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ZurückDie AK setzt sich dafür ein, die soziale Dimension der EU am Beginn der EU-Legislaturperiode in den Mittelpunkt zu rücken. Die Europäische Säule sozialer Rechte muss in den kommenden fünf Jahren weiterhin mit Leben gefüllt werden. Das Projekt „A Pillar for our Rights“ und der AK EUROPA Forderungskatalog geben Impulse für ein soziales Europa.
AK EUROPA weist gemeinsam mit der Foundation for European Progressive Studies (FEPS), SOLIDAR, Social Platform und dem European Policy Centre (EPC) auf die zentrale Bedeutung der Europäischen Säule sozialer Rechte für die Zukunft des sozialen Europas hin. Anfang 2024 wurde im Rahmen eines gemeinsamen Projekts eine vom EPC verfasste Studie veröffentlicht, um die bisherige Umsetzung der Säule darzustellen und Handlungsempfehlungen für die zukünftige EU-Politik zu geben.
Die an dem Projekt beteiligten Organisationen veröffentlichen nun eine Videoreihe mit dem Titel „A Pillar for our Rights – Your Future is Social“, bei der auch Judith Vorbach, AK EUROPA, mitwirkt. Der zentrale Appell lautet, die Europäische Säule sozialer Rechte in der kommenden EU-Legislaturperiode durch konkrete Maßnahmen weiterhin mit Leben zu füllen, damit (das soziale) Europa bei den Menschen auch tatsächlich ankommt. In sechs Videos wird jeweils ein Thema von einer Organisation vorgestellt, zusätzlich gibt es ein gemeinsames Video. Spoiler: Im Video von AK EUROPA geht es um Lohn- und Sozialdumping in der EU. AK EUROPA wird alle Themen und die dazugehörigen Videos in den kommenden Wochen auf Social Media (X/Twitter, LinkedIn) präsentieren.
Darüber hinaus ist auch im kürzlich veröffentlichten AK EUROPA Forderungskatalog einer von vier Abschnitten dem sozialen Europa gewidmet. Mit dem Katalog richtet die AK zu Beginn der neuen EU-Legislaturperiode konkrete Forderungen an politische Entscheidungsträger:innen.
Ausbau sozialer Mindeststandards
Die Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte müssen durch weitere EU-Richtlinien verankert werden. Arbeitslosenversicherungs- und Mindestsicherungssysteme tragen dazu bei, die sozialen Folgen schwieriger Wirtschaftslagen abzufedern. Deshalb ist es essenziell, Stigmatisierung abzubauen, den Zugang zu vereinfachen und die Leistungshöhe, Bezugsdauer und Abdeckungsrate zu verbessern. Auch den explodierenden Kosten im Wohnungssektor muss entgegengewirkt werden: Staatliche Eingriffe sind notwendig, um die Förderung von sozialem Wohnbau zu forcieren.
Im Bereich der Gleichstellung ist weitere Arbeit zur Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie notwendig, um den Gender Pay Gap zu überwinden. Ausständig ist außerdem eine horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie. Für die Zeit nach 2025 muss eine starke neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter unter Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, Sozialpartner und Zivilgesellschaft entwickelt werden.
Eine bessere Arbeitswelt
Grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping ist leider ein Dauerthema im Binnenmarkt: Es ist immer noch schwierig, dem unfairen Wettbewerb effektiv entgegenzuwirken, Arbeitnehmer:innen vor schlechteren Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Entsendungen zu schützen und arbeitsrechtliche Ansprüche erfolgreich geltend zu machen. Mangelnde Transparenzerfordernisse bei Subunternehmerketten begünstigen Sozialbetrug. Es bedarf hier unter anderem einer besseren Zusammenarbeit der nationalen Behörden und verstärkter Kompetenzen der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA).
Die Umsetzung der Mindestlohn-Richtlinie, die in den Mitgliedstaaten bis 15. November 2024 erfolgen muss, soll zu mehr Fairness am Arbeitsmarkt der EU beitragen. Bereits bisher sind positive Entwicklungen im Bereich der Mindestlöhne zu verzeichnen, es ist aber noch viel zu tun. Denn trotz des dringenden Umsetzungsbedarfs haben bisher nur wenige Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechtsgrundlagen angepasst.
Um dem sich verschärfenden Personalnotstand im Gesundheits- und Pflegebereich entgegenzuwirken und gleichzeitig EU-weit Standards für diese Berufsgruppen zu schaffen sowie hochwertige Betreuung zu gewährleisten, soll die Kommission eine Gesundheitsberufe-Richtlinie und eine Richtlinie für Live-in-Carers entwickeln.
Arbeits- und Fachkräftemangel im Sinne der Arbeitnehmer:innen adressieren
Der digitale und grüne Wandel bietet Chancen für Arbeitnehmer:innen, stellt sie aber auch vor große Herausforderungen. Damit diese gut bewältigt werden können, müssen Möglichkeiten der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie Bildungsweg- und Berufsberatung in allen Lebenslagen zugänglich sein. Um den Wandel fair zu gestalten, sollte eine EU-Arbeitsplatzgarantie geschaffen werden. Eine Jobgarantie auf lokaler Ebene kann im Streben nach Umweltverträglichkeit und nachhaltigen Arbeitsplätzen wegweisend wirken sowie die soziale Konvergenz unterstützen. Auch die Fähigkeiten und Erfahrungen älterer Arbeitsloser könnten so besser am Arbeitsmarkt genutzt werden.
Weiterführende Informationen
AK EUROPA: Forderungskatalog
AK EUROPA: Die Soziale Säule und die Zukunft der sozialpolitischen Agenda der EU
AK EUROPA: A Pillar for our Rights. Your Future is Social
AK EUROPA: Rückblick. Sozialpolitische Errungenschaften der vergangenen EU-Legislaturperiode
AK EUROPA: Erklärung von La Hulpe. Bekenntnis zum sozialen Europa – ohne Österreich
AK EUROPA: Auf dem Weg zu starken sozialen Mindeststandards für den sozialen Fortschritt in Europa