Seit Veröffentlichung des Klimaberichts des IPCC 2018 verstärkte auch die EU Kommission ihren Fokus auf das Thema Klima und veröffentlichte im November 2018 unter anderem ihre Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle“. Der Bericht hielt fest, dass zur Rettung des Planeten und damit der Menschen dringend und schnell geeignete Maßnahmen gesetzt werden müssen: Die Treibhausgasemissionen sollen zwischen 2010 und 2030 jedenfalls um 45% gesenkt und bis 2050 auf netto null kommen. Die neue Kommission von der Leyen hat nun den Europäischen Grünen Deal zur Priorität erklärt und den niederländischen 1. Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans zum Hauptverantwortlichen ernannt. Der grüne Deal soll zudem integraler Bestandteil der Strategie zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sein.

Die Eckpunkte des „Europäischen Grünen Deals“

Bei der Vorstellung des Europäischen Grünen Deals im Europäischen Parlament hob von der Leyen hervor, dass als Basis ein Klimagesetz geschaffen werden soll. In diesem soll das netto null Ziel bis 2050 verankert und die Emissionsziele bis 2030 strenger werden (Senkung um 50-55%, zuvor 40%). Bestehende und neue Gesetze sollen an das Ziel angepasst werden, wobei vor allem dem Energiebereich entscheidende Bedeutung zukommt. Gleichzeitig sollen ein Just Transition Fund von insgesamt 100 Milliarden Euro in den nächsten Jahren und ein CO2-Grenzausgleichssystem an den europäischen Außengrenzen installiert werden. Damit würde ein fairer Wettbewerb geschaffen und ein positiver Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden. Dies sind nur zwei von vielen sektorenübergreifenden Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, die Wirtschaft, Produktion und den Konsum fundamental neu auszurichten und so zu gestalten, dass sie gleichzeitig auch neue Impulse für die Wirtschaft mit sich bringen. Von der Leyen betonte, dass niemand zurückgelassen werden darf, denn „dieser Plan wirkt nur dann, wenn er fair ist und für alle funktioniert. Ansonsten scheitert er.“

Wo es Nachbesserungen braucht

Auch die AK macht sich für die Idee und die Ziele des Europäischen Grünen Deals stark. Diese Mitteilung ist nur ein erster Schritt und nun müssen konkrete und präzisere Schritte folgen. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass es tatsächlich zu einer just transition kommt. Dazu zählen vor allem auch Investitionen in die Menschen und ihre Aus- und Weiterbildung sowie eine europaweit koordinierte Mindestlohnpolitik. Zudem sieht die AK die Gefahr des „Greenwashing“, der wachsenden Energiearmut, die Notwendigkeit vor allem in den Bereich der Energieeffizienz zu investieren sowie Handlungsbedarf hinsichtlich Infrastruktur und Mobilität. Dafür braucht es vor allem öffentliche Investitionen und eine goldene Investitionsregel, die den Staaten den notwendigen budgetären Spielraum dafür gibt. Auch agrar- und außenpolitisch müssen noch zahlreiche Maßnahmen gesetzt werden, wie beispielsweise die Durchsetzbarkeit der Nachhaltigkeitskapitel in Handelsabkommen. Um das Netto null Ziel zu erreichen, fasst die Kommission außerdem die CO2-Abscheidung und –Speicherungen (CCS) ins Auge, und zwar anhand von Technologien, die kritisch zu sehen sind.

Wie es weitergeht

Der vorgelegte 29-seitige Deal enthält auch einen Fahrplan und damit einige Zeitpunkte, bis zu denen einzelne Punkte präzisiert werden sollen. Die Mitgliedsstaaten haben bis Ende 2019 Zeit, ihre überarbeiteten Energie- und Klimapläne vorzulegen. Die Kommission hat angekündigt genauestens darauf zu achten, dass Mitgliedsstaaten sich ambitionierte Ziele setzen und Maßnahmen ergreifen um sie auch tatsächlich zu erreichen. Bis März 2020 soll ein europäisches Klimagesetz und eine EU-Industriestrategie vorgelegt werden. Schließlich sollen bis Juni 2021 alle Politikfelder durchleuchtet sein, inwieweit sie einen Beitrag zum Erreichen des Klimaziels beitragen. Es wartet also noch viel Arbeit auf die neue Kommission, vor allem, weil aus Polen Widerstand kommt. Doch Timmermans betonte, dass „das eine Herausforderung ist, die wir gewillt sind anzunehmen, die wir nicht verschieben wollen und die wir planen zu meistern.“

Weiterführende Informationen:

Mitteilung der Kommission zum europäischen grünen Deal

AK EUROPA Positionspapier „Ein sauberer Planet für alle“

AK EUROPA EU soll grüner werden: Hearing mit Frans Timmermans

AK EUROPA Soziales Europa im Klimawandel: Einen gerechten Umstieg möglich machen

AK EUROPA Positionspapier: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030

A&W Blog Es gibt keinen Plan(eten) B. Höchste Zeit für sozial gerechten Klimaschutz!