Der Europäische Gewerkschaftsbund vertritt über 45 Millionen Arbeitnehmer:innen, 93 nationale Gewerkschaften und 10 Europäische Gewerkschaftsverbände. Er ist damit der einflussreichste europäische Sozialpartner auf Beschäftigtenseite. Mit seinem Manifest gibt er die Richtung für ein progressives Europa nach den EU-Wahlen vor. Ziel des Manifests ist es, einen fairen Deal für Arbeitnehmer:innen zu erzielen. 12 weitreichende Forderungen widmen sich dabei allen Politikbereichen, die für die Lebensbedingungen und den Wohlstand der Arbeitnehmer:innen in Europa von Bedeutung sind.

Zwölf Verpflichtungen für einen fairen Deal für Arbeitnehmer:innen
Der Forderungskatalog beginnt mit der Verpflichtung zu guten Arbeitsplätzen und Einkommen. Dazu gehört auch die Reduktion des geschlechterspezifischen Lohnunterschieds. Prekäre Arbeit soll mit einem Rechtsanspruch auf unbefristete Verträge und Vollzeit beendet werden. Es gilt, die Arbeitnehmer:innen- und Gewerkschaftsrechte mit starken Interessenvertretungen, Tarifverhandlungen und sozialem Dialog zu verteidigen. Durch Verbesserungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz soll Verletzungen am Arbeitsplatz und psychosozialen Risiken entgegengewirkt werden.

Eine weitere Forderung widmet sich der nachhaltigen Fiskalpolitik. Den Mitgliedsstaaten muss ausreichend Spielraum für die Finanzierung von Investitionen in eine faire ökologische und digitale Transformation eingeräumt werden. Ein Recht auf lebenslange Weiterbildung soll ohne Kosten für die Arbeitnehmer:innen und während der Arbeitszeit gewährleistet sein. Auch sollen Sozialdumping und -betrug ein Ende bereitet werden. Um das zu erreichen, müssen nicht zuletzt bestehende Vorschriften durch eine effizientere Europäische Arbeitsbehörde (ELA) besser durchgesetzt werden.

Breite Zustimmung bei den Fraktionen im EU Parlament
Bei der Präsentation fand das Manifest bei zahlreichen im EU Parlament vertretenen Fraktionen breite Zustimmung. Neben Abgeordneten von S&D, Grüne/EFA, EVP, Renew und den Linken waren auch eine große Anzahl an zivilgesellschaftliche Organisationen anwesend. Iratxe García Pérez (S&D) und Terry Reintke (Grüne/EFA) machten in ihren Redebeiträgen auf die stark gestiegenen Mietpreise in Europa aufmerksam, beide Fraktionen sprachen sich für mehr Steuergerechtigkeit und eine Stärkung öffentlicher Dienstleistungen aus. Manon Aubry (Die Linke) verwies darauf, dass Arbeiternehmer:innen hohe Reallohnverluste hinnehmen mussten, während die Profite stark gestiegen sind. Die progressiven Kräfte müssten nun geschlossen für ein gerechtere Zukunft eintreten. Dennis Radtke (EVP) forderte eine Überarbeitung des ELA-Mandates und betonte, dass öffentliche Beschaffung an soziale Konditionalitäten gebunden sein müsse.

Warnung vor einer Rückkehr zur Austeritätspolitik
Bei der Veranstaltung kamen viele weitere Redner:innen zu Wort, die unter anderem Herausforderungen in den Arbeitsbedingungen unterschiedlicher Branchen thematisierten und damit die Relevanz des Manifests untermauerten. Im gefüllten Saal war die Stimmung dabei sehr gut, es gab viel Beifall. Zahlreiche Redner:innen nutzen ihren Beitrag auch, um deutlich vor den Folgen einer Austeritätspolitik zu warnen. Angesichts der laufenden Verhandlungen über die neuen Schuldenregeln ist dieses Thema von hoher Aktualität. Bei der Überarbeitung der Fiskalregeln muss sichergestellt werden, dass den Mitgliedsstaaten ausreichend Spielraum für Investitionen bleibt.

Mit dem Manifest läutet der Europäische Gewerkschaftsbund den Wahlkampf ein. Die Ergebnisse der Wahlen zum EU Parlament sind dieses Mal besonders richtungsweisend, auch im Lichte der zahlreichen aktuellen Krisen. Nur mit entsprechenden Mehrheiten besteht Hoffnung, dass sich die zukünftigen Parlamentarier:innen und Kommissar:innen für ein faires Europa mit starken Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten, sicheren Arbeitsplätzen, angemessenen Löhnen, Gleichberechtigung, breiten Tarifverhandlungen und sozialem Dialog einsetzen.

Weiterführende Informationen:
ETUC Manifest für die Europawahlen 2024
EU Parlament: Europawahl 2024
AK EUROPA: Förderungen von Zukunftsinvestitionen und soziale Ausgewogenheit? Neuer Vorschlag für EU Fiskalregeln nicht überzeugend
AK EUROPA: Europäische Arbeitsagentur: Gespanntes Warten auf den Kommissionsvorschlag