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ZurückDie Arbeiterkammer unterstützt das Ziel der EU-weiten Dekarbonisierung bis 2050. Dieser Prozess muss allerdings gerecht und im Sinne der Arbeitnehmer:innen gestaltet werden („Just Transition“). Die AK begrüßt daher die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds. Keine Zustimmung hingegen gibt es für den Vorschlag, dass Heiz- und Treibstoffe für Haushalte in ein EU-weites Quotensystem in Form eines eigenen Emissionshandels einbezogen werden sollen. Denn er birgt die Gefahr von unvorhersehbaren Preisausschlägen, die vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen treffen können.
Für die starke industrielle Basis in der EU braucht es einen effizienten und wirksamen Schutz gegen Abwanderung der Unternehmen wegen hoher CO2-Preise. Der Vorschlag der EU-Kommission für einen Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) geht hier in die richtige Richtung. Die Trennung der Bepreisung der CO2-Emissionen und der Bepreisung des Energiegehalts von Energieträgern im Rahmen der Energiebesteuerungsrichtlinie hält die AK für zweckmäßig.