Die geopolitischen Entwicklungen, Konflikte und Krisen der letzten Jahre stellen die Handelspolitik der EU vor neue Herausforderungen. In einem aktuellen Policy Brief der Foundation for Progressive Studies (FEPS) widmen sich Werner Raza, Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE), und Bernhard Tröster, Senior Researcher bei der ÖFSE, der Frage, wie die EU-Handelspolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen gestaltet werden soll. Der Policy Brief „Moving beyond Neoliberalism in EU Trade Policy“ und dessen Präsentation wurden von AK EUROPA und weiteren Organisationen unterstützt. Im Zuge eines Runden Tisches im November wurde er unter anderem mit den EU-Parlamentarier:innen Kathleen von Brempt, Evelyn Regner und Brando Benifei diskutiert.

 

Handelspolitik als zentrale Komponente der EU-Wirtschaftspolitik

 

Die Autoren zeigen auf, dass bereits im Vertrag von Rom 1957 die gemeinsame Handelspolitik der EU als Kernelement der wirtschaftlichen Dimension festgelegt und im Laufe der Jahre erweitert bzw. vertieft wurde. Mit der Lissabon-Strategie im Jahr 2000 wurde die Wettbewerbsfähigkeit zum übergeordneten wirtschaftspolitischen Ziel der EU erhoben. In den Folgejahren prägten handelspolitische Paradigmen immer mehr Politikfelder und Bereiche, darunter das öffentliche Beschaffungswesen und öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Postdienste, Energie, Verkehr oder Wasser. Die Abkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP), welches dann letztlich nicht zu Stande kam, enthielten außerdem Investitionskapitel, welche Investoren Klagerechte vor internationalen Schiedsgerichten einräumten, wenn Regierungen angeblich ihre Eigentumsrechte verletzten. Außerdem wurden Kapitel zur „regulatorischen Zusammenarbeit” vorgesehen, mit dem Ziel, unterschiedliche Regulierungsstandards anzugleichen, die als Handelshemmnisse angesehen wurden. Dazu zählten u.a. Lebensmittelsicherheitsstandards, pharmazeutische Produktionsstandards, Vorschriften für den Dienstleistungssektor, Risikobewertungen oder Genehmigungsverfahren. Als die EU im Gefolge der Finanzmarktkrise 2008 und der Krise im Euroraum immer mehr zu einem strengen Sparkurs übergegangen ist, wurde die expansive Ausrichtung der EU-Handelspolitik mit dem Bestreben, Exportüberschüsse zu generieren, noch weiter angefacht.

 

Handelspolitik im Fokus der Debatte

 

Raza und Tröster zeigen auch, dass die Dominanz der Wettbewerbsorientierung und der Fokus auf die Außenwirtschaft unterschiedliche Betroffenheiten erzeugen. Je nach Branchen, gesellschaftlicher Position, Qualifikation oder Regionen kommt es zu Gewinner:innen und Verlierer:innen. Handelspolitik geriet im Zuge der 2000er Jahre auch immer mehr in den Fokus der öffentlichen Debatte. Kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft prangerten die negativen sozialen und ökologischen Folgen einer übersteigerten Marktliberalisierung und Wettbewerbsorientierung an. Seit 2020 folgten schließlich auch auf EU-Ebene eine Reihe von Initiativen zur Förderung sozialer und ökologischer Standards, wie zum Beispiel das Lieferkettengesetz und die Verordnung über ein EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Diese Initiativen gerieten jüngst wieder stark unter Druck und wurden teils ausgehöhlt.

 

Geopolitische Umwälzungen stellen EU vor handelspolitische Herausforderungen

 

In den letzten Jahren geriet die EU-Handelspolitik immer mehr in den Sog geopolitischer Ereignisse und Krisen. Im Zuge der Covid-Pandemie wurde die Fragilität der globalen Lieferketten deutlich, und der Krieg in der Ukraine zeigte die Abhängigkeit Europas von importierter Energie und Rohstoffen. Gleichzeitig hat sich der globale Wettbewerb verschärft, insbesondere durch den Aufstieg Chinas zu einem wichtigen industriellen und technologischen Konkurrenten. Zuletzt hat der von der Trump-Regierung ausgelöste Zollkrieg die Sicherheitslücken der EU drastisch vor Augen geführt. In der Handelspolitik geht es somit heute nicht mehr nur um Marktzugang oder Effizienz, sondern zunehmend um Macht, Risiko und Sicherheit.

 

Die Autoren stellen vor diesem Hintergrund die Frage, wie weit ein exportorientiertes Wachstumsmodell noch Sinn macht, welches zu einer starken Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von internationalen Entwicklungen führt. Kann sich die EU auf die Auslandsnachfrage verlassen, während die globalen Märkte sich entkoppeln und die geopolitischen Spannungen zunehmen? Wie kann die Handelspolitik zu wirtschaftlicher Resilienz, sozialem Zusammenhalt und Nachhaltigkeit beitragen?

 

Eine moderne Handelspolitik als Antwort auf neue Herausforderungen

 

Raza und Tröster empfehlen, den Fokus nach innen zu verlagern, und zwar nicht in Richtung Isolation, sondern in Richtung Resilienz. Die EU solle zu einer wirtschaftspolitischen Strategie übergehen, die stärker auf inländischen Investitionen und Wachstum basiert. Im Zuge eines „defensiven Regionalismus“ könnten externe Abhängigkeiten verringert, die grüne und digitale Transformation gefördert und internationale Partnerschaften aufgebaut werden. Die Verringerung übermäßiger Abhängigkeiten, die Diversifizierung der Lieferketten und der Aufbau strategischer Kapazitäten in der näheren Umgebung sind Teil des Gesamtbildes. Strategische Investitionen und eine engere Koordinierung zwischen Handels- und Industriepolitik sind notwendig, um den grünen und digitalen Übergang zu bewältigen. Selektiver Schutz der EU-Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb muss an klare Bedingungen geknüpft sein.

 

Gleichzeitig kann eine widerstandsfähigere EU-Handelsstrategie ihre globale Verantwortung nicht ignorieren. Sozial- und Umweltstandards müssen auf faire und kooperative Weise umgesetzt werden, weshalb vielmehr eine Unterstützung der Handelspartner empfohlen wird als die Auferlegung von Bedingungen. Raza und Tröster betrachten es auch als zentrale Frage, ob die EU den Handel als Nullsummenspiel oder als Raum für Zusammenarbeit betrachtet. In einer von Rivalität und Unsicherheit geprägten Welt birgt die alleinige Konzentration auf Wettbewerbsfähigkeit die Gefahr, Konflikte und Ungleichheit zu schüren. Ein ausgewogenerer Ansatz würde ihrer Ansicht nach darauf abzielen, Offenheit mit Resilienz und wirtschaftliche Ambitionen mit sozialer und ökologischer Verantwortung zu verbinden. Diese neue strategische Ausrichtung der Handelspolitik soll schließlich auch mit dem allgemeinen wirtschaftspolitischen Ansatz der EU in Einklang gebracht werden.

 

Handelspolitik im Interesse der Arbeitnehmer:innen

 

Die Arbeiterkammer macht seit Jahren deutlich, dass im Zuge der EU-Handelspolitik soziale und ökologische Fortschritte nur auf dem Wege mutiger Klima- und Nachhaltigkeitsabkommen zu schaffen sind, die soziale und ökologische Ziele in den Vordergrund stellen und auf regionale Wirtschaftskreisläufe setzen. Sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel, keine Sonderklagerechte für Konzerne, demokratische und transparente Verhandlungen unter Einbindung von Gewerkschaften und NGOs, ohne Umgehung nationaler Parlamente über Splittings sowie eine verbindliche Ratifizierung und die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen sollen ebenso Teil einer modernen Handelspolitik sein. Der Handel mit Produkten, die den Lebensmittelstandards der EU widersprechen, und die weitere Liberalisierung der Daseinsvorsorge sollen der Vergangenheit angehören. Diese Schritte harmonieren gut mit den Empfehlungen von Raza und Tröster, die in diesem Sinn auch eine Orientierung für eine zukünftige Handelspolitik bieten, die gerade in Zeiten geopolitischer Umwälzungen die Interessen der Arbeitnehmer:innen in den Fokus stellt.

 

Zum Weiterlesen:

 

Werner Raza, Bernhard Tröster: Moving beyond Neoliberalism in EU Trade Policy

Foundation for European Progressive Studies: Moving beyond Neoliberalism in EU Trade Policy

ÖFSE: Moving Beyond Neoliberalism in EU Trade Policy: Why a New Approach Is Needed

(nur Englisch)

Werner Raza: Inklusiver Regionalismus: ein neuer Ansatz für die EU-Handelspolitik

AK EUROPA: Paketflut und gefährliche Produkte aus dem Online-Handel. Besuch auf dem Cargo-Flughafen Liège

AK EUROPA: Studie zur EU-Lieferkettenrichtlinie: CSDDD als Chance, Menschenrechte durchzusetzen und gleichzeitig die Wirtschaft zu stärken