Mit dem Herbstpaket wird der Zyklus des Europäischen Semesters eingeleitet. Mit diesem werden die Weichen für die wirtschafts-, beschäftigungs- und fiskalpolitischen Schwerpunkte der Mitgliedstaaten für das kommende Jahr gestellt. In diesem Sinn dient das Herbstpaket als Basis für die Entwicklung der politischen Leitlinien und der im Rahmen des Frühjahrspakets präsentierten Länderspezifischen Empfehlungen. Diese sollen dann im zweiten Halbjahr in den Mitgliedstaaten zur Umsetzung gebracht werden.  

 

Wettbewerbsfähigkeit als oberstes Ziel 

 

Ausgangsbasis für das aktuelle Herbstpaket, welches am 25. November 2025 vorgestellt wurde, war die diesjährige Herbstprognose. Hierbei kommt die EU-Kommission zum Schluss, dass die europäische Wirtschaft weiterhin widerstandsfähig sei und ein moderates Wachstum erwirtschafte, jedoch mehrere strategische und strukturelle Schwachstellen aufweise. Dazu zählen geringe Produktivität, demografischer Druck und steigende Anforderungen an öffentliche Finanzen, die sich im Zusammenhang mit Verteidigung und dem grünen und digitalen Übergang ergeben. Die Kommission betont, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Aufrechterhaltung solider öffentlicher Finanzen entscheidend sei, um das Wachstumspotenzial zu heben und Stabilität zu sichern. 

 

Mit Verweis auf das zunehmend schwierige geopolitische Umfeld und unter Berufung auf den Draghi-Bericht und den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit werden im Herbstpaket Maßnahmen zur Steigerung von Produktivität, Innovation und Investitionen in den Mittelpunkt gestellt. Dies sei Voraussetzung, um Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit zu stärken und Wohlstand zu sichern. Auf der Agenda befinden sich auch die Verbesserung der Arbeitsmärkte und der regionalen Wettbewerbsfähigkeit sowie Investitionen in Humankapital, vor allem im Gesundheitsbereich. Weitere Ziele sieht man in der Reduktion der Abhängigkeit von Drittstaaten, des Verwaltungsaufwands und der Hindernisse für den Binnenmarkt. Die Infrastruktur für Verkehr und saubere Energie soll ausgebaut, die Digitalisierung vorangetrieben, Armut bekämpft und erschwinglicher Wohnraum gefördert werden. 

 

Erweiterte Struktur des Herbstpakets 

 

Neben der allgemeinen Mitteilung enthält das Herbstpaket wie üblich eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, den Warnmechanismus-Bericht im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht, den Vorschlag der Kommission für einen Gemeinsamen Beschäftigungsbericht sowie weitere Dokumente. Besonders interessant sind auch die Inputs des Europäischen Gewerkschaftsbunds zum EU-Semester für eine nachhaltige Wirtschaft und sozialen Fortschritt. 

 

Neu im diesjährigen Paket sind der Entwurf für eine Empfehlung der EU-27 zum Humankapital in der Union und der Europäische Makroökonomische Bericht, der einen Überblick über die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets und der EU gibt und die wichtigsten Risiken und Chancen analysiert. Darüber hinaus soll der Zyklus 2026 des Europäischen Semesters auch als Brücke zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 – 2034 dienen. Die dort vorgesehenen Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) müssen die im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Herausforderungen bzw. die länderspezifischen Empfehlungen wirksam angehen. 

 

Die Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet und in den Mitgliedstaaten 

 

Für die Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet wird neben den oben erwähnten Zielen insbesondere ein neutraler haushaltspolitischer Kurs mit mehr vorübergehender Flexibilität in Zusammenhang mit Verteidigungsausgaben und Wettbewerbsfähigkeit empfohlen. Damit soll mehr Spielraum für den neuen Ausgabendruck geschaffen werden. Die höheren Verteidigungsausgaben sollen mit der Beseitigung von Engpässen in Industrie und am Arbeitsmarkt einhergehen. Die Mitgliedstaaten sollen weiters die Umsetzung ihrer Pläne im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität bis August 2026 abschließen, um die Inanspruchnahme der verfügbaren EU-Mittel sicherzustellen. Damit das gelingt, werden Maßnahmen zur Förderung von Aus- und Weiterbildung, zur Erhöhung der Arbeitsplatzqualität, Armutsbekämpfung und für einen Zugang zu erschwinglichem Wohnraum erforderlich. Es soll auch die Spar- und Investitionsunion vorangebracht werden. Empfohlen werden auch die Arbeit am digitalen Euro, die Stärkung der internationalen Bedeutung des Euro und die Gewährleistung der Finanzstabilität durch Überwachung der Risiken im Banken- und Nichtbankensektor. 

 

Im Zuge der Überprüfung der Haushaltslage von Österreich kommt die Kommission zum Schluss, dass sich der Anstieg der Nettoausgaben im Einklang mit den dafür vorgegebenen Grenzen befindet. Auch für die weiteren acht Länder, die sich in einem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ÜDV) befinden, werden zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Maßnahmen zum ohnehin laufenden Verfahren empfohlen. Auch Deutschland und Finnland wurden im Rahmen des Herbstpakets bezüglich der Eröffnung eines ÜDV geprüft. Für Deutschland wird keine Eröffnung empfohlen, für Finnland wird hingegen eine Eröffnung erwogen. Im Warnmechanismus-Bericht werden für Griechenland, Ungarn, Italien, die Niederlande, die Slowakei und Schweden weitere Prüfungen hinsichtlich makroökonomischer Ungleichgewichte angekündigt.  

 

Beschäftigung und „Humankapital“ 

 

Laut dem Entwurf für den Beschäftigungsbericht der Kommission wird das Beschäftigungsziel von 78% in der EU wahrscheinlich erreicht, wobei jedoch erhebliche Unterschiede zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten bestehen. Zudem sei die Produktivitätslücke in der EU im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften besorgniserregend. Als Treiber des oft beklagten Fachkräftemangels werden schlechte Arbeitsbedingungen in manchen Sektoren genannt. Der Bericht beinhaltet neben den beschäftigungspolitischen Leitlinien auch die Überwachung der Europäischen Säule sozialer Rechte. Trotz Beschäftigung war jede:r zwölfte Erwerbstätige in der EU im Jahr 2024 armutsgefährdet. Hier und auch im Hinblick auf die Ziele für Erwachsenenbildung seien erhebliche Anstrengungen notwendig, um die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um mindestens 15 Millionen zu senken.  

 

Zum ersten Mal veröffentlichte die Kommission auch eine Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Union. Mit diesem Bericht soll dem Fachkräftemangel in strategisch wichtigen Sektoren begegnet werden. Die Empfehlungen beziehen sich auf die Stärkung von Aus- und Weiterbildung sowie die Förderung von Kompetenzen, unter anderem auch digitale Grundkenntnisse betreffend. Es erfolgt auch ein Aufruf an die Mitgliedstaaten, Qualifikationen von Personen aus anderen EU-Staaten und Drittstaaten schneller anzuerkennen. Als strategisch wichtige Sektoren erachtet die Kommission den Bereich Clean Transition, Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung, aber auch Gesundheit und Biotechnologie, Landwirtschaft, die Verteidigungsindustrie und die Raumfahrt. Auch die Bedeutung von aktuellen Daten zu Humankapital, um Ausbildungen und Berufe der Zukunft erkennen zu können, wird von der Kommission hervorgehoben.  

 

Arbeiterkammer kritisch gegenüber Herbstpaket 

 

Die AK begrüßt mehrere im Herbstpaket empfohlene Schlussfolgerungen und Empfehlungen, wie etwa jene zur Förderung von Weiterbildung und Umschulung sowie leistbarem Wohnen, zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Arbeitsplatzqualität und zur Bekämpfung von Armut. All dies steht jedoch in einem unauflöslichen Spannungsverhältnis zu den rigiden EU-Fiskalregeln. Dadurch geraten wichtige grüne und soziale Investitionen und laufende Sozialausgaben noch stärker unter Druck. Eine faire und konjunkturfreundliche Politik kann hingegen auf Basis einnahmenseitiger Maßnahmen wie vermögensbezogener Steuern und Erbschaftssteuern umgesetzt werden. Zukunftsinvestitionen können getätigt und empfindliche Kürzungen vermieden werden. Dies sichert nicht nur den Wohlstand, sondern unterstützt auch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und fördert eine langfristig nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit. Die sich abzeichnende Koppelung von Auszahlungen aus dem EU-Haushalt an die Erfüllung der Länderspezifischen Empfehlungen ist äußerst sensibel und fragwürdig. Dies gilt auch für die Fortführung der „Vereinfachungsagenda“, bei der eine Aufweichung von nationalen Arbeits- und Umweltstandards zu befürchten ist. Insgesamt müssen eine demokratische Gestaltung des Semester-Prozesses und die Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer:innen gewährleistet werden. 

 

Weiterführende Links: 

 

EU-Kommission: Herbstpaket zum Europäischen Semester 2026 

EU-Kommission: Europäisches Semester - Herbstpaket 

EU-Kommission: Herbstprognose 2025 zeigt anhaltendes Wachstum trotz herausforderndem Umfeld 

EGB: Workers won´t recognise Comission´s economic optimism  

EGB: Macroeconomic Outlook 2025 

AKEUROPA: Ein Kompass für die Wettbewerbsfähigkeit der EU