Die EU-Kommission plant eine Überarbeitung der vergaberechtlichen EU-Richtlinien. Von 13. Dezember 2024 bis 7. März 2025 fand eine öffentliche Konsultation statt. Die AK hat daran teilgenommen und diese zum Anlass genommen, einige Anregungen zur Reform zu geben.

Investitionskontrollen sind weltweit im Vormarsch: Von der Gesundheits- bis zur Energieversorgung ist mehr Wachsamkeit angesagt, wenn es um die öffentliche Kontrolle über strategisch wichtige Wirtschaftszweige und gesellschaftliche Infrastruktur geht. Die Europäische Kommission hat 2024 einen Vorschlag für eine neue Verordnung zur Überprüfung ausländischer Investitionen in der EU vorgelegt.

Durch die Vereinfachung von Rechtsvorschriften will die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern und Unternehmen entlasten. In diesem Sinn wurden am 26. Februar 2025 die sogenannten Omnibus-Pakete I und II präsentiert. Es handelt sich dabei um Vorschläge, die als Maßnahmen zur Entbürokratisierung dargestellt werden. Tatsächlich werden damit aber wichtige Errungenschaften für Arbeitnehmer:innen, Umwelt und Klima ausgehöhlt. Vor kurzem erst beschlossene Gesetze für mehr Nachhaltigkeit drohen ihre Wirkung zu verlieren.

Die Verschärfung der geopolitischen Lage führt zu einem globalen Rüstungswettlauf. Auch die EU-Mitgliedstaaten bekennen sich jetzt dazu, ihre Verteidigungsbereitschaft insgesamt zu erhöhen. Im Zuge dessen legt die EU-Kommission nun den ReArm Europe Plan vor, in dem sich alles um die Stärkung der europäischen Sicherheit dreht.

Bereits im Februar 2023 hat die EU-Kommission einen Industrieplan für den Grünen Deal vorgelegt, mit dem Ziel, die europäische Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu stärken. Doch der geopolitische Wettlauf um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit wird härter. Um noch mehr Wirkung zu entfalten, folgten am 26. Februar 2025 zwei lange angekündigte, miteinander verbundene Vorhaben: Der Deal für eine saubere Industrie und ein Aktionsplan für erschwingliche Energie. Bereits eine Woche später, am 5.

Die EU-Kommission hat am 12. Februar eine Mitteilung mit ersten Eckpunkten zur Ausgestaltung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens veröffentlicht. Sie stellt die Diskussionsgrundlage dar, wie der künftige langfristige EU-Haushalt an die sich wandelnden Bedürfnisse und Prioritäten angepasst werden soll. Der Vorschlag der EU-Kommission soll im Juli 2025 vorgelegt und dann im EU-Parlament und Rat diskutiert werden. Die Implementierung ist für Jänner 2028 geplant. Die AK beteiligt sich an der ebenso dazu stattfindenden Konsultation.

Nachdem die EU-Kommission am 29. Jänner ihren Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt hat, diskutiert ganz Brüssel wieder darüber, wie sich Europa wirtschaftspolitisch gegenüber den USA und China behaupten und damit den Wohlstand nachhaltig sichern kann. Nicht nur der Rat hat sich unter polnischem Vorsitz für das kommende halbe Jahr Industriepolitik auf die Fahnen geschrieben. Auch AK EUROPA positionierte sich Anfang Februar mit zwei Veranstaltungen zu dieser Frage.

Inmitten geopolitischer Unsicherheiten und Krisen strebt Europa nach mehr Wettbewerbsfähigkeit. Der Draghi-Bericht dient der EU-Politik dabei als Orientierung. Über die darin enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen sprachen wir mit Andrew Watt, der im Oktober 2024 die Leitung im Europäischen Gewerkschaftsinstitut (EGI) übernommen hat. Er sieht einige Vorschläge des Berichts positiv, übt jedoch auch deutliche Kritik.

Zwangsarbeit ist weltweit verbreitet und betrifft rund 28 Millionen Menschen. Um dagegen vorzugehen, hat die EU-Kommission im September 2022 einen Vorschlag für ein EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit vorgelegt. Am 19. November 2024 wurde die Verordnung final beschlossen. Die AK begrüßt dieses wichtige Instrument zur Bekämpfung moderner Sklaverei.

Öffentliche Auftraggeber in der Europäischen Union geben jährlich rund