Bereits in ihren politischen Leitlinien hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, den Themen leistbares Wohnen und Schutz der Demokratie in dieser Legislaturperiode mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Nicht nur die EU-Kommission erkannte den Handlungsbedarf. Das EU-Parlament hat Sonderausschüsse zur „Wohnraumkrise in der EU“ und zum „Europäischen Schutzschild für die Demokratie“ eingerichtet – die derzeit einzigen bestehenden Sonderausschüsse. Ab der ersten konstituierenden Sitzung haben diese eine Laufzeit von 12 Monaten, um Debatten zu führen und schlussendlich Abschlussberichte vorzulegen.

Sonderausschuss HOUS – Wegbereiter für leistbaren Wohnraum
Die Wohnkosten in der EU stiegen in den letzten zehn Jahren stark an. Für immer mehr EU-Bürger:innen sind diese zu einer großen Belastung geworden. Der neu eingerichtete Sonderausschuss HOUS hat 33 Mitglieder, zu denen auch der österreichische Abgeordnete Andreas Schieder (S&D) gehört. Vorsitzende ist die italienische Abgeordnete Irene Tinagli (S&D). Diese bezeichnet leistbares Wohnen als grundlegendes Recht aller EU-Bürger:innen. Die Mitglieder arbeiten nun an einem umfassenden Bericht, der die Herausforderungen in Zusammenhang mit angemessenem, nachhaltigem und erschwinglichem Wohnen adressieren soll. Dabei sollen unter anderem die spezifischen Wohnbedürfnisse verschiedener Bevölkerungsgruppen behandelt und bestehende wohnungspolitische Maßnahmen analysiert werden. Spekulation und Leerstand sowie Probleme durch Kurzzeitvermietung sollen ebenfalls untersucht werden. Bisher hat der Ausschuss unter anderem zwei Veranstaltungen organisiert, zu den Themen leistbares Wohnen und Bewältigung der Wohnraumkrise in der EU sowie den Regelungen zur staatlichen Beihilfe.

Sonderausschuss EUDS – Schutz der Demokratie
Der Sonderausschuss EUDS konzentriert sich auf die systematische Analyse von Bedrohungen, die demokratische Prozesse und Institutionen in der EU und den Mitgliedstaaten gefährden. Die Vorsitzende Nathalie Loiseau (Renew) begründet die Einsetzung des Ausschusses folgendermaßen: „Demokratien werden angegriffen, weil sie Systeme sind, die Freiheit und Pluralismus ermöglichen. Heutzutage wollen autoritäre Regime, aber auch nichtstaatliche Akteure unsere Demokratien angreifen, Einfluss auf unsere Wahlprozesse nehmen und die Bürgerinnen und Bürger daran hindern, in aller Ruhe zu entscheiden, wen sie wählen möchten.“ Die Arbeitsschwerpunkte liegen unter anderem auf der Bewertung von Desinformationskampagnen und Eingriffen in Wahlprozesse sowie auf der kritischen Überprüfung bestehender Rechtsstaatsmechanismen. Demokratien sollen sich vor Gefahren innerhalb und außerhalb der EU schützen können. Unter den 33 Mitgliedern ist auch der österreichische Abgeordnete Helmut Brandstätter (Renew), zu den Stellvertretern gehört Lukas Mandl (EVP). Ziel des Ausschusses ist es, einen Halbjahresbericht und einen Endbericht zu den Bedrohungen der Demokratie zu erstellen.

Ausblick
Mit der Einrichtung der beiden Sonderausschüsse greift das EU-Parlament wichtige Themen auf. Aus Sicht der AK liegt im Wohnungssektor ein Marktversagen vor. Die EU-Mitgliedstaaten sollten daher ermutigt werden, sozialen und bezahlbaren Wohnbau zu forcieren. Auf EU-Ebene müssen dafür rechtliche Hürden beseitigt werden. Mit Dan Jørgensen wurde erstmals ein EU-Kommissar für Energie und Wohnen ernannt, der die Aufgabe hat, einen Europäischen Plan für erschwingliches Wohnen vorzulegen. Konkrete Vorschläge sind derzeit aber noch ausständig. Der Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz Michael McGrath soll im Herbst 2025 einen neuen europäischen Schutzschild für die Demokratie präsentieren. Derzeit führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation durch, bei der Bürger:innen ihre Meinung äußern können. Es bleibt abzuwarten, ob die beiden Sonderausschüsse dazu beitragen werden, den Weg für notwendige politische Maßnahmen in der EU zu ebnen.

Weiterführende Informationen:
AK EUROPA: Wohnungskrise in der EU. Was kann die EU zur Lösung beitragen?
EGB: The right to adequate, decent and affordable housing (nur Englisch)
ETUI: A new momentum for affordable housing in the EU? (nur Englisch)
A&W Blog: Leistbares Wohnen – ein Begriff mit Diskussionsbedarf
EU-Kommission: Paket zur Verteidigung der Demokratie