Nachdem die rumänische Kandidatin Rovana Plump vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlament aufgrund finanzieller Interessenskonflikte abgelehnt wurde, nominierte die neue rumänische Regierung die langjährige Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Adina Vălean von der Europäischen Volkspartei, als neue Kommissionskandidatin für das Portfolio Verkehr.

In ihrer Rede vor dem Verkehrsausschuss des EU-Parlaments betonte Vălean, sich für einen wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, sicheren und für KonsumentInnen leistbaren Verkehr in Europa einsetzen zu wollen. Die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Transportbereich scheinen allerdings nicht zu ihren primären Zielen zu zählen: Erst auf Nachfrage von Abgeordneten hielt sie fest, sich für bessere soziale Standards einsetzen zu wollen. Weiterbildung bezeichnete sie dabei als wichtigste Maßnahme, die Beschäftigten auf den Verkehr der Zukunft vorzubereiten. Das Ziel der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, dem nicht nur die Beschäftigten im Straßen-, sondern auch im Flugverkehr ausgesetzt sind, griff sie in ihren Statements nur am Rande auf.

In ihrer Rede sowie in den Fragen der Abgeordneten spielte der Flugverkehr eine große Rolle. So äußerte sich Vălean sehr zurückhaltend bezüglich der Aufhebung von Steuerprivilegien für den Flugverkehr: Mit einer besseren Koordinierung des Flugverkehrs wolle sie diesen effizienter gestalten und damit umweltfreundlicher machen. In Anbetracht der internationalen Dimension des Flugverkehrs sieht sie die Besteuerung von Kerosin jedoch nur als eine von mehreren möglichen Maßnahmen. Sie gab nämlich zu bedenken, dass etwaige Einnahmen ohne Zweckwidmung an die Mitgliedstaaten gingen und Fliegen damit unmittelbar teurer würde, was es aber zu vermeiden gelte. Diese Haltung steht im Widerspruch zu den Aussagen der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Diese hatte vor dem Europäischen Parlament noch hinsichtlich des Flugverkehrs festgehalten, dass Emissionen einen Preis haben müssen, der unser Verhalten ändert.

Um den Transport in Europa in Zukunft umweltfreundlicher zu gestalten, gab Vălean ein überraschend klares Statement für die Eisenbahn ab: Dem VerursacherInnenprinzip folgend sollen die VerkehrsträgerInnen einen gerechten Beitrag leisten, und dabei spiele die Eisenbahn eine zentrale Rolle. Diese sei die sauberste Art der Beförderung, weshalb sie so viel wie möglich Güter auf der Schiene transportieren wolle. Um den Transport über die Staatsgrenzen hinweg zu fördern, setzt sie sich zum Ziel, nationale Hürden abbauen. Auch den Wechsel von einem Verkehrsträger zum anderen möchte sie durch bessere Information für die Fahrgäste und Erleichterungen beim Fahrkartenkauf erzielen.

Darüber hinaus formulierte Vălean mehrere Ziele, die aufgrund der allgemeinen Formulierungen zu keinen Kontroversen führten: So versprach sie, den Verkehr sicherer zu gestalten und die Zahl von jährlich 25.000 Verkehrstoten in Europa bis 2030 zu halbieren. Das Netz an Ladestationen für alternative Kraftstoffe will sie zügig ausbauen, um den Übergang zu saubereren Antriebsformen zu fördern, und mithilfe der Digitalisierung will sie die Effizienz unseres Verkehrssystems weiter erhöhen.

Start der neuen Kommission am 1. Dezember?

Da nicht nur Adina Vălean, sondern auch die ebenfalls nachnominierten Kommissionskandidaten Thierry Breton (Frankreich, zuständig für Binnenmarkt) und Olivér Várhelyi (Ungarn, zuständig für Nachbarschaft und Erweiterung) von den Fachausschüssen des Europäischen Parlaments bestätigt wurden, steht nur noch die Zustimmung zur gesamten Kommission durch das Plenum des Europäischen Parlaments aus. Diese Abstimmung ist für die letzte Novemberwoche geplant. Sollte die Zustimmung erfolgen, könnte die Kommission am 1. Dezember mit ihrer Arbeit beginnen. Unsicherheitsfaktor bleibt jedoch einmal mehr Großbritannien, das in Anbetracht des anstehenden Brexit niemanden nominiert hat, obwohl es noch vollwertiges EU-Mitglied ist und dazu verpflichtet wäre. Die EU-Kommission hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet, da die Gefahr besteht, dass Entscheidungen der neuen Kommission ohne britisches Kommissionsmitglied angefochten werden könnten.

Weitere Informationen:

Mission Letter für Adiana Vălean

Schriftliche Antworten von der designierten Verkehrskommissarin Vălean

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