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Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 umfassen neben der Ausgabenseite auch die Frage der Finanzierung. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs zur Bewältigung aktueller Herausforderungen kommt es zu einer Wiederbelebung der Debatte zu neuen Eigenmitteln. Die Studie bewertet die aktuellen Vorschläge der Kommission und des Europäischen Parlaments und weitere Optionen anhand von vier Kriterien: europäischer Mehrwert, Verteilungseffekte, Beitrag zur Bewältigung negativer externer Effekte sowie Einnahmenpotenzial.

Eine zentrale Frage wird darin gesehen, ob eine Einnahme auf EU-Ebene im Vergleich zu rein nationalen Ansätzen die Effektivität und Stabilität der Besteuerung erhöhen kann, indem Steuerwettbewerb, regulatorische Fragmentierung und grenzüberschreitende Steuervermeidung reduziert werden. Dies trifft vor allem bei  mobilen Bemessungsgrundlagen zu. Für die politische Umsetzbarkeit neuer Eigenmittel ist zudem entscheidend, dass sie die fiskalische Kapazität der EU stärken, ohne die Einnahmenbasis der Mitgliedstaaten wesentlich zu beeinträchtigen. Dies gilt insbesondere für Instrumente wie Steuern auf ultra-hohe Vermögen oder Transaktionen mit Krypto-Assets. Ein breiterer Mix an Eigenmitteln könnte darüber hinaus dazu beitragen, die Finanzierungslast ausgewogener zwischen Mitgliedstaaten und Wirtschaftssektoren zu verteilen.

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Philipp Heimberger

Bernhard Schütz

Judith Vorbach (Brussels office)

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