Im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) stehen sich drei Gruppen der organisierten Zivilgesellschaft gegenüber, welche zu wichtigen EU-politischen Themen gemeinsame Stellungnahmen erarbeiten. Die Gruppe der Arbeitgeber:innen, der Arbeitnehmer:innen und der Organisationen der Zivilgesellschaft (Landwirt:innen, Verbraucher:innen, usw.) setzen sich dabei jeweils aus Vertreter:innen aus allen EU Mitgliedstaaten zusammen. Die Gruppe 2, also jene der Arbeitnehmer:innen, hat nun ihre Prioritäten für die kommenden EU-Wahlen im Juni vorgestellt. Darin finden sich wichtige Orientierungspunkte für eine soziale EU-Politik im Sinne der europäischen Arbeitnehmer:innen.

Insgesamt wird die große Bedeutung dieser EU-Wahlen betont. In der aktuellen Legislaturperiode, die 2019 begonnen hat, wurden zwar viele Schritte in die richtige Richtung unternommen. Dazu gehört beispielsweise der Green Deal, der erstmals die notwendige Transformation auf EU-Ebene in den Vordergrund gerückt hat. Insgesamt wird den Bedürfnissen von Arbeitnehmer:innen jedoch oft nicht die gebührende Bedeutung gegeben.

Wie kann die EU sozialer gestaltet werden?
„Unser Ziel für die nächsten Jahre ist es, den sozialen Fortschritt voranzutreiben. Wir wollen eine Zukunft gestalten, die nicht nur sozial und nachhaltig ist, sondern auch die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter, der Solidarität zwischen den Generationen und der Vielfalt wahrt.“ Diese Worte werden den einzelnen Forderungsbereichen vorangestellt, welche sich jeweils auf soziale, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen, den digitalen Übergang, Migration, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, Internationales sowie bessere Politikgestaltung und strategische Vorausschau beziehen.  

Im sozialen Bereich ist eine der Kernforderungen, die Europäische Säule sozialer Rechte vollständig zu implementieren. Es brauche dazu einen starken Aktionsplan, um Ungleichheiten abzubauen und die wachsenden Einkommensunterschiede, insbesondere auch zwischen den Geschlechtern, zu bekämpfen. Für einen fairen Wettbewerb und um Sozialdumping zu verhindern müssen klare Regeln vorgegeben werden. Die Umsetzung des Aktionsplans auf nationaler Ebene sollte Teil des Europäischen Semesters sein. Darüber hinaus müsse die Arbeit demokratisiert werden, was unter anderem durch die seit langem geforderte Reform der Richtlinie über Europäische Betriebsräte erreicht werden könne. Vor allem müssen aber auch die Stärkung des sozialen Dialogs und von Kollektivvertragsverhandlungen oben auf der Agenda stehen.

Auch im Bereich der Wirtschaftspolitik muss das Wohlergehen der Menschen das höchste Ziel sein. Dafür ist es unerlässlich, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU, das Europäische Semester, den mehrjährigen Finanzrahmen und die EU-Eigenmittel so umzugestalten, dass soziale Gerechtigkeit Hand in Hand mit wirtschaftspolitischer Wettbewerbsfähigkeit geht.

Der ökologische Übergang muss sozial gerecht sein
Eine zentrale Forderung ist es auch, eine gerechte Transformation sicherzustellen. Keinesfalls dürfen dabei die Arbeitnehmer:innen auf der Strecke bleiben. Der Green Deal muss als soziales Projekt verstanden werden. Grüne Technologien spielen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Klimakrise. Dafür braucht es vor allem Arbeiternehmer:innen, die für diese neuen Aufgaben ausgebildet sind. Ziel ist es, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, die die Transformation unterstützen. Eine EU-Richtlinie für einen gerechten Übergang wird ebenso gefordert wie Handelsabkommen, die zur Einhaltung der Menschenrechte und der Ziele des Pariser Klimaabkommens verpflichten.

Weitere Punkte sind die Umsetzung einer ambitionierten Richtlinie zu Plattformarbeit und eine Verordnung zu Künstlicher Intelligenz, welche die Bedürfnisse von Arbeitnehmer:innen ins Zentrum stellen. Es brauche außerdem ein Pensionssystem, das für die Zukunft gewappnet ist. Die EU müsse auch beim Thema Migration Verantwortung übernehmen und die Integration von Migrant:innen müsse zum Vorteil für die Gesellschaft insgesamt gestaltet werden. Im Bereich Asyl muss die willkürliche Handhabung von Asylkriterien unterbunden werden. Es wird angekündigt, die Umsetzung des Asyl- und Migrationsabkommens in diesem Sinn zu beobachten.

Jetzt oder nie
Diese Wahlen werden entscheidend für die kommenden Jahrzehnte in Europa sein. In aktuellen Umfragen sind Parteien, die deutlich rechts der Mitte stehen, auf einem Rekordhoch. Das könnte viele der progressiven Projekte, die in den letzten Jahren gestartet wurden, blockieren. Im Superwahljahr 2024, welches in Österreich mit den AK- Wahlen beginnt, müssen die Anliegen der Arbeitnehmer:innen eine zentrale Rolle spielen. Forderungen, wie jene der Gruppe 2 des EWSA, soll daher hohe Aufmerksamkeit zukommen.

Weiterführende Informationen:
Worker’s Group EESC: Our Priorities for social progress
A&W Blog: Politische Kräfteverhältnisse im Lichte der EU-Wahlen 2024
EU-Parlament: Europawahl 2024
AK Wien: AK Wahl