Die europäische Kfz-Industrie ist technologisch ins Hintertreffen geraten – sowohl beim automatisierten Fahren als auch bei der Elektromobilität. Um den dadurch bedingten krisenhaften Entwicklungen zu begegnen, hat die Europäische Kommission am 5. März 2025 den Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie auf den Weg gebracht. Dieser soll dazu beitragen, die europäische Automobilindustrie durch Innovation, Dekarbonisierung und digitale Transformation zukunftsfest zu machen.

EU-Binnenmarktstrategie darf nicht zulasten von Beschäftigten und Verbraucher:innen gehen

Ein neues Social Europe Dossier beschäftigt sich mit den aktuellen Herausforderungen der EU-Industriepolitik. Dabei werden die konzeptionellen und praktischen Defizite des derzeitigen industriepolitischen Ansatzes aufgezeigt und eine Vision für eine EU-Industriepolitik entwickelt, die auf sozialer Inklusion und wirksamer Governance basiert. Anlässlich der Veröffentlichung des Dossiers organisierte AK EUROPA in Kooperation mit der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) am 15. September 2025 eine große Diskussionsveranstaltung in Brüssel.

Am 10. September 2025 hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union. Sie setzte dabei ihre inhaltlichen Schwerpunkte bei den Themen Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit. Breiten Raum nahmen der Krieg in der Ukraine und die humanitäre Lage in Gaza ein. Sozialpolitische Themen, wie die Teuerungskrise, die Qualität von Arbeitsplätzen und Strategien zur Armutsbekämpfung wurden angesprochen, aber relativ kurzgehalten und wenig ausformuliert.

Mit dem am 21. Mai 2025 vorgelegten Omnibus IV-Paket möchte die EU-Kommission eine Definition von Small Midcap Companies einführen. Dies wird mit der Notwendigkeit begründet, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren. Konkret bedeuten die Vorschläge aber unter anderem eine massive Aushöhlung des Datenschutzes. Über den Sommer hat die Kommission eine Konsultation zum Omnibus IV-Paket durchgeführt. Auch die AK hat sich daran beteiligt.

15 Prozent Zoll auf EU-Industrieprodukte in den USA bei gleichzeitiger Zollfreiheit für US-Produkte in der EU schaffen eine deutliche Schieflage in den künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA. Die Investitionsverpflichtungen der EU in den USA in Milliardenhöhe verschärfen dieses Ungleichgewicht zusätzlich. Besonders drastisch ist die Kluft der Zölle bei Stahl und Aluminium. Außerdem bringt der „Deal“ einmal mehr wichtige EU-Initiativen wie das Lieferkettengesetz unter Druck.

Die Kommission plant, im Jahr 2026 einen europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum vorzulegen. Dieser soll die Wohnungsbaupolitik der Mitgliedstaaten einschließlich der regionalen und lokalen Behörden ergänzen. Zu den wichtigsten geplanten Initiativen gehört die Überarbeitung der Vorschriften für staatliche Beihilfen. Hierzu leitete die Kommission eine öffentliche Konsultation ein, die am 31.7.2025 endete.

Angesichts des massiven Investitionsbedarfs der EU stellt sich auch die Frage nach deren Finanzierung immer drängender. Dabei setzt man auf die Vertiefung der Kapitalmärkte und nimmt sich zuallererst eine Neubelegung des Verbriefungsrahmens vor. Ob dies jedoch tatsächlich zu mehr privaten Investitionen in den grünen und digitalen Übergang und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU führt, ist zu bezweifeln. Gleichzeitig könnte die Finanzmarktstabilität erneut ausgehöhlt werden.

Im Rahmen des Nachhaltigkeits-Omnibus bzw. Omnibus I arbeiten die EU-Institutionen derzeit daran, wesentliche Elemente der EU-Lieferkettenrichtlinie letztlich rückabzuwickeln, noch bevor diese Richtlinie in den Mitgliedstaaten überhaupt umgesetzt werden konnte. Über die potenziellen Auswirkungen des Omnibus I wurde diese Woche in einer gemeinsamen Veranstaltung von AK EUROPA, dem ÖGB Europabüro, EGB, ECCJ und FoEE diskutiert.

Am 2. Juni 2025 präsentierte das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI) im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung mit AK EUROPA in Brüssel die diesjährige Ausgabe des Benchmarking Working Europe-Berichts. Angesichts der aktuellen politischen Debatte stehen im Jahr 2025 qualitativ hochwertige Arbeitsplätze als entscheidender Faktor für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit im Zentrum. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff der Wettbewerbsfähigkeit kam auch während der Veranstaltung nicht zu kurz.