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ZurückAm 22. Jänner 2020 sprach der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Johannes Hahn erstmals in seiner neuen Funktion vor dem Budgetausschuss des Europäischen Parlaments. Der österreichische Kommissar und die Abgeordneten waren sich dabei einig: Die EU braucht einen starken Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021, damit sie ihre neu gesteckten Aufgaben auch erfüllen kann.
Bei seinem ersten offiziellen Auftritt vor dem Haushaltsausschuss des EU-Parlaments betonte Johannes Hahn, dass seine Worte vom Hearing vom 3. Oktober 2019 immer noch gelten: In Anbetracht des Brexit und der von der Kommission definierten Schwerpunkte braucht die EU einen starken Mehrjährigen Finanzrahmen (MRF) für den Zeitraum 2021-2027. Mit einem geringeren Budget, als es die Kommission vorgeschlagen hat, könnten die Ziele nicht erfüllt werden.
Als Ziele und Schwerpunkte für die neue Kommission nannte Johannes Hahn die Politikbereiche Wettbewerbsfähigkeit, Digitales, Migration, Sicherheit, Forschung und Innovation, sowie den Grünen Deal für Europa. Letzteren hatte die Kommission wenige Tage nach Beginn ihrer Arbeitsperiode vorgelegt und im Jänner 2020 dazu den Mechanismus für einen gerechten Übergang (Just Transition) vorgestellt. Teil dieses Mechanismus ist ein Just Transition Fonds, der jene Regionen unterstützen soll, die beim Ziel eines klimaneutralen Kontinents bis 2050 besondere Herausforderungen zu meistern haben. Hierzu schlug die Kommission 7,5 Mrd. an neuen Mitteln vor, die im Rahmen des MFR zusätzlich aufzubringen sind.
Hahn betonte auch die Bedeutung von EU-Eigenmitteln, also Geldern, die direkt in das EU-Budget fließen und nicht aus den Budgets der Mitgliedstaaten kommen. Die Verhandlungen zu einer Abgabe auf Plastik sowie der Ausweitung des Emissionszertifikathandels (ETS) seien schon sehr weit fortgeschritten. Auf Nachfrage der Abgeordneten, welche zusätzlichen Eigenmittel vom Rat noch diskutiert würden, machte er jedoch keine konkreten Ansagen. Im Gespräch ist in Brüssel derzeit nämlich vor allem eine Grenzabgabe zum Ausgleichen strengerer EU-Umweltauflagen im Vergleich zu anderen Kontinenten (Carbon Border Adjustement Tax), und von Seiten der Kommission ist hierzu auch für 2021 eine Vorlage angekündigt.
Gegenüber des innerhalb des Rates diskutierten Vorschlages, wonach die EU bei den Verwaltungskosten 2 Milliarden einsparen solle, fand Hahn klare Worte: Die Verwaltungskosten sind mit 75 Milliarden angesetzt und damit 6,7 % des Budgets. Dieser Prozentsatz sei sehr effizient im Vergleich zu jenem, was die Mitgliedstaaten oder Unternehmen für ihre Verwaltung ausgeben würden. „Zeigen Sie mir ein Unternehmen, das so geringe Verwaltungskosten hat“, sagt Hahn in Richtung der Mitgliedstaaten.
Hahn appellierte an die Mitgliedstaaten, die Frage der Finanzmittel für die EU ihren BürgerInnen auch richtig zu kommunizieren. So bezeichnete er es als „lächerlich“, wenn der Rat einerseits den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex mit 10.000 zusätzlichen Personen beschließt, um ein halbes Jahr danach dafür die Kürzung der Gelder um 30 % vorschlägt.
Verhärtete Fronten im Rat
Seit die Kommission 2018 den Vorschlag zum MFR vorgelegt hat, streiten die Mitgliedstaaten um die Höhe. Während die Kommission 1,1 % des Bruttonationalprodukts (BNE) vorschlägt, gehört Österreich mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Schweden zu jenen fünf Staaten, die eine Senkung des Budgets auf exakt 1 % fordern. Viele andere Staaten wollen einen deutlich umfangreicheren MFR, und das Europäische Parlament fordert in seinem Bericht 1,3 %. Die finnische Ratspräsidentschaft hatte im Dezember 2019 erfolglos einen Kompromiss von 1,067 % des BNE vorgelegt. Dementsprechend wurde in den Schlussfolgerungen des EU-Rates vom 13. Dezember 2019 lediglich festgehalten, am MFR weiter verhandeln zu wollen. Auch Kommissar Hahn bezeichnete diesen Kompromiss als nicht ausreichend.
Aufgrund der festgefahrenen Verhandlungen hat indes Ratspräsident Charles Michel einen Sondergipfel der Staats- und RegierungschefInnen für 20. Februar 2020 einberufen. Im Einladungsschreiben erwartet er von allen Staaten, Kompromissbereitschaft zu zeigen, um eine Einigung erzielen zu können. Mit weiteren Verzögerungen laufe die EU nämlich Gefahr, dass die Finanzierung der laufenden Programme aufs Spiel gesetzt werde.
Weitere Informationen:
AK EUROPA: Parlament will höheres EU-Budget
AK EUROPA: EU braucht einen mehrjährigen Finanzrahmen, der Europa eint
AK EUROPA: Kommission schlägt Erhöhung des EU-Budgets ab 2021 vor
AK Positionspapier: Mehrjähriger EU-Finanzrahmen 2021 – 2027: Ein Haushalt, der Europa eint