Die Europäische Union verhandelt derzeit das sogenannte Mercosur-Handelsabkommen, das die Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay umfasst. Mit diesem Abkommen soll der Marktzugang zwischen der EU und der südamerikanischen Region erweitert werden. Bedenklich ist hierbei jedoch die sich deutlich verschlechternde Menschenrechtssituation und der Umgang mit den natürlichen Ressourcen in Brasilien. Bereits im April 2019 forderten 600 europäische WissenschaftlerInnen und zwei brasilianische Indigenen-Organisationen die EU auf, eine weltweit führende Rolle beim Schutz von Menschenrechten und der Umwelt zu übernehmen, indem Nachhaltigkeit zum Eckpfeiler der Handelsverhandlungen mit Brasilien gemacht wird. Seit dem Amtsantritt des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Jänner 2019 wurden zunehmend Menschrechtsverletzungen und Angriffe auf Minderheiten, indigene Völker, LGBTIQ und andere Traditionsgemeinschaften beobachtet. Außerdem ist das Ziel des Präsidenten, jede Form von Aktivismus zu beenden. AktivistInnen bzw. Menschen, die für ihre Rechte einstehen wollen, sind von der aufhetzerischen Rhetorik der Bolsonaro-Regierung massiv gefährdet.

Neben der sich verschlechternden Menschenrechtssituation sind in Brasilien äußerst bedenkliche Entwicklungen im Bereich der Umwelt zu verzeichnen. Den mächtigen Vieh- und Soja-Agrarkonzernen wird der Weg bereitet, ihren Marsch durch den größten Regenwald der Welt und die artenreichste Savanne zu beschleunigen. Die Führung des brasilianischen Umweltministeriums und des Außenministeriums leugnet zudem die globale Erwärmung. Selbst wenn Bolsonaro seiner Drohung des Austritts aus dem Pariser Klimaübereinkommen bislang noch nicht nachgekommen ist, gilt es als unwahrscheinlich, dass die brasilianische Regierung die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung setzen wird.   

Zivilgesellschaftliche Organisationen machen Druck auf EU

Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt die AK den Aufruf der WissenschaftlerInnen und brasilianischen Indigenen-Organisationen und fordern mit einem gemeinsamen Brief den Europäischen Rat, die Kommission und das EU-Parlament auf, ihren Einfluss zu nutzen, um eine Verschlechterung der Menschenrechte und der Umweltsituation in Brasilien zu verhindern. Dabei wird gefordert, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen EU-Mercosur zu unterbrechen. Darüber hinaus muss gewährleistet werden, dass keine in der EU verkauften brasilianischen Produkte zu einem Anstieg der Entwaldung, der Landnahme von Indigenen-Gebieten oder von Menschenrechtsverletzungen führen. Auch die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Pariser-Klimaabkommen muss sichergestellt werden und mögliche Menschenrechtsverletzungen sollten von der EU überwacht bzw. bei Bedarf direkte Unterstützung geleistet werden. Der Brief kann noch bis 12. Juni 2019 von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet werden.

Weiterführende Informationen:

Gemeinamer Brief an die Europäischen Institutionen

Mercosur: Freihandel vor Regenwald

Brasilien: Regenwald vernichten, Indigene vertreiben

Gemeinsamer Brief von AK und ÖGB zu EU-MERCOSUR Handelsabkommen