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ZurückBei einer Konferenz im Europäischen Parlament lud die GUE/NGL Fraktion VertreterInnen aus beiden Verhandlungsgebieten zum Meinungsaustausch ein. Klar wurde dabei, dass Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Menschenrechts-NGOs von beiden Seiten des Atlantiks das Abkommen ablehnen. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber alle sind sich einig: Das geplante EU-MERCOSUR Abkommen ist eine Gefahr für Mensch und Natur.
Seit der politischen Einigung der VertreterInnen der EU mit den MERCOSUR-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay über ein Assoziierungsabkommen im Juli 2019 wird die Kritik am Abkommen immer lauter. Der brennende Amazonas-Regenwald und die massiven Menschenrechtsverletzungen, insbesondere in Brasilien, haben immer wieder zu einem Aufschrei in den Medien geführt. Doch die EU-Kommission lässt sich nicht beirren und arbeitet an der juristischen Ausarbeitung des Abkommens. Im Juli 2020 soll das Abkommen fertig sein.
Massive Menschenrechtsverletzungen und Gesundheitsschäden
Vor allem in Brasilien ist es seit der Wahl des rechtsextremen Jair Bolsonaro zu einer massiven Zunahme von Verfolgungen und Vertreibung der indigenen Bevölkerung gekommen. Mariah Silva von der „Brazilian Black Coalition“ verdeutlichte, dass die GroßgrundbesitzerInnen ohne Rücksicht Wälder roden, ansässige Menschen, vor allem Mädchen und Frauen, zur Prostitution und Zwangsarbeit zwingen und bei Widerstand auch nicht davor zurückschrecken, sie zu ermorden. Dies alles, um möglichst viel Platz für die Fleisch- und Pflanzenproduktion zu erlangen.
Gleichzeitig nutzen die GroßgrundbesitzerInnen auch höchstgiftige Pestizide. Die Expertin der Universität Sao Paulo, Larissa Mies Bombardi, schätzt, dass im Gebiet des MERCOSUR ungefähr 50 Mal mehr Personen pro Tag Vergiftungserscheinungen erleiden als die 10 offiziell registrierten. Dieser „leise Tod“ trifft vor allem Säuglinge. Auch hier liegt die Dunkelziffer deutlich höher als die offizielle Zahl. Diese massiven Vergiftungserscheinungen resultieren nicht nur aus den höheren erlaubten Grenzmengen, sondern auch aus der Nutzung von Chemikalien, die in der EU gänzlich verboten sind, weil sie massiv gesundheitsschädlich sind.
Umweltschäden und intensive Landwirtschaft
Die Gebiete, in denen die Pestizide eingesetzt werden, sind auch jene, in denen die meisten Rodungen stattfinden. Mittlerweile ist klar, dass im Jahr 2019 über 65% mehr Regenwaldgebiet abgeholzt wurde als im Jahr davor. Der brasilianische Präsident Bolsonaro hatte noch während den MERCOSUR Verhandlungen einen besseren Schutz für den Regenwald versprochen. Es ist ganz offensichtlich, dass genau das Gegenteil passiert.
Die intensive Landwirtschaft stellt damit die Hauptursache der Regenwaldabholzung und Menschenrechtsverletzungen dar. Gleichzeitig besteht auch die Gefahr der Ausbreitung von gentechnisch manipulierten Organismen (GMOs), die bereits in der Landwirtschaft der MERCOSUR Staaten weit verbreitet ist, um der Nachfrage nachkommen zu können. Gleichzeitig führt der Abtausch Nahrung gegen Industrieprodukte zu einer beschleunigten Deindustrialisierung in den MERCOSUR Staaten. Darunter leiden vor allem ArbeiterInnen, wie Andrés Larisgoitia von der argentinischen Gewerkschaft CTA hervorhob. Es brauche ein grundlegendes wirtschaftliches Umdenken.
Paradigmenwechsel in der Europäischen Handelspolitik dringend notwendig
Im Rahmen des Grünen Deals für Europa müssen auch die Außenwirkungen der EU-Handelsabkommen mitbedacht werden. Die Auslagerung der Agrarproduktion in Länder, die Pestizide und andere in der EU verbotene Methoden verwenden, löst das Problem der Emissionen und Umweltschäden nicht, sondern bringt es nur aus dem Blickfeld der EU Öffentlichkeit. Die importierten Produkte beinhalten aber dennoch weit höhere Werte an Pestizidrückständen, und der Transport verursacht viel CO2. Die MERCOSUR Staaten greifen auch das Vorsorgeprinzip der EU an. Demnach ist es in der EU bereits die Indikation der Gefahr ausreichend, damit Verbote verhängt werden können. Das bedeutet: Das Unternehmen muss beweisen, dass es wissenschaftlich gesehen keine Gefahr für Menschen oder die Natur gibt. Doch das Vorsorgeprinzip ist nicht Teil des Abkommens und unterminiert damit den bestehenden Schutz der Bevölkerung in der EU. Für die AK ist daher klar: Europäische Handelspolitik sollte den Menschen und der Umwelt dienen und diese nicht zerstören. Dafür müssen die Regeln angepasst und vor allem die Nachhaltigkeitskapitel durchsetzbar gemacht werden.
Weiterführende Informationen:
AK EUROPA: AK lehnt EU-MERCOSUR-Handelsabkommen ab!
AK EUROPA: Handelsabkommen mit Brasilien: Menschenrechte und Umwelt müssen geschützt werden!
AK EUROPA: EU-Handelspolitik: Erwartungen für die neue Legislaturperiode
Gemeinsamer Brief von AK und ÖGB zu EU-MERCOSUR Handelsabkommen