Im Draghi-Bericht und in den politischen Leitlinien von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen finden sich unter den Stichworten „Better Regulation“ und „Bürokratieabbau“ weitreichende Bestrebungen, EU-Regulierungen schlanker zu machen und Unternehmen zu entlasten. Allerdings besteht dabei die Gefahr, wichtige Regelungen für Arbeitnehmer:innen und Umweltschutz aus den Augen zu verlieren. AK EUROPA und das ÖGB Europabüro haben am 10. September 2024 ein Webinar zu diesem Thema veranstaltet.

Dass die EU einen enormen Investitions- und damit Finanzierungsbedarf hat, um u.a. die Ziele des Green Deal zu erreichen, steht außer Zweifel. Um ihn privatwirtschaftlich zu decken, muss jedoch die Rendite stimmen. Daraus erwächst eine Reihe an Fragen, die derzeit umfassend diskutiert werden: Was kann die Kapitalmarktunion leisten? Wie hoch kann und soll dabei der öffentliche Anteil zur Abfederung sein? Wie wird er verteilungsgerecht aufgebracht, sodass kleine und mittlere Einkommen nicht weiter belastet werden?

Die Brüsseler Büros der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) und des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB Europabüro) luden zur gemeinsamen Online-Veranstaltung Gesellschaftspolitische Standards in Gefahr? - Die Politik der EU-Kommission zu „Bürokratie und Verwaltungslasten“ ein.

Aktuell drehen sich die Debatten auf EU-Ebene stark um wirtschaftspolitische Themen. Dies zu Recht, denn im Zuge der Krisen stellen sich viele Fragen neu und es gibt erheblichen Handlungsbedarf. Der Letta-Bericht „Weit mehr als ein Markt“ bietet eine Reihe von Vorschlägen zur Neugestaltung des EU-Binnenmarkts an, jedoch vor allem aus Unternehmensperspektive.

Alle fünf Jahre einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament auf die politischen Prioritäten für die kommende Legislaturperiode. Die Strategische Agenda für die Jahre 2024-2029 wurde vom Europäischen Rat am 27. Juni 2024 angenommen. Europapolitische Kernanliegen aus Beschäftigtensicht kommen darin zu kurz.

Die EU sieht sich unter anderem wegen des grünen und digitalen Übergangs einem großen Finanzierungsbedarf gegenüber. Gerade Zukunftsinvestitionen sind oft mit erhöhtem Risiko verbunden. Hier soll die Vertiefung der Kapitalmarktunion bzw. eine Spar- und Investitionsunion Abhilfe schaffen. Doch wie soll diese gestaltet werden, damit sie die Erwartungen erfüllt und allen zugutekommt? Wo liegen Grenzen und Risiken? Dies wurde bei einer Veranstaltung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses diskutiert.

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Die Kohäsionspolitik ist nicht nur für wirtschaftlich benachteiligte Regionen wichtig, sondern auch für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der gesamten EU. In ihrem 9. Kohäsionsbericht zieht die EU-Kommission Bilanz und verweist auf Erfolge. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss betont, dass die künftige Finanzierung der Kohäsionspolitik sichergestellt werden muss.

Der digitale und grüne Umbau der Wirtschaft und die gute Positionierung Europas in der Weltwirtschaft erfordern eine Renaissance der aktiven Industriepolitik. Um mit Expert:innen sowie Vertreter:innen aus Institutionen und Interessenvertretungen über Herausforderungen und Strategien ins Gespräch zu kommen, organisierte AK EUROPA am 23. Mai 2024 einen Runden Tisch in Brüssel.

Die NGO Finance Watch hat eine Finanzmarktreformagenda ausgearbeitet, in der sie eine verstärkte europäische Finanzmarktregulierung fordert. Die Stabilität der Finanzmärkte muss gewährleistet werden, das Finanzsystem den Menschen und dem Planeten dienen. Außerdem muss die Wirtschaftspolitik so gestaltet werden, dass Investitionen in unsere Zukunft möglich sind.