Während Mietrecht und geförderter Wohnbau nationale Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten sind, werden Wohnungsmärkte zunehmend internationalisiert und wohnbezogene Problemlagen verschärfen sich. Dadurch rückte Wohnraumpolitik in den Fokus der EU. Ende 2024 wurde im EU-Parlament ein Sonderausschuss zum Thema Wohnraumkrise  (HOUS) eingerichtet. Er sollte den Wohnraumbedarf in der EU ermitteln, bestehende wohnungspolitische Maßnahmen analysieren und die Ergebnisse zur Umsetzung eines europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum beitragen. Noch bevor der HOUS-Ausschuss seinen Bericht vorlegte, präsentierte die EU-Kommission bereits am 16. Dezember 2025 ihren Plan für erschwinglichen Wohnraum. Am 10. März 2026 folgte im EU-Parlament die Annahme des Initiativberichts zur Bekämpfung der Wohnraumkrise.

Der Plan für erschwinglichen Wohnraum der EU-Kommission

Bereits in der Einleitung des Plans für erschwinglichen Wohnraum stellt die Kommission fest, dass Wohnen ein Grundrecht ist, und verweist auf das deutlich wahrnehmbare Gefühl der Ungerechtigkeit, das in Europa aufgrund der Unerschwinglichkeit und Knappheit von Wohnraum vorherrscht. Sie fordert entschlossenes europäisches Handeln für leistbares, nachhaltiges und hochwertiges Wohnen, wobei die Wohnpolitik weiterhin Sache der Mitgliedstaaten bleibt.

Der Plan umfasst vier Säulen, von denen die erste den Ausbau des Wohnangebots betrifft. Dafür sollen innovative und ressourcenschonende Bauweisen gefördert sowie Genehmigungen und Renovierungen durch den Abbau bürokratischer Hürden beschleunigt werden. Die zweite Säule behandelt die Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen. Eine paneuropäische Investitionsplattform für bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum soll es öffentlichen und privaten Akteur:innen vereinfachen, Mittel aus EU-Fonds in den Wohnbau zu lenken. Im zeitgleich zum Kommissions-Plan erlassenen DAWI-Beschluss werden außerdem Beihilfen für erschwinglichen Wohnraum vom Beihilfenrecht ausgenommen. Die dritte Säule sieht unter anderem Unterstützung bei den Auswirkungen von Kurzzeitvermietungen und spekulativen Praktiken vor. Der Schutz besonders von der Wohnungskrise betroffener Menschen bildet die vierte Säule. Sie inkludiert die Förderung von Wohnformen für junge Menschen und sozialem Wohnraum sowie Hilfen für Menschen in prekären Lebenslagen.

Auf Basis dieses Plans erarbeitet die Kommission derzeit unter anderem ein Gesetz für erschwinglichen Wohnraum. Insbesondere in Regionen mit massivem Druck auf dem Wohnungsmarkt soll es die Regulierung von Kurzzeitvermietungen unterstützen, den Neubau fördern und die Planung sowie die Genehmigung vereinfachen. Konkrete Maßnahmen gegen Spekulation sind bislang nicht vorgesehen. Laut Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, würden dafür noch ausreichende Daten und Evidenz zum Einfluss von Spekulation auf Mietpreise fehlen, wie er vor Kurzem in einer Sitzung des EMPL-Ausschusses des EU-Parlaments erklärte.

Der Initiativbericht des EU-Parlaments

Am 10. März 2026 nahm das EU-Parlament den Abschlussbericht des HOUS-Ausschusses mit 367 Ja-Stimmen, 166 Nein-Stimmen und 84 Enthaltungen an. Darin wird betont, dass Millionen von Europäer:innen unter prekären Wohnsituationen leiden. Entsprechend werden EU-Initiativen gefordert, die Bau- und Renovierungsmaßnahmen unterstützen sollen, um gegen steigende Preise und Wohnungsknappheit vorzugehen. Auch für die Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden und die Bekämpfung von Energiearmut sollen spezifische Mittel vorgesehen werden. Zur Verbesserung des Lebensstandards sollen neue Wohnungen zwingend bestimmte Qualitätsstandards erfüllen, unter anderem in Bezug auf Isolierung und Luftqualität.

Im Bereich der Kurzzeitvermietungen fordert das EU-Parlament einen Ausgleich zwischen den Ansprüchen des Tourismus und dem Zugang zu bezahlbarem Wohnraum. In den Städten soll ein angemessener Anteil an öffentlichen und sozialen Wohnungen sicherstellen, dass sich das Wohnungsangebot für schutzbedürftige Haushalte verbessert. Während die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Mieterrechte zu stärken und dafür zu sorgen, dass unverhältnismäßige Mieterhöhungen verhindert werden, wird weiterhin auch ein härteres Vorgehen gegen die illegale Besetzung von Häusern gefordert. Bezüglich der Vorschriften für staatliche Beihilfen wird angeregt, nationale Unterschiede der Wohnungsmärkte stärker zu berücksichtigen.

Um Investitionen zu fördern, spricht sich der Bericht für eine bessere Koordinierung der EU-Finanzmittel aus, einschließlich nicht genutzter Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan. Zusätzlich sollen für niedrige und mittlere Einkommen steuerliche Erleichterungen geschaffen werden. Um den Verwaltungsaufwand im Wohnungsbau zu verringern, fordert das EU-Parlament die Kommission dazu auf, ein Vereinfachungspaket vorzulegen. So sollen Genehmigungsverfahren innerhalb von maximal 60 Tagen abgewickelt werden. Und um die Souveränität des Bau- und Renovierungssektors der EU zu stärken, sollen für Komponenten in EU-kofinanzierten Projekten Mindestanforderungen bezüglich der Herkunft „Made in EU“ gelten. Ausbildung, faire Löhne und die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen sollen die Arbeitsbedingungen und die Mobilität von Fachkräften verbessern.

Erste Reaktionen auf die Vorschläge zur Bewältigung der Wohnraumkrise

Der Plan der EU-Kommission wurde seitens progressiver Organisationen grundsätzlich begrüßt. Die Foundation for European Progressive Studies (FEPS) bezeichnete ihn als historischen Meilenstein für die EU und hob positiv hervor, dass Kurzzeitmieten, Obdachlosigkeit und Energiearmut adressiert werden. In einigen Bereichen wurde der Plan jedoch als nicht ambitioniert genug kritisiert. Die International Union of Tenants (IUT) forderte beispielsweise klarere Konditionalitäten wie Mietobergrenzen und unbefristete Mietverträge bei der Vergabe von Fördermitteln. Das europäische Netzwerk SOLIDAR bemängelte unzureichende Maßnahmen gegen die Finanzialisierung des Wohnungsmarktes und forderte neben Mietobergrenzen mehr Schutz für marginalisierte Gruppen sowie verstärkte soziale Rechte. Die AK begrüßte die Überarbeitung der Beihilferegeln, kritisierte jedoch Einschränkungen bei den Personengruppen, die durch Förderungen begünstigt werden.

Auch der Bericht des EU-Parlaments über die Wohnraumkrise erfuhr sowohl Lob als auch Kritik. Andreas Schieder, S&D-Sprecher für Wohnen und einziges österreichisches Mitglied im HOUS-Ausschuss, bewertete den Bericht als gute Grundlage für echte europäische Maßnahmen für leistbaren Wohnraum. Er enthält klare Forderungen, wie Regelungen zu Kurzzeitmieten, Mittel für sozialen und bezahlbaren Wohnraum, die Bekämpfung von Obdachlosigkeit und die Stärkung von sozialen Wohnformen nach Vorbild des Wiener Modells. Rasmus Andresen (die Grünen/EFA) kritisiert den Bericht hingegen scharf als Geschenk der Konservativen an die Immobilienriesen. Er fordert unter anderem die Einführung eines EU-Transparenzregisters für Immobilieneigentümer. Und das European Environmental Bureau (EEB) bemängelt, dass sich die Kommission und das EU-Parlament zu sehr auf Neubauten statt auf Renovierungen konzentrieren und durch ihre „Vereinfachungsagenda“ bestehende Gesundheits- und Umweltvorschriften gefährden.

Weiterführende Informationen:

EU-Kommission: Kommission ergreift Maßnahmen für erschwinglicheren Wohnraum in ganz Europa
EU-Kommission: DAWI-Beschluss (EU) 2025/2630
EU-Parlament: Steuerliche Anreize, Renovierungen und weniger Bürokratie gegen Wohnraumkrise
EU-Parlament: Entschließung vom 10. März 2026 zu der Wohnraumkrise in der EU
AK EUROPA: Für Bezahlbarkeit und Mieterschutz. Die Perspektive der International Union of Tenants auf die wohnungspolitischen Vorhaben der EU
AK EUROPA: Wohnungskrise in Europa. Berichtsentwurf sorgt für Unmut im EU-Parlament
AK EUROPA: Neue Sonderausschüsse im EU-Parlament. Impulse für leistbares Wohnen und den Schutz der Demokratie
AK EUROPA: Wohnungskrise in Europa. Was kann die EU zur Lösung beitragen?
AK EUROPA Position: Bezahlbarer Wohnraum: Entwurf zur Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI-Beschluss)
FEPS: Commentary on the EU Affordable Housing Plan (nur Englisch)
International Union of Tenants: A Milestone for Affordable Housing in Europe (nur Englisch)
SOLIDAR: European Affordable Housing Plan - reaction from a social rights perspective (nur Englisch)
EEB: EU housing vision falls short on affordability and sustainability once again (nur Englisch)