Nachrichten
ZurückAm 27. November 2019 bestätigten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit deutlicher Mehrheit die Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen. Dem offiziellen Amtsantritt am 1. Dezember steht somit nichts mehr im Weg. In ihrer Rede vor der Abstimmung in Straßburg nahm Präsidentin Ursula von der Leyen nochmals zur Struktur und den inhaltlichen Prioritäten der Kommission Stellung.
Prioritäten der von der Leyen-Kommission 2019-2024
Wie bereits in den Mission Letters (Mandatsschreiben) festgehalten und bei ihrer eigenen Wahl im Juli angekündigt, wird sich die neue Kommission von der Leyen vor allem mit den Themen Klimawandel und Digitalisierung befassen. Diese Prioritäten wurden auch in Von der Leyens Rede vor der Abstimmung nochmal deutlich. Abzuwarten bleibt dabei, ob die ebenfalls angekündigte Sozialverträglichkeit nur leere Phrasen bleiben. Immerhin machte von der Leyen in den letzten Monaten noch Zugeständnisse, um die Stimmen der SozialdemokratInnen zu gewinnen. Auch der nun gewählte Beschäftigungskommissar, Nicolas Schmit, hatte sich in seinem Hearing als sehr ambitioniert gezeigt, die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte voranzutreiben. Denn nicht nur die AK erwartet sich noch mehr Anstrengungen bei der weiteren sozialen Ausgestaltung Europas.
Auch bezüglich des angekündigten Grünen Deals muss aus Sicht der AK der soziale Aspekt stärker eingebracht werden. Es braucht eine just transition, die alle Menschen aktiv teilhaben lässt. Nur damit kann dafür gesorgt werden, dass die Klimaneutralität bis 2050 und die radikalere Senkung der CO2 Emissionen nicht zu massiven Nachteilen für Teile der europäischen Bevölkerung führen. Dies hat Von der Leyen angekündigt, doch es wird auf die konkrete Formulierung drauf ankommen, ob dieses Ziel auch tatsächlich erreicht wird.
Demgegenüber ging Von der Leyen in ihrer Rede auch länger auf die künftige europäische Migrationspolitik ein. Um die Grätsche zwischen den beiden Meinungen zum Thema innerhalb der EU zu schaffen, versuchte sie Zugeständnisse an beide Seiten zu machen. So möchte sie den Grenzschutz massiv ausbauen und dafür sorgen, dass jene, die kein Recht haben, in der EU zu bleiben, auch wieder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Gleichzeitig sollen jene, die bleiben dürfen, besser integriert werden und die EU ein sicherer Hafen für Menschen in Not sein. Damit wich sie etwas von der Position ab, die ihr scharfe Kritik eingebracht hatte. Vorab hatte sie auf Druck der SozialdemokratInnen bereits den Titel des zuständigen Kommissars geändert: Sein Dossier heißt nicht mehr „Schutz“, sondern nunmehr „Förderung“ der europäischen Werte.
Die Sicht des EU Parlaments
Schon im Vorfeld gab es Diskussionen und Forderungen insbesondere von Seiten der Sozialdemokratischen Fraktion, aber auch der konservativen EVP. Dessen Vorsitzender Manfred Weber hatte per offenem Brief einige Forderungen an die neue Kommission gestellt. Darunter fand sich vor allem die Stärkung des EU-Parlaments durch ein Initiativrecht für Gesetze und ein transparentes System bei der Wahl der nächsten KommissionspräsidentIn.
Auch am Tag der Sitzung war noch Kritik von insbesondere den rechten Fraktionen zu hören. Aber auch die Grünen kündigten in der Sitzung an, dass sie nicht für die Kommission stimmen würden. Aus ihrer Sicht seien die Pläne des Grünen Deals derzeit nur Überschriften. In den letzten Tagen konnte Von der Leyen vor allem gegenüber der SozialdemokratInnen noch einige Zugeständnisse machen. Darunter auch die Ausweitung des Portfolios des Beschäftigungskommissars und die Zuständigkeit des sozialdemokratischen Wirtschaftskommissars für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UNO. Dies führte in der Sitzung am 28. November dazu, dass die SozialdemokratInnen, sowie auch die Konservativen und Liberalen (Renew) bekannt gaben, dass sie die vorgeschlagene Kommission unterstützen werden. Die SozialdemokratInnen fügten aber noch hinzu, dass sie dafür die baldige Umsetzung ihrer Forderungen erwarten.
Schlussendlich nahmen von der 751 Abgeordneten 707 an der Abstimmung teil. Davon unterstützten 461 den Vorschlag, während 157 ParliamentarierInnen dagegen stimmten und sich die übrigen 89 enthielten sich. Damit wurden alle KommissarInnen offiziell und mit deutlicher Mehrheit in ihr Amt gewählt. Mit ihrem Team und ihren Programmschwerpunkten konnte Von der Leyen somit auch deutlich mehr Abgeordnete im Vergleich zu ihrer eigenen Abstimmung gewinnen. Damit kann die neue Kommission mit 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.
Konkrete Pläne lassen auf sich warten.
Bereits in den mission letters (Mandatsschreiben) hatte die Präsidentin zu einigen Themen strikte Deadlines von 100 Tagen vorgegeben. Klare Priorität hatte hier der Grüne Deal unter Schirmherrschaft des 1. Vizepräsidenten und Sozialdemokraten Frans Timmermans. Das offizielle Arbeitsprogrammder neuen Kommission, das in den kommenden Wochen vorgestellt werden soll, wird nun mit Spannung erwartet.
Weiterführende Informationen:
Transkript der Rede von der Leyen’s vor dem EU-Parlament