Ein ambitioniertes Klimagesetz für Europa

Europa atmet durch. Die meisten Länder scheinen die Pandemie in den Griff bekommen zu haben, die Zahl der Infektionen ist größtenteils rückläufig. Manchen scheint, das Schlimmste wäre überstanden. Die rasante Ausbreitung des Virus hat der Welt in eindrucksvoller Weise aufgezeigt, wie gravierend sich solche Krisen auf alle Lebensbereiche auswirken können. Das könnte unter Umständen dazu beitragen, das öffentliche und politische Bewusstsein für den Kampf gegen eine andere Krise zu stärken – die Klimakrise. Die Internationale Energieagentur geht momentan davon aus, dass die CO2-Emissionen im Zuge der Corona-Krise in diesem Jahr um rund 8 % zurückgehen und in etwa das Niveau von vor zehn Jahren erreichen werden. Damit wäre der Rückgang sechsmal so hoch wie nach der Finanzkrise. Der Vergleich mit der Finanzkrise zeigt allerdings auch, dass die Menge der CO2-Emissionen im Jahr 2010 wieder in die Höhe schoss. Um eine ähnliche Entwicklung nach der aktuellen Krise zu vermeiden und  einen „grünen“ Wiederaufbau Europas zu ermöglichen, müssen bereits jetzt die entsprechenden Schritte gesetzt werden.

 

Der Vorschlag der Kommission

Der Vorschlag der Kommission zum Klimagesetz wurde bereits vor dem Ausbruch der Corona-Krise präsentiert. Das Gesetz soll laut Kommission dazu beitragen, „die Bedingungen für einen wirksamen und fairen Übergang klar festzulegen, für Vorhersagbarkeit für Investoren zu sorgen und sicherzustellen, dass der Übergang unumkehrbar ist“. Als zentrale Inhalte sieht der Entwurf die verbindliche Festschreibung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050, das potentielle Nachschärfen beim Treibhausgasziel für 2030 sowie spezielle Befugnisse für die Kommission bei der Festlegung von Zwischenzielen und Zielpfaden – also der angestrebten Entwicklung der Menge der Treibhausgasemissionen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt – vor. Es besteht kein Zweifel daran, dass die sogenannte Dekarbonisierung – also der weitgehende Ausstieg aus den fossilen Energieträgern – weitreichende wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen mit sich bringen wird. Im Sinne eines gerechten Übergangs muss aus Sicht der AK sichergestellt werden, dass die klimapolitischen Erfordernisse ernst genommen werden und die Maßnahmen gleichzeitig nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen – speziell in den besonders betroffenen Branchen – gehen.

 

Um die breite gesellschaftliche Akzeptanz sicherzustellen, die für das Erreichen der klima- und energiepolitischen Ziele notwendig ist, müssen unbedingt die sozialen und verteilungspolitischen Auswirkungen der jeweiligen Maßnahmen berücksichtigt werden. Im Austausch mit den ArbeitnehmerInnen sollen gesellschaftliche und beschäftigungspolitische Auswirkungen beobachtet und die Maßnahmen an die entsprechenden Erkenntnisse angepasst werden. Hier gilt es dementsprechend auch, die Sozialpartner stärker in die Beratungen auf EU-Ebene einzubeziehen. Auch der Sicherung der Energieversorgung kommt, als Leistung der Daseinsvorsorge, eine wesentliche Rolle zu. Eine ehrgeizige Klima- und Energiepolitik darf nicht zu einer Zwei-Klassen-Energie-Gesellschaft führen, in der sich etwa nur BesserverdienerInnen Photovoltaik-Anlagen und Nullenergiehäuser im Grünen leisten können.

 

Investitionen von zentraler Bedeutung

Will man die selbstgesteckten Vorgaben und Klimaziele erreichen oder bei diesen sogar nachschärfen, braucht es eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen. Unter anderem muss in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in erneuerbare Energien sowie in die Bereiche Forschung und Entwicklung investiert werden. Restriktive Fiskalregeln könnten die Dekarbonisierung hingegen bremsen. Dementsprechend muss es den Mitgliedsstaaten auch nach der Coronakrise möglich sein, klimarelevante, ökologische und soziale Investitionen zu tätigen, ohne die EU-Fiskalregeln zu verletzen – die AK fordert daher bereits seit langem eine goldene Investitionsregel um dies zu ermöglichen. Die Festlegung der Zwischenziele und Zielpfade bis 2050 ist eine Entscheidung von besonderer Tragweite und sollte dementsprechend im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erfolgen. Nur so kann sichergestellt werden, dass das EU-Parlament und der Rat entsprechend in die Entscheidung eingebunden sind.

 

Investitionsabkommen untergraben klimapolitische Bemühungen

Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssen aus Sicht der AK die klimapolitischen Vorgaben auch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit anderen Politikfeldern geprüft werden. Zur Sicherstellung einer Kohärenz zwischen der EU-Investitionspolitik und dem Ziel des Vorschlags zum Klimagesetz sind aus Sicht der AK eine Reihe von Maßnahmen notwendig. So sind überschießende Entschädigungszahlungen an Unternehmen im Rahmen des notwendigen Ausstiegs aus fossilen Energieträgern – etwa an die BetreiberInnen von Kohlekraftwerken – zu unterbinden. In diesem Zusammenhang sind auch Sonderklagerechte für InvestorInnen (ISDS) abzuschaffen, wie sie etwa der Energiecharta Vertrag (ECV) einräumt. Auf Basis des ECV klagt beispielsweise der Energiekonzern „Uniper“ die Niederlande vor einem privaten Schiedsgericht, weil diese sich zum Kohleausstieg entschlossen haben. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt Deutschland auf Grund des Atomaussteigs auf über 4,4 Milliarden Euro. Obwohl die Kommission seit Jahren auf die Unvereinbarkeit von ISDS-Klagen innerhalb der EU hinweist und auch der EuGH im Fall „Achmea“ ein richtungsweisendes Urteil gefällt hat, beharren private Schiedsgerichte auf Basis von Verträgen wie dem ECV weiter auf ihre Zuständigkeit. Das zeigt, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 mit einem Vertrag wie dem ECV nicht zu erreichen sein wird und die in ihm enthaltenen Schutzstandards und Sonderklagerechte für InvestorInnen ersatzlos gestrichen werden müssen.

 

Neuausrichtung der EU-Handelspolitik

Der internationale Handel trägt mit seinen weltweit verzweigten Wertschöpfungsketten und den langen Transportwegen die damit verbunden sind wesentlich zur weiteren Erhöhung der Treibhausgasemissionen bei. Wenn verhindert werden soll, dass die Handelsregeln im Widerspruch zum Klimaschutz stehen oder gar die Bestrebungen des Grünen Deals unterwandern, muss sich die EU-Handelspolitik einer Neuausrichtung unterziehen. Nachhaltigkeitskapitel in Handelsabkommen müssen mit einem Durchsetzungsmechanismus ausgestattet werden um Verstöße gegen internationale Sozialstandards sanktionieren zu können. Für alle Handelsabkommen muss die Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris als Voraussetzung gelten – bisher ist das in keinem einzigen Vertrag der Fall. Um unerwünschte Auswirkungen des Handels auf die Klimaschutzbestrebungen zu verhindern, muss das EU Emissionshandelssystem (EU-EHS) um einen Mindestpreis und einen Grenzausgleich (Border Carbon Adjustment) erweitert werden. Außerdem sollte eine abgeschlossene Folgenabschätzung und Wirkungsanalyse die Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen über Handelsabkommen sein und das WTO-Regelwerk an die Anforderungen des Kampfs gegen die Klimakrise angepasst werden.

 

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA Positionspapier: Europäisches Klimagesetz

AK EUROPA: Kommission stellt Klimagesetz vor

AK EUROPA: Green Deal – Quo vadis?

AK EUROPA Factsheet zur Coronakrise: Was haben die EU-Institutionen getan?

A&W Blog: Der europäische Grüne Deal – aus dem Corona-Lockdown in eine klimaneutrale EU!