Auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments am 28. April 2026 wurde der MFR diskutiert und der Vorschlag der Kommission als zu wenig ambitioniert kritisiert. Das EU-Parlament schlägt vor, das Volumen des MFR um rund 10 % zu erhöhen und die Rückzahlung ARF außerhalb des MFR anzusiedeln. Es begrüßt die Finanzierung von Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit durch den neuen ECF. Zugleich kritisiert es die vorgesehene Zusammenlegung und Kürzungen in den traditionellen Politikbereichen, auch weil dies die Transparenz der Geldflüsse gefährden könne. Die NRPP würden die EU-Ebene schwächen, da vormalige Aufgaben der EU im Rahmen der Mittelverteilung künftig auf die nationale Ebene übertragen würden. Der Aushandlungsprozess unter den Mittelempfängern würde sich demnach weg von Brüssel in die Mitgliedstaaten verlagern. Außerdem spricht sich das EU-Parlament klar dagegen aus, dass Entscheidungen über die Mittelverwendung ohne seine Beteiligung getroffen werden. Dies würde die demokratische Kontrolle untergraben. Es fordert eine starke und angemessene Finanzierung mit klaren Mittelzuweisungen für Haushaltsbereiche wie die gemeinsame Agrarpolitik, die Kohäsionspolitik und dabei insbesondere auch den ESF+.

Zudem verlangt es eine Aufstockung zentraler EU-Programme und des Katastrophenschutzmechanismus sowie eine stärkere finanzielle Gewichtung des auswärtigen Handelns, unter anderem für die EU-Erweiterung. Schließlich unterstreicht das EU-Parlament, dass die Vergabe von EU-Mitteln im Einklang mit den Werten der Europäischen Union erfolgen muss. Das EU-Parlament befürwortet auch die Einführung neuer Eigenmittel. Für den nächsten Langzeithaushalt sollen zusätzliche Einnahmequellen erschlossen werden, darunter eine Abgabe auf digitale Dienstleistungen und Online-Glücksspiele, die Ausweitung des CO₂-Grenzausgleichssystems sowie Abgaben auf Kapitalgewinne aus Kryptowährungen. Diese Maßnahmen könnten nach Einschätzung des EU-Parlaments zusätzliche Einnahmen von rund 60 Milliarden Euro generieren.

Der EU-Haushalt aus Perspektive der Arbeitnehmer:innen

Der EGB begrüßt die Position des Parlaments und appelliert an die nationalen Regierungen, diesen zu unterstützen. Investitionsinstrumente wie der ESF+ müssen bestehen bleiben. Außerdem betont der EGB, dass EU-Mittel an soziale Konditionalitäten gebunden sein müssen, damit Arbeitnehmer:innenrechte und Kollektivverträge nicht untergraben werden. Esther Lynch, Generalsekretärin des EGB, hält fest: „Nur durch Investitionen kann Europa den arbeitenden Menschen den nötigen Aufschwung verschaffen. Die nationalen Regierungen müssen nun Verantwortung übernehmen und einen Haushalt unterstützen, der hochwertige Arbeitsplätze und starke öffentliche Dienstleistungen schafft. [...] In einer Zeit wachsender Ungleichheiten und wirtschaftlicher Unsicherheit wäre es ein schwerwiegender Fehler, Sozialausgaben zu kürzen oder zu schwächen; dies würde das Vertrauen in das europäische Projekt gefährden.”

Auch die AK steht den geplanten Kürzungen kritisch gegenüber und fordert stattdessen eine deutliche Aufstockung des EU-Budgets zur Finanzierung sozialpolitischer Maßnahmen. Eine Erhöhung der Ausgaben für Rüstung und Verteidigung darf dabei nicht zulasten sozialer und ökologischer Ziele erfolgen. Besonders wichtig ist zurzeit die Schließung der Investitionslücken in den Bereichen Energie, Bahn und Digitalisierung bzw. insgesamt beim sozial-ökologischen Umbau und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zudem begrüßt die AK sowohl eine Erhöhung des EU-Haushalts insgesamt als auch die Einführung neuer Eigenmittel.

Weiterführende Informationen

EU-Kommission: EU-Haushalt 2028-2034 erklärt
AK EUROPA: Die Zukunft der Kohäsionspolitik im nächsten EU-Haushalt
AK EUROPA: Neue Eigenmittel. Wie soll der künftige EU-Haushalt finanziert werden?
AK EUROPA: Halbzeitrevision des Mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2021-2027
A&W Blog: Paradigmenwechsel beim EU-Budget auf Kosten der Sozial- und Beschäftigungspolitik?
EU-Parlament: EU-Haushalt 2028-2034. Auf Erwartung der Bürger:innen und Herausforderungen reagieren
EGB: EU budget. National governments must follow Parliament’s lead by backing social spending (nur Englisch)