Phil Hogan würde also seine zweite Amtszeit als Kommissar beginnen, wenn das Parlament ihn unterstützt. Nach ersten Einschätzungen sieht es gut für ihn aus: Es gibt keine großen Skandale, seine Fragebeantwortungen schriftlich und im 3-stündigen Hearing waren durchaus faktenbasiert und weitgehend schlüssig. Der Ausschuss stellte ihm daher laut bisher bekannten Aussagen der Abgeordneten eine positive Note aus – jedoch nicht ohne Kritikpunkte, die auch die AK teilt.

Wer ist Phil Hogan?

Der Ire hat sich zunächst regional bei der konservativen Fine Gael Partei politisch engagiert und wurde später Umweltminister in der irischen Regierung. 2014 wechselte der Sohn eines Bauern in das Amt des Landwirtschaftskommissars. Als solcher hat er auch maßgeblich an den Verhandlungen für das Handelsabkommen der EU mit Japan mitgewirkt. Hogan ist seitdem als durchsetzungsstarker Verhandler betitelt, der sagt was ihm wichtig ist und der Druck aufbaut, dabei aber fair bleibt. Dies wurde auch in seinen Aussagen zu Brexit und den Handelsbeziehungen zu den USA deutlich: Europa solle sich nicht schikanieren lassen. Handel sei immer ein Nehmen und Geben, und dies muss auf einer fairen und respektvollen Basis passieren.

Was von Hogan als Handelskommissar zu erwarten ist

Diese Ansätze zur Handelspolitik sind auch in den Fragebeantwortungen und dem Hearing im Parlament deutlich geworden. Er hat gleich zu Beginn das Bekenntnis zum Multilateralismus bekräftigt und die Bedeutung der Welthandelsorganisation unterstrichen. Die Nachnominierung von RichterInnen des WTO-Berufungsgremiums wird aktuell von den USA blockiert. Bisher konnte noch keine Lösung gefunden werden, um zu verhindern, dass das Berufungsgericht im Dezember 2019 handlungsunfähig wird. In diesem Zusammenhang wurden auch die aktuellen Sanktionsmöglichkeiten der USA gegenüber der EU für die Airbus/Boeing-Streitigkeiten diskutiert. Diese könnten einen Handelskonflikt in Milliardenhöhe auslösen und die aktuellen Verhandlungen zwischen EU und USA erheblich erschweren. Doch dies ist nicht die einzige Handelsbeziehung mit Konfliktpotential: Nach dem Brexit wird ein Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien verhandelt werden und auch mit China soll es verstärkt Gespräche geben. Hier möchte Hogan bis 2020 einen Investitionsvertrag ausverhandeln.

Größter Kritikpunkt: Nachhaltigkeit

Zwar konnte Hogan alle Fragen zu den Nachhaltigkeitskapiteln beantworten, blieb dabei jedoch vage. Das haben auch viele der Abgeordneten so gesehen. Einzig positiv in diesem Bereich ist die Bestätigung, dass es in der Kommission zukünftig die Person des Chief Trade Enforcement Officers geben wird, die die Umsetzung der Handelsabkommen durch die Partnerländer beobachtet und entsprechend Maßnahmen einleitet, damit sie unter anderem die Nachhaltigkeitskapitel einhalten. Insbesondere der derzeit laufende Fall zu Südkorea, wo die Arbeitsbedingungen katastrophal sind und die Regierung sich nicht an das bestehende Handelsabkommen mit der EU hält, hat gezeigt, wie viel im Bereich der Nachhaltigkeit noch zu tun ist. Hier blieb ein konkretes Bekenntnis von Phil Hogan allerdings aus. Daher fasste Bernd Lange, der sozialdemokratische Vorsitzende des Handelsausschusses, zusammen, dass Phil Hogan das Hearing souverän aufgetreten sein, keine Fehler gemacht hätte, aber bei ein paar Fragen noch zu unklar geblieben sei. Daher würde das offizielle Fazit des Ausschusses ein paar Hausaufgaben für Hogan bezüglich der Durchsetzbarkeit und Wichtigkeit der Nachhaltigkeitskapitel enthalten. Es ist somit also kein maßgeblicher Richtungswandel in der Handelspolitik ersichtlich, der aber erforderlich wäre.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA: EU Handelspolitik Erwartungen für die neue Legislaturperiode

Hearingunterlagen des Parlaments

AK Positionspapier zu Nachhaltigkeit