Nachdem die EU-Kommission das Paket am 3. Juni 2026 vorstellte, wurde es am 16. Juni im Rahmen der Plenartagung des EU-Parlament in Straßburg diskutiert. Kommissarin Henna Virkkunen betonte dabei, dass Europa im digitalen Bereich unabhängig werden sollte und langfristig Technologieführerschaft erreichen muss. US-Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs und der US-Exportbann für leistungsstarke KI-Modelle von Anthropic zeigen die Risiken der bestehenden Abhängigkeit. Das Paket wurde im EU-Parlament grundsätzlich begrüßt, doch wurde parteiübergreifend betont, dass es nun auf eine konsequente Umsetzung und ausreichende Investitionen ankommt.

Neue Gesetzesvorhaben für Halbleiter und Künstliche Intelligenz

Der Chips Act 2.0 baut auf dem Chips Act von 2023 auf und soll Europas Chip-Produktion weiter ankurbeln sowie strategische Abhängigkeit verringern. Die EU erzielte seit 2023 zwar Fortschritte und verfügt über klare Stärken bei handelsüblichen Chips, ist jedoch insbesondere bei fortgeschrittenen Produktionsanlagen und beim Chip-Entwurf noch stark von Drittländern abhängig. Der Chips Act 2.0 soll daher helfen, neue Kapazitäten bei hochmoderner Halbleitertechnik für KI-Anwendungen aufzubauen. Er zielt darauf ab, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, die Zusammenarbeit mit Partnern zu vertiefen und ein Exzellenzsiegel für europäische Halbleiter einzuführen. Weiters sollen europäische Chiphersteller enger mit ihren Kund:innen vernetzt und Investitionen und strategische Projekte gefördert werden. Außerdem wird die EU-Kommission bis zum Frühling 2027 einen EU-Leitfaden für das Krisenmanagement im Halbleiterbereich entwickeln, der klare Verfahren und Zuständigkeiten im Falle von Störungen in der Lieferkette enthalten soll.

Der Cloud and AI Development Act (CADA) ist Teil des Aktionsplans „AI Continent“, mit dem die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz stärken will. Ziel der Initiative ist es, der steigenden Nachfrage nach Rechenkapazitäten, Cloud-Infrastrukturen und Datenzentren gerecht zu werden. Der CADA setzt dabei drei Schwerpunkte: die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation im Cloud- und KI-Bereich, den Ausbau der europäischen Rechen- und Cloudkapazitäten sowie die Stärkung der technologischen Souveränität der EU. Zu diesem Zweck sollen Cloud- und KI-Lösungen in kritischen Sektoren beschleunigt eingesetzt und europäische Innovationen gezielt gefördert werden.

Strategien für technologische Souveränität und nachhaltige Energie

Die Open-Source-Strategie verfolgt die Ziele der Tech-Souveränität, der Schaffung eines lebendigen Open-Source-Ökosystems, der Verwendung von Open Source in der öffentlichen Verwaltung sowie verstärkte Normen und internationale Öffentlichkeitsarbeit. Die Nutzung europäischer Open-Source Alternativen ist derzeit mit strukturellen Herausforderungen verbunden, die durch eine stärkere Koordinierung, verbesserte Finanzierungsmechanismen und bessere Governance-Rahmen beseitigt werden sollen. Die Strategie verfolgt einen vollständigen Lebenszyklusansatz, der die Forschung und Entwicklung bis zur Markteinführung und darüber hinaus abdecken soll. Wichtige Umsetzungsbereiche sind dabei die Förderung von Open-Source-Lösungen in Schlüsselbereichen wie digitaler Identität oder die Entwicklung gemeinsamer digitaler Infrastrukturen mit den Mitgliedsstaaten.

Der strategische Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor soll die Einführung digitaler bzw. KI-Lösungen in Bereichen, die für die Dekarbonisierung entscheidend sind, beschleunigen. Dazu zählen die Steigerung der Energieeffizienz in der Industrie, die Erhöhung der Nachfrageflexibilität, die Senkung der Energiekosten von Haushalten und die Optimierung des Stromnetzes insgesamt. Um Rechenzentren nachhaltig in das Energiesystem zu integrieren, plant die Kommission die Entwicklung eines EU-Modells für dreiseitige Vereinbarungen zwischen deren Betreibern, der Energiewirtschaft und den zuständigen Behörden. Für die Entwicklung eines paneuropäischen KI-Modells für Stromnetze sollen Netzbetreiber und Forschungsinstitute gezielt zusammengebracht werden. Zudem sind Maßnahmen zur besseren Bewältigung von Cybersicherheitsrisiken vorgesehen, insbesondere im Bereich der digitalen Infrastruktur für die Erzeugung von Solar- und Windenergie.

Positive Grundstimmung, aber Forderung nach konsequenter Umsetzung

Insgesamt wird die Vision der technologischen Souveränität Europas positiv bewertet, Kritik besteht jedoch hinsichtlich der Umsetzung. So fordert IndustriAll Europe, der Dachverband der europäischen Industriegewerkschaften, dass öffentliche Förderungen an klare Konditionalitäten geknüpft werden müssen, damit Investitionen die gesamte Wertschöpfungskette und gute Arbeitsbedingungen in Europa sichern. Die EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S&D) begrüßt zwar, dass europäische Cloud-Lösungen zumindest bei sensiblen öffentlichen Ausschreibungen gezielt bevorzugt werden sollen, um Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Ihre Kollegin Alexandra Geese (Grüne/EFA) kritisiert jedoch, dass im Paket zur Tech-Souveränität insgesamt „unter anderem klare Vorgaben für europäische Lösungen bei öffentlichen Ausschreibungen“ fehlen und betont, dass CADA „kein Freifahrtschein für immer mehr Rechenzentren ohne klare Nachhaltigkeitsregeln werden“ dürfe.

Weiterführende Informationen

EU-Kommission: Kommission schlägt Paket zur technologischen Souveränität zur Stärkung der digitalen Autonomie und Resilienz Europas vor
AK EUROPA: Zur Stärkung der Halbleiterindustrie: EU-Kommission schlägt Chip-Gesetz vor
AK EUROPA: EU-Förderungen an soziale Kriterien knüpfen. Welche Möglichkeiten gibt es?
AK EUROPA: Handelsbeziehungen EU-USA. Ein ungleicher „Deal“ gibt die Richtung vor
AK EUROPA: Der Industrial Accelerator Act. Ein neuer Ansatz zur Stärkung der europäischen Industrie
AK EUROPA: Fossile Energiekrise. EU-Kommission setzt auf Koordination, kurzfristige Preisentlastungen und Energiewende