Mit dem sogenannten Draghi-Bericht über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit wurde im September 2024 - nach dem Letta-Bericht zum EU-Binnenmarkt - das zweite Grundsatzdokument für die EU-Politik der kommenden fünf Jahre veröffentlicht. Aus Arbeitnehmer:innensicht wechseln sich bei den Empfehlungen Draghis Licht und Schatten ab.

Am 8. November 2024 verabschiedete der informelle Europäische Rat in Budapest die sogenannte Budapester Erklärung, eine politische Willensbekundung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Der Fokus liegt auf Innovation, Produktivität und Wirtschaftswachstum. Angesprochen werden auch andere strategische Ziele wie Energiesouveränität, Klimaneutralität, Kreislaufwirtschaft und die soziale Agenda.

Die öffentliche Hand gibt jedes Jahr große Summen für die Vergabe von Aufträgen aus, beispielsweise für Bauarbeiten oder Dienstleistungen. In der Gestaltung der öffentlichen Auftragsvergabe liegt daher erhebliches Potenzial, den Markt durch Festlegung qualitativer Kriterien positiv zu beeinflussen. Die neue EU-Kommission hat angekündigt, das Vergaberecht zu überarbeiten. Aus Sicht der AK müssen dabei endlich soziale und ökologische Kriterien im Mittelpunkt stehen. 

Europa steht vor einem enormen Investitionsbedarf, um große Herausforderungen wie die Klimakrise zu bewältigen und – wie konstant gefordert – wettbewerbsfähig zu werden. Oft wird privates Kapital als entscheidende Kraft hervorgehoben, doch es bleibt die Frage, welche Rolle die Kapitalmarktunion in diesem Zusammenhang realistischer Weise spielen kann. Wie können wir ausreichende öffentliche Investitionen mobilisieren, um die Kosten für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu decken?

Eine neue Untersuchung im Auftrag der Arbeiterkammer zeigt, wem die Agenda der „Besseren Rechtsetzung“ nutzt. In den Anfängen der 1990er Jahre hatte die Initiative positive Zielsetzungen: Komplexe, technische Texte sollten vereinfacht und leichter zu lesen sein. Im Laufe der Jahre wurde diese Initiative jedoch immer mehr zu einer Deregulierungsagenda, die Unternehmen nutzt, aber gesellschaftliche Standards gefährdet.

Während am Beginn der neuen EU-Legislaturperiode der Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, dem Binnenmarkt und Verteidigung liegt, präsentiert AK EUROPA einen Katalog für eine gute Zukunft der EU aus Sicht der Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen. Gerade angesichts der aktuell immensen Herausforderungen dürfen deren Interessen nicht vernachlässigt werden, und soziale Ausgewogenheit muss im Zentrum der EU-Politik stehen. In den 35 Forderungsblättern finden sich zahlreiche konkrete politische Handlungsempfehlungen.

Die Kapitalmarktunion steht seit vielen Jahren auf der Brüsseler Agenda. Sie ist in den aktuellen Diskussionen wieder sehr präsent unter dem neuen Namen „Spar- und Investitionsunion“. Welche Schritte wurden bisher unternommen und welche stehen noch aus? Welche Risiken sind mit der Kapitalmarktunion verbunden und was steht ihrer Vollendung im Wege? Wir haben mit Thierry Philipponnat, dem Chief Economist des Brüsseler Think Tanks Finance Watch, gesprochen.

Mit dem EuGH-Urteil vom 10. September 2024 zu Irlands Steuerbegünstigungen für Apple endet der jahrelange Rechtsstreit zwischen Apple, Irland und der EU-Kommission. Damit wurde ein wesentlicher Gewinn für die EU-Bürger:innen und in Sachen Steuergerechtigkeit in Europa erzielt. Apple muss Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro an Irland leisten. Was bedeutet das Urteil für die Zukunft der Steuergerechtigkeit in Europa?

Angetrieben durch die massiven Bauernproteste hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 angekündigten Strategischen Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft intensiviert. Im Jänner 2024 wurden 29 Organisationen eingeladen, Perspektiven für die europäische Landwirtschaft zu erarbeiten. Nun liegt der Abschlussbericht vor.

Nach mehreren Verzögerungen ist er nun da: Der Draghi-Bericht. Am Montag, den 9. September 2024, übergab Ex-EZB-Chef Mario Draghi seinen Bericht zur Zukunft Europas an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dabei schlägt er nicht weniger vor als eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung Europas. Er sieht eine existentielle Lage und befürchtet einen langsamen Niedergang des Kontinents, sollte es weitergehen wie bisher. Einigen Vorschlägen ist etwas abzugewinnen, vor allem wenn es um eine massive Steigerung von Investitionen geht.