Die EU befindet sich seit geraumer Zeit in einem globalen Wettlauf um Wettbewerbsfähigkeit. Die neue Binnenmarktstrategie der EU-Kommission soll dazu beitragen, hier die Nase vorne zu haben. Ziel ist es, all jene Hindernisse zu beseitigen, die Unternehmen beim Handel ihrer Waren und Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedsland als Erschwernis empfinden. Der Abbau sozialer und ökologischer Schutzstandards droht dabei in Kauf genommen zu werden.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die geopolitische Lage und die Energieversorgung der EU nachhaltig verändert. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu beenden. Der endgültige Ausstieg soll nun mit der neuen REPowerEU-Roadmap gelingen. Was beinhaltet dieser neue Fahrplan und wie ist die Situation in Österreich?

Die EU-Kommission hat am 26. Februar 2025 das erste von mehreren Omnibus-Paketen vorgestellt (Omnibus I). Wesentliche Instrumente des Grünen Deals werden abgeschwächt, insbesondere die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD).

Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen rückt das Thema Verteidigung in den Mittelpunkt der EU-politischen Agenda. Mit dem Weißbuch zur europäischen Verteidigung und dem ReArm Europe Plan schlägt die EU-Kommission neue Strategien zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der EU vor. Welche Maßnahmen sind geplant und welche sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen bringen diese mit sich?

Die Europäische Union war in den letzten Jahren immer mehr von Krisen geprägt. Die Ursachen sind zum Teil innerhalb der EU, zu einem erheblichen Teil aber auch auf Entwicklungen außerhalb der Union zurückzuführen. Kriege, Klimawandel, knapper werdende Rohstoffe, immer höher werdende Abhängigkeiten von Drittländern stellen für die EU erhebliche Herausforderungen dar. Die Europäische Kommission sieht dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Union gefährdet.

Das neue Emissionshandelssystem ETS II steht in den Startlöchern und soll 2027 in vollem Umfang in Kraft treten. Die finanziellen Auswirkungen steigender Treibstoff- und Heizkosten sollen insbesondere für ärmere Haushalte abgefedert werden. Kurz vor Ablauf der Frist hat jedoch noch kein Mitgliedstaat den erforderlichen Klima-Sozialplan vorgelegt, um ab 2026 Mittel aus dem Klima-Sozialfonds zu erhalten.

In der Mitteilung zum sogenannten Wettbewerbsfähigkeitskompass gibt die EU-Kommission einen Ausblick auf Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken sollen. Damit die Kompassnadel den richtigen Weg weist, müssen laut AK die Menschen jedoch stärker ins Zentrum rücken. Die AK plädiert daher für eine High-Road Strategie mit einer Förderung von Qualifikation und Innovation, gezielter Industriepolitik, Zukunftsinvestitionen und hohen Schutzstandards für Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen.

Das Vergaberecht regelt die Beschaffung von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber. Die EU-Kommission will die derzeit geltenden EU-Vergaberechtsrichtlinien aus dem Jahr 2014 überarbeiten und hat im Zuge dessen von 13. Dezember 2024 bis 7. März 2025 eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Die AK hat daran teilgenommen und mehrere Vorschläge und Forderungen eingebracht. Insgesamt müssen soziale und ökologische Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker berücksichtigt werden.

Trumps Wirtschaftspolitik, welche oft als "Trumponomics" bezeichnet wird, beherrscht derzeit die Debatte in Brüssel. Der US-Präsident zielt darauf ab, die USA durch massive steuer- und handelspolitische Maßnahmen umzugestalten. Dies bringt auch erhebliche Herausforderungen für Europa mit sich. Einige Wochen nach dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump lässt sich ein erster Überblick über seine Vorhaben und deren Auswirkungen skizzieren.

Die grüne und digitale Transformation, das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit und die Pläne zum Ausbau der Verteidigung in Europa bringen einen massiven Investitions- und damit Finanzierungsbedarf mit sich.  Angesichts dessen soll unter dem Titel Spar- und Investitionsunion erneut die Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion vorangetrieben werden. Diese enthält jedoch mehrere Elemente, die kritisch zu betrachten sind.