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ZurückSchon im Vorfeld der offiziellen Präsentation des European Green Deal wurde die Frage nach der Finanzierung des Mammutprojekts laut. Am 14. Jänner 2020 hat die Kommission den EU-ParlamentarierInnen den Finanzierungsplan für die grüne Wende vorgestellt, darunter ein Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa und ein Mechanismus für den gerechten Übergang („just transition“).
Dass Europas ökologische und sozial nachhaltige Wende ein kostspieliges Unterfangen werden würde, war allen bewusst. Dennoch klingt die Summe von 1 Billion Euro für die geplanten privaten und öffentlichen Investitionen enorm, selbst für einen Zeitraum von zehn Jahren. Die Kommission setzt in ihren Finanzierungsplänen der Europäischen Grünen Deals auf mehrere Komponenten: Neben einem Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa soll ein Mechanismus für den gerechten Übergang sicherstellen, dass alle von der grünen Wende profitieren.
Der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa
Der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa ist die übergreifende Struktur des Finanzplans. Er dient als Rahmen, der öffentliche und private Investitionen erleichtern soll. Zielvorgabe ist die Mobilisierung von 1 Billion Euro für den Zeitraum 2021-2027. Dabei sollen 400 Milliarden Euro des EU-Haushalts klimafreundlich eingesetzt werden. Der Rest soll durch MultiplikatorInnen wie die Europäische Investitionsbank und das Investitionsprogramm InvestEU mobilisiert werden. Durch diesen Plan soll die europäische Finanzstruktur auf grüne Füße gestellt werden und damit Anreize für eine ökologische Neuausrichtung von öffentlichen und privaten Investitionen geschaffen werden.
Der Mechanismus für den gerechten Übergang
Um eine sozial nachhaltige grüne Wende („just transition“) herbeizuführen, die niemanden zurücklässt, werden im Rahmen des Mechanismus für den gerechten Übergang (Just Transition Mechanism) 100 Milliarden Euro mobilisiert. Speziell in den neuen Just Transition Fund sollen 7,5 Milliarden „frisches“ Geld, also Geld aus dem EU-Haushalt fließen, das wiederum in den nächsten sieben Jahren 30 bis 50 Milliarden Euro Investitionen generieren soll. Jeder eingesetzte Euro aus dem Just Transition Fund muss durch Mittel aus dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds und durch Geld der Mitgliedsstaaten ko-finanziert werden. Die zweite Säule des Mechanismus besteht aus dem Investitionsprogramm InvestEU und soll dank einer Übergangsregelung weitere 45 Milliarden Garantien zusteuern. Letztlich soll die Investitionsbank Investitionen von rund 25 bis 30 Milliarden Euro gegenfinanzieren. Konkret sollen diese Gelder Regionen zu Gute kommen, die beispielsweile von fossilen Brennstoffen abhängig sind und die bei der Umstellung zu einer grünen Wirtschaft besondere Unterstützung benötigen. Das Geld soll sowohl in die Um- oder Weiterqualifizierung für grüne Arbeitsplätze investiert werden, als auch in die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden oder der Bekämpfung von Energiearmut. Dabei ist die Verwendung der Gelder nicht an die Bedingung eines zeitlich fixierten Kohleausstiegs gebunden. Ihr Einsatz für Atomenergie ist allerdings verboten.
Mitgliedsstaaten müssen mithelfen
Politisch bleibt die Finanzierung des Europäischen Grünen Deals vorerst ein Drahtseilakt, schließlich kommt es auf die Finanzierungen der Mitgliedsstaaten an. Inwiefern alle 27 Mitglieder die Rechnung fair untereinander aufteilen bleibt abzuwarten, zumal Polen schon im Dezember verdeutlicht hat, dass es verbindliche Klimaziele auf europäischer Ebene ablehnt. Wie im Vorfeld befürchtet wird Geld verwendet, dass schon anderweitig verplant war: Der Kohäsionsfonds als auch der Europäische Sozialfonds im Rahmen des nächsten EU-Budgets sollen Mittel beisteuern. Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen, die sich bereits ohne die Finanzierung des Europäischen Grünen Deals als schwierig und langwierig erweisen, werden nun auf eine harte Probe gestellt. Denn die Schwäche des Finanzierungsplans der Kommission liegt ganz offensichtlich auf geplanten Investitionen, also jenes Geld, das noch „generiert“ werden muss und damit noch gar nicht zur Verfügung steht. Intensive Verhandlungen in den nächsten Wochen und Monaten mit den Mitgliedstaaten sind somit vorprogrammiert.
Besonders viel Kritik an den ambitionierten Finanzierungsplänen bezieht sich auf die vergleichsweise kleine und überdies einzige, real existierende Summe von 7,5 Milliarden Euro des Just Transition Fund. Dieser wird als Tropfen auf dem heißen Stein kritisiert. Aus Sicht der AK wären eine Plastiksteuer, Einnahmen aus dem Handel mit Emissionszertifikaten und der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuer gute und umsetzbare Möglichkeiten, um klimafreundliche Eigenmittel generieren.
Weiterführende Informationen:
Europäische Kommission: Finanzierung des ökologischen Wandels
AK EUROPA: Kommission stellt Europäischen Grünen Deal vor
AK EUROPA Positionspapier: Ein sauberer Planet für alle
AK EUROPA Positionspapier: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030