Am 15. und 16. April 2024 fand im Brüsseler Vorort La Hulpe auf Einladung der belgischen Ratspräsidentschaft eine hochrangige Konferenz zur Zukunft des sozialen Europas statt. Zwei Tage lang diskutierten die Arbeits- und Sozialminister:innen der EU-Mitgliedstaaten und andere hochrangige politische Entscheidungsträger:innen, Sozialpartner, Expert:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen über sozialpolitische Herausforderungen und mögliche Lösungsvorschläge. Den Abschluss der Konferenz bildete die feierliche Unterzeichnung der Erklärung von La Hulpe zur Zukunft der Europäischen Säule sozialer Rechte.

Weiterentwicklung des sozialen Europas in der kommenden EU-Legislaturperiode
Die Europäische Säule sozialer Rechte enthält 20 sozialpolitische Grundsätze, darunter faire Löhne, Unterstützung bei Arbeitslosigkeit und angemessene Pensionen. Sie wurde auf dem Sozialgipfel in Göteborg 2017 als gemeinsame Erklärung aller EU-Mitgliedstaaten verkündet. Auf dem Sozialgipfel in Porto 2021 wurde ein Aktionsplan zu ihrer Umsetzung (abermals von allen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam) verabschiedet. Mit der Anfang 2024 in Val Duchesse in Belgien verabschiedeten Dreigliedrigen Erklärung für einen dynamischen europäischen sozialen Dialog und der Erklärung von La Hulpe wird der Blick in die Zukunft gerichtet und die Sozialagenda für die kommende EU-Legislaturperiode 2024–2029 vorbereitet.

Die Erklärung von La Hulpe wurde unterzeichnet von der Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola, von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, vom belgischen Premierminister Alexander de Croo für die EU-Ratspräsidentschaft (stellvertretend für 25 Mitgliedstaaten), von der Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) Esther Lynch, von den Generalsekretärinnen der Arbeitgeberverbände, Véronique Willems von SME United (österreichisches Mitglied: WKO) und Valeria Ronzitti von SGI Europe (österreichisches Mitglied: VÖWG) sowie vom Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) Oliver Röpke und der Präsidentin des NGO-Verbandes Social Plattform Heather Roy.

Industrielobby stellt sich gegen Kompromiss auf breiter Basis
Der Unterzeichnung der Erklärung von La Hulpe waren intensive Diskussionen vorangegangen. Es handelt sich bei dem Text um einen Kompromiss auf breiter Basis. Sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch die EU-Sozialpartner und alle anderen beteiligten Akteure waren in die Vorbereitung eingebunden. Dass schlussendlich Österreich, Schweden und der Industrieverband Business Europe (österreichisches Mitglied: Industriellenvereinigung) als einzige nicht unterzeichnet haben, stieß auf Unverständnis und Kritik: „(…) ausgerechnet das sozialpolitische Vorzeigeland mit der höchsten KV-Abdeckung: Österreich“, kritisierte ÖGB- und EGB-Präsident Wolfgang Katzian, der die Erklärung mitverhandelt hat.

„Wir können nicht zulassen, dass die Interessen einer mächtigen Wirtschaftslobby die grundsätzliche Einigung über Schwerpunkte der EU-Sozialpolitik infrage stellen“, kritisierte auch Sozialminister Johannes Rauch. Mit Österreich und Schweden haben genau jene zwei EU-Mitgliedstaaten nicht zugestimmt, aus denen die Spitzen von Business Europe kommen: Präsident Fredrik Persson ist Schwede und Generalsekretär Markus Beyrer ist Österreicher. Letzterer führte in seiner Rede in La Hulpe aus, dass Business Europe (als einziger EU-Sozialpartner) die Erklärung nicht mittrage, weil der wirtschaftliche Erfolg als Grundlage für sozialen Fortschritt nicht ausreichend betont werde. Der Arbeitgeberverband SME United hingegen bekannte sich zum sozialen Dialog. Angesichts der kurzfristigen Ankündigung Österreichs, die Erklärung von La Hulpe nicht zu unterzeichnen, erinnerte die belgische Ratspräsidentschaft daran, dass diese von den EU-Mitgliedstaaten noch im Rat zu verabschieden sei, sodass es noch eine Chance gebe, die Erklärung doch zu unterstützen.

Ruf nach einem „Projekt der Hoffnung“
In der jüngsten Eurobarometer-Umfrage geben 9 von 10 Personen an, dass das soziale Europa für sie persönlich wichtig ist. Gefragt nach den Problemen, die von der Politik mit höchster Priorität angegangen werden sollten, nennt die Hälfte der Befragten die hohen Lebenshaltungskosten, ein Drittel nennt niedrige Löhne. EGB-Generalsekretärin Esther Lynch betonte in ihrer Rede in La Hulpe, dass es dringend ein „Projekt der Hoffnung“ brauche. Arbeitnehmer:innen brauchen mehr Schutz, höhere Löhne sowie bessere Arbeits- und Lebensbedingungen; die Erklärung von La Hulpe biete hierfür Ansätze.

Welchen Stellenwert die Erklärung im Rahmen der Umsetzung der Strategischen Agenda 2024-2029 tatsächlich haben wird, wird die nächste EU-Legislaturperiode zeigen. Am Tag nach der Konferenz von La Hulpe trafen sich die Staats- und Regierungschef:innen der EU-Mitgliedstaaten zum außerordentlichen EU-Gipfel zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. Dieses Thema hatte in La Hulpe bereits seinen Schatten vorausgeworfen. Mario Draghi, ehemaliger Ministerpräsident Italiens und ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank, wurde von der EU-Kommission beauftragt, Empfehlungen zur Wettbewerbsfähigkeit der EU auszuarbeiten. In La Hulpe präsentierte er erstmals seine Überlegungen. Seine Botschaft: Die EU fokussiere ihre Wettbewerbspolitik zu sehr nach innen statt nach außen auf den Rest der Welt; dies müsse sich ändern. Die Implikationen, die eine solche Neuausrichtung für die soziale Agenda der EU mit sich bringen könnte, blieben vorerst unerwähnt. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, betonte, dass soziale Rechte und sozialer Schutz gerade dann, wenn es „hart auf hart“ kommt, nicht vernachlässigt werden dürfen; es müsse dann sogar umso mehr der Fokus auf das Soziale und die Menschen gelegt werden.

Weiterführende Informationen:
Belgische EU-Ratspräsidentschaft: Die Erklärung von La Hulpe über die Zukunft des sozialen Europas (nur auf Englisch)
AK EUROPA: Die Soziale Säule und die Zukunft der sozialpolitischen Agenda der EU
AK EUROPA: Die Europäische Säule sozialer Rechte in die Praxis umsetzen
AK EUROPA: Sozialer Dialog als Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit
AK EUROPA Policy Brief: Auf dem Weg zu starken sozialen Mindeststandards für den sozialen Fortschritt in Europa
AK EUROPA: EGB: Präsentation des Manifests für die Europawahl 2024