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ZurückDas „Fit for 55“ Paket der Kommission schlägt die konkreten Maßnahmen vor, anhand welcher EU-Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 gesenkt werden und in weiterer Folge die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Die AK hat das Paket einer intensiven Prüfung unterzogen und dazu vier Positionspapiere erstellt. Grundsätzlich befürwortet die AK die ehrgeizige europäische Klimapolitik, spricht sich jedoch in aller Klarheit gegen die Einführung eines Emissionshandels für CO2-Emissionen für Raumwärme aus.
Das Positionspapier „Bepreisung von Treibhausgasemissionen“ befasst sich mit den EU-Rechtsakten, die primär auf die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen ausgerichtet sind. Die AK unterstützt dabei das Ziel der EU-weiten Dekarbonisierung bis 2050 und sieht das Ziel der Kommission, den Prozess hin zur Klimaneutralität gerecht und im Sinne der Arbeitnehmer:innen zu gestalten („Just Transition“), als besonders positiv. Dabei geht es um eine gerechte Verteilung zwischen Mitgliedstaaten mit höherer und niedrigerer Wirtschaftsleistung, zwischen Industrie und Haushalten und schließlich um eine gerechte Verteilung zwischen reicheren und ärmeren Haushalten. Die Betrachtung von sozialen Wirkungen und Verteilungsfragen muss dauerhaft einbezogen werden und zu einem zentralen Element der Klima- und Energiepolitik werden, so die Position der AK. Das betrifft speziell Maßnahmen für Beschäftigte in CO2-intensiven Sektoren, die von der Transformation negativ betroffen sein werden. So gilt es für alle vom Strukturwandel Betroffenen eine berufliche und finanzielle Zukunftsperspektive zu schaffen.
Eine klare Ablehnung kommt jedoch zum Vorschlag der Kommission, dass Heiz- und Treibstoffe für Haushalte in ein EU-weites Quotensystem in Form eines eigenen Emissionshandels (ETS-2) einbezogen werden sollen. Heizen und Warmwasser sind Grundbedürfnisse, deren Preis nicht einem reinen Marktmechanismus überlassen werden darf, welcher zu unkontrollierbaren Preisausschlägen führen kann. Ähnliches gilt auch für die Individualmobilität bei unzureichendem Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln.
Die AK unterstützt die Einführung des CO2-Grenzausgleichs (CBAM) für Stahl, Zement, Aluminium, Kunstdünger sowie Elektrizität. Dieser soll einen effizienten und wirksamen Schutz gegen Abwanderung der Unternehmen wegen hoher CO2-Preise darstellen. CBAM soll das bestehende System der Gratiszuteilung ablösen, welches bisher kostenlos Verschmutzungs-Zertifikate an Industrieunternehmen verteilte, die aufgrund zu hoher CO2 Kosten in der EU ihre Produktion möglicherweise in Drittstaaten verlagert hätten. Gerade das Auslaufen dieser Gratiszuteilung wird von Seiten der Wirtschaft auf Brüsseler Ebene derzeit aber stark bekämpft.
Der neue stärkere Fokus der Kommission auf einen sozialen Ausgleich zeigt sich besonders deutlich beim Vorschlag der Einrichtung eines Klima-Sozialfonds. Dessen Mittel sollen für Programme in Mitgliedstaaten verwendet werden, die gezielt die negativen Auswirkungen der ehrgeizigen Klimapolitik auf Haushalte mit geringen Einkommen und Kleinstunternehmen abfedern. Wesentlich ist die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden und die Bekämpfung der Energiearmut vulnerabler Personen. Wenngleich AK die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds begrüßt, lehnt sie den vorgeschlagenen Finanzierungsmechanismus ab, da der Fonds aus den Einnahmen des ETS-2 gespeist werden soll. Österreich stehen 0.9 % des 72,2 Mrd. schweren Klima-Sozialfonds zu, das entspricht einer Mittelzuweisung von rund 650 Mio. Euro in der Periode 2025 bis 2032. Wie auch beim Fonds für einen gerechten Übergang wird für Polen die mit Abstand höchste Mittelzuweisung vorgeschlagen, nämlich 18 % des gesamten Klima-Sozialfonds.
Weiterführende Informationen:
EU-Kommission: Wirtschaft und Gesellschaft in der EU sollen Klimaziele erreichen
AK EUROPA Positionspapier: „Fit for 55“ Paket I: Bepreisung von Treibhausgasemissionen