Am Beginn der neuen EU-Legislaturperiode, nachdem sich das EU-Parlament formiert hat und ehe die Anhörungen der designierten EU-Kommissar:innen beginnen, präsentiert AK EUROPA einen Katalog von Forderungen für eine gute Zukunft der EU aus Sicht der Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen. Während aktuell die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Verteidigung im Mittelpunkt stehen und voraussichtlich die EU-Politik der kommenden Jahre prägen werden, wird im AK EUROPA Forderungskatalog der Fokus zuallererst auf soziale Ziele und Ausgewogenheit gelegt. Sowohl den EU-Parlamentarier:innen wie auch der neuen EU-Kommission werden konkrete Vorschläge für einen fairen grünen und digitalen Übergang, demokratische Mitbestimmung, eine nachhaltige EU-Handelspolitik und gute Arbeit unterbreitet. Insgesamt bildet der Katalog die Forderungen der Arbeiterkammer zu unterschiedlichen EU-politischen Themenfeldern in kompakter Form ab. Er ist in vier Abschnitte gegliedert.

EU Allgemein. Die Weichen richtig stellen
Der Katalog beginnt mit dem Thema Zukunft der EU. Um eine demokratische und soziale Union voranzubringen, braucht es unter anderem eine Stärkung des EU-Parlaments. Ebenso muss die Rechtssetzung so gestaltet sein, dass die Interessen aller Akteur:innen berücksichtigt werden. Dabei ist es auch wichtig, dass die Übermacht der Konzerne beim Lobbying beschränkt wird. Weiters wird die Forderung nach einer Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge gestellt, wozu ein massiver Investitionsschub notwendig ist. Auch auf die Erweiterung der EU wird eingegangen. Hierbei ist Fairness im Sinne einer demokratischen und sozialen Weiterentwicklung der EU gefragt.

Wirtschaftspolitik für Wohlstand und Fairness
Im Rahmen der wirtschafts-, fiskal- und sozialpolitischen Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten, dem EU Semester, muss die Förderung der nachhaltigen Entwicklung von Wohlergehen und Wohlstand im Mittelpunkt stehen. Eine Kürzungspolitik zu Lasten der Arbeitnehmer:innen wird daher abgelehnt und der notwendige Spielraum für Zukunftsinvestitionen eingefordert. In diesem Sinn wird dringend die Überarbeitung der so genannten Schuldentragfähigkeitsanalyse empfohlen. Auch bei der Gestaltung des EU-Binnenmarktes muss soziale Ausgewogenheit höchste Priorität haben. Um Sozialdumping entgegen zu treten, muss endlich das soziale Fortschrittsprotokoll umgesetzt werden. Aber auch über Europa hinaus muss im Bereich der Handelspolitik auf die Interessen der Vielen geachtet werden, weshalb unter anderem sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel nahegelegt werden.

Auch im AK EUROPA Forderungskatalog wird auf das wichtige Thema Wettbewerbsfähigkeit eingegangen. Um diese auf eine sozial und ökologisch nachhaltige Weise zu fördern, müssen die Interessen der Arbeitnehmer:innen umfassend berücksichtigt werden. Das bedeutet unter anderem einen Fokus auf sichere Arbeitsplätze und gute Löhne zu richten, wozu auch eine europäische Industriepolitik für Wohlstand und Beschäftigung eine notwendige Basis darstellt. Weitere Elemente sind die nachhaltige Gestaltung der öffentlichen Auftragsvergabe und der Subventionspolitik. Soziale Konditionalitäten sind hierbei ein zentraler Ansatzpunkt. Ein weiteres wirtschaftspolitisches Werkzeug stellt die Besteuerung von Unternehmen dar, wo geplante Maßnahmen wie zum Beispiel eine einheitliche Konzernbesteuerung in der EU endlich umgesetzt werden müssen. Aus Perspektive der Konsument:innen wird die Abschaffung ungerechtfertigter Preisaufschläge auf Markenlebensmittel und -drogeriewaren und der bessere Schutz vor Onlinebanking-Betrug gefordert.

Neuer Schwung für ein soziales Europa
In der vergangenen EU-Legislaturperiode 2019-2024 waren wichtige sozialpolitische Errungenschaften wie zum Beispiel die Mindestlohnrichtlinie und die Plattformarbeitsrichtlinie sowie Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter (etwa in den Bereichen Lohntransparenz und Frauen in Aufsichtsräten) zu verzeichnen. In der kommenden Legislaturperiode müssen die beschlossenen Rechtsakte nun wirksam umgesetzt werden. Gleichzeitig braucht es dringend neue Initiativen, um die Europäische Säule sozialer Rechte weiterhin mit Leben zu füllen und den EU-weit herrschenden Arbeits- und Fachkräftemangel im Sinne der Arbeitnehmer:innen zu adressieren. Aus Sicht der AK sind dazu unter anderem verbindliche soziale Mindeststandards sowie Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping notwendig. AK EUROPA präsentiert die Handlungsempfehlungen in diesem Bereich nicht nur im Forderungskatalog, sondern auch in einem Projekt zur Europäischen Säule sozialer Rechte in Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft.

Den grünen und digitalen Übergang gerecht gestalten
Vor fünf Jahren stellten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vizepräsident Frans Timmermans den European Green Deal vor. Er soll die europäische Wirtschaft nachhaltiger machen und den Übergang möglichst inklusiv gestalten. In der Gesetzgebung wurde in den letzten fünf Jahren viel erreicht, nicht nur in den Kernbereichen des Green Deal wie der Klimapolitik, sondern auch darüber hinaus mit Gesetzen wie der Lieferkettenrichtlinie. Gleichzeitig sind im Verlauf der Legislaturperiode die Herausforderungen des veränderten geopolitischen Umfelds – insbesondere die Auswirkungen der Energiekrise und die Notwendigkeit einer strategischen Industriepolitik – stärker in den Vordergrund gerückt. Im Interesse der Arbeitnehmer:innen und der Konsument:innen gilt es nun, die soziale Dimension im Zentrum der grünen und digitalen Transformationsagenda zu verankern. Neben einem umfassenden Rahmen für einen gerechten Übergang erfordert das unter anderem die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, die Sicherstellung von leistbarer Energie, die aktive Gestaltung der Mobilitätswende, den schonenden Umgang mit unseren Wasserressourcen sowie Maßnahmen für eine menschenzentrierte KI und digitale Fairness für Konsument:innen.

Work in progress
Die derzeit 35 Forderungsblätter wurden von den Fachabteilungen der Arbeiterkammer erarbeitet. Hintergründe, Begründungen und Argumente zu den Forderungen werden ebenso dargestellt. Die Arbeit am Katalog ist als offener Prozess konzipiert. Überholte Forderungen können aussortiert oder aktualisiert und neue Blätter ergänzt werden. Der Katalog soll entlang neuer politischer Ereignisse und Debatten weiterentwickelt werden.

Weiterführende Informationen
AK EUROPA: Forderungskatalog für eine gute Zukunft aus Sicht der Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen