Darüber, wie genau das EU-Lieferkettengesetz ausgestaltet sein soll, wird derzeit intensiv im EU-Parlament verhandelt. Basis der Verhandlungen ist der Berichtsentwurf von MdEP Jörgen Warborn (EVP). Kernthemen der Diskussionen sind unter anderem, welche Unternehmen vom EU-Lieferkettengesetz umfasst sein sollen, ob ein Klimaübergangsplan erstellt werden muss, oder ob es ein zivilrechtliches Haftungsregime bei Rechtsverstößen geben wird. Strittig ist auch die Einbeziehung von Stakeholdern, etwa Gewerkschaften und NGOs und ob eine risikobasierte Sorgfaltspflicht für die Lieferkette eingeführt wird oder sich die Sorgfaltspflicht auf direkte Geschäftspartner beschränken soll.

Erhebliche Rückschritte beim EU-Lieferkettengesetz zu befürchten

Wie drastisch die Rückschritte beim EU-Lieferkettengesetz werden, hängt davon ab, welche Mehrheiten letztlich im EU-Parlament gefunden werden. Geplant ist, dass am 13. Oktober im JURI-Ausschuss und am 20. Oktober im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt wird, um in der Folge die Trilogverhandlungen zu beginnen. Der Rat hat bereits im Juni seine Position festgelegt. Wie in nachfolgender Übersicht ersichtlich ist, schlagen der Rat und der Berichtsentwurf von EP-Berichterstatter MdEP Warborn sogar noch weitergehende Änderungen bei der CSDDD vor, die zu noch deutlicheren Rückschritten als im Omnibus I Kommissionsvorschlag führen würden.
 

_{Quelle: Gekürzte Übersicht aus der Studie „Wirtschaftliche Effekte der EU-CSDDD unter Berücksichtigung des Omnibus-Prozesses“ von Prof. Johannes Jäger (u.a.) (siehe ausführliche Liste auf Seite 16-21 der Studie)}

Studie: CSDDD fördert Menschenrechte und Wettbewerbsfähigkeit

Die Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-CSDDD bewertet die zu erwartenden Folgen des Omnibus-Prozesses und analysiert die Positionen der EU-Kommission, des Rates und des Berichtsentwurfs von MdEP Warborn. Dabei kommt die Studie zu dem Schluss, dass durch die CSDDD in der aktuellen Fassung erhebliche positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Wohlfahrt im Globalen Süden und positive Auswirkungen für die europäische Wirtschaft zu erwarten sind. Stärken würde die CSDDD die Position der Arbeitnehmer:innen nicht nur im Globalen Süden, sondern auch in der EU. Primärer Fokus der CSDDD ist der Schutz der Menschenrechte ist, doch stellt sie auch kein Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit dar und würde die europäische Wirtschaft fördern. Etwa fördere die Richtlinie zukunftsorientierte Spezialisierung, die dazu beiträgt, auf Unternehmensebene Gewinne zu erzielen und positive Ausstrahlungseffekte für die Gesamtwirtschaft erzeugt. Auch würde durch die CSDDD ein neuer globaler Standard geschaffen und dadurch ein entscheidender Schritt hin zu verbindlichen internationalen Sozial- und Umweltvorschriften gemacht, welche die langfristige Wirtschaftsleistung Europas verbessern würden.

Schwächung der CSDDD verringert positive Effekte erheblich

Die Schwächung der CSDDD durch die vorgeschlagene Omnibus-Richtlinie, einschließlich einer erheblichen Verringerung der Anzahl der Unternehmen, die der Gesetzgebung unterliegen, würde die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen der CSDDD deutlich reduzieren. Auch jene Bestimmungen der aktuellen Omnibus-Vorschläge der Kommission, des Rates und des Berichtsentwurfs des JURI-Ausschusses des EU-Parlaments, welche die Sorgfaltspflichten weitgehend auf direkte Geschäftspartner beschränken und die Bestimmungen zur zivilrechtlichen Haftung schwächen, dürften die Wirksamkeit der CSDDD drastisch verringern.

Insgesamt – so Studienautor Prof. Johannes Jäger in einer unter anderem von CIDSE und dem EGB organisierten, dieswöchigen Veranstaltung im EU-Parlament – untergraben die Omnibus-Vorschläge die Wirksamkeit der CSDDD. Sie verursachen ähnliche Kosten, ohne dass sich daraus nennenswerte reale Vorteile ergeben. Die Position der EU als globaler Standardsetzer in Sachen Wettbewerbsfähigkeit aufzugeben, birgt, so Jäger, die Gefahr, eine strategische Chance für die europäische Wirtschaft zu verpassen und Unternehmen dem unlauteren Wettbewerb durch ausländische Unternehmen auszusetzen, die Sozial- und Umweltdumping betreiben. Im Hinblick auf die anstehenden Abstimmungen im EU-Parlament und die darauf folgenden Trilog-Verhandlungen, ergibt sich aus der Studie ein dringlicher Appell an einer CSDDD mit hohen Standards festzuhalten.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA: Economic effects of the EU CSDDD considering the Omnibus process (Nur Englisch)
ETUC: New study launched on the economic benefits of the corporate sustainability due diligence directive (Nur English)
CIDSE: Ökonomische Auswirkungen der EU-CSDD unter Berücksichtigung des Omnibus-Prozesses
AK EUROPA: Nachhaltigkeits-Omnibus. Vereinfachung der Lieferkettenrichtlinie oder Abschwächung von Menschenrechtsverpflichtungen?
AK EUROPA: Rules to Protect. Kritik an den Omnibus-Paketen der Kommission und Alternativen zur Deregulierung
AK EUROPA: Omnibus I