So hat sich rund um den MEP Pascal Canfin (Renew), Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und öffentliche Gesundheit im Europäischen Parlament (EP), eine Grüne-Recovery-Allianz gebildet. Diese umfasst neben 79 Abgeordneten des EP auch den Europäischen Gewerkschaftsbund, Industrievereinigungen, CEOs, NGOs und Think Tanks. Die Allianz setzt sich dafür ein, trotz der wirtschaftlichen Rezession an der Umsetzung der Ziele des Europäischen Deals weiterzuarbeiten. Zuvor riefen bereits 13 – mittlerweile sind es bereits 17 – europäische UmweltministerInnen dazu auf, die Gefahren der Klimakrise und des Artensterbens nicht zu vergessen.

Vor dem Umweltausschuss des Parlaments verdeutlichte auch der für Klimaschutz zuständige  exekutive Vize-Präsident Frans Timmermans die Notwendigkeit, am Grünen Deal festzuhalten: Dieser „ist unsere Wachstumsstrategie und wird im Zentrum unserer #COVID19 Wiederaufbau-Strategie stehen“. Er betonte, die Bekämpfung von Corona und der Klimakrise sei kein Widerspruch: Corona ist ein Schock, die Klimakrise ist eine chronische Krankheit, es bedarf der Bekämpfung von beidem. Von der Leyen bestätigte ebenso, dass dem Green Deal im Wiederaufbau nach der Krise eine bedeutende Rolle zukommt: „Wir werden ein belastbares, grünes und digitales Europa aufbauen müssen. Im Mittelpunkt werden dabei unsere Wachstumsstrategie, der Europäische Green Deal, und der doppelte Übergang und die Chance der Digitalisierung und Dekarbonisierung stehen.“ Die Mehrheit des Parlaments steht ebenso hinter dem Grünen Deal und fordert einen ehrgeizigen, grünen Wiederaufbauplan.

Neuer Zeitplan

Die Kommission wird voraussichtlich in der letzten Aprilwoche eine überarbeitete Version des Arbeitsprogramms für 2020 vorlegen. Ein Entwurf von diesem wurde bereits geleakt und Passagen von diesem veröffentlicht. So soll der vorgesehene Zeitplan für drei konkrete Dossiers bestehen bleiben: der “Plan für das Klimaziel 2030”, die “Erneuerte Strategie für Sustainable Finance“ und die “Renovierungswelle”. Die letzten beiden Maßnahmen werden als besonders zentral für einen Post-Corona Aufbauplan bezeichnet. Manche Initiativen wurden als weniger essenziel eingeschätzt und laufen daher Gefahr, nach hinten verschoben zu werden. Davon betroffen sind vermutlich auch die Biodiversitäts- und die “Farm-to-Fork”-Strategie. Timmermans betonte jedoch im Austausch mit dem Europäischen Parlament, dass es sich bei möglichen Verspätungen nur um Wochen und nicht Monate handeln wird. Er versprach sich weiterhin dafür einzusetzen, dass der ursprüngliche Zeitplan nicht an Aktualität verliere.

AK sieht Krise als Chance für den Klimaschutz

Die AK sieht im Green Deal ebenfalls zahlreiche Anknüpfungspunkte für den Erholungsplan nach der Coronakrise. Eine Konjunkturbelebung könnte durch ein Vorziehen einzelner Maßnahmen bewirkt werden, damit Beschäftigung geschaffen und der ökologische Strukturwandel beschleunigt werden kann. Insbesondere Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien, klimafreundlicher Heizsysteme und einen ambitionierten Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft der Industrie sollte im Hinblick auf eine grünen Erholungsplan im Zentrum stehen. Angesichts des Konjunktureinbruchs in Folge der Coronakrise wäre eine Erhöhung der Mittel – vor allem des Just Transition Fund und des Europäischen Sozialfonds Plus – ebenso wünschenswert wie eine Zweckwidmung von Teilen des Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für Klimaschutzmaßnahmen.

Das Auferlegen einer rigorosen Sparpolitik als Antwort auf die kommende Wirtschaftskrise wäre nicht nur mit dramatischen Folgen für sozialstaatliche Strukturen und die Bevölkerung verbunden, sondern es würde auch einer Kapitulation vor der Klimakrise nahekommen. Es liegt nun in den Händen der EU und der Mitgliedsstaaten den Kampf für ein grüneres, klimaneutrales Europa weiterzuführen. Denn wie auch Timmermans festhält: der Grüne Deal „ist kein Luxus, es geht hier um das Überleben der Menschheit“.

Weiterführende Informationen:

AK Positionspapier: Mitteilung zum europäischen Grünen Deal. Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa

AK EUROPA: Gerechter Übergang zu einem klimaneutralen Europa

A&W Blog: Der europäische Grüne Deal – aus dem Corona-Lockdown in eine klimaneutrale EU!

Europäisches Parlament: EU COVID-19 Wiederaufbau-Plan muss grün und ehrgeizig sein, sagen MEPs