Die Europäische Union war in den letzten Jahren immer mehr von Krisen geprägt. Die Ursachen sind zum Teil innerhalb der EU, zu einem erheblichen Teil aber auch auf Entwicklungen außerhalb der Union zurückzuführen. Kriege, Klimawandel, knapper werdende Rohstoffe, immer höher werdende Abhängigkeiten von Drittländern stellen für die EU erhebliche Herausforderungen dar. Die Europäische Kommission sieht dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Union gefährdet.

Das neue Emissionshandelssystem ETS II steht in den Startlöchern und soll 2027 in vollem Umfang in Kraft treten. Die finanziellen Auswirkungen steigender Treibstoff- und Heizkosten sollen insbesondere für ärmere Haushalte abgefedert werden. Kurz vor Ablauf der Frist hat jedoch noch kein Mitgliedstaat den erforderlichen Klima-Sozialplan vorgelegt, um ab 2026 Mittel aus dem Klima-Sozialfonds zu erhalten.

In der Mitteilung zum sogenannten Wettbewerbsfähigkeitskompass gibt die EU-Kommission einen Ausblick auf Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken sollen. Damit die Kompassnadel den richtigen Weg weist, müssen laut AK die Menschen jedoch stärker ins Zentrum rücken. Die AK plädiert daher für eine High-Road Strategie mit einer Förderung von Qualifikation und Innovation, gezielter Industriepolitik, Zukunftsinvestitionen und hohen Schutzstandards für Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen.

Das Vergaberecht regelt die Beschaffung von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber. Die EU-Kommission will die derzeit geltenden EU-Vergaberechtsrichtlinien aus dem Jahr 2014 überarbeiten und hat im Zuge dessen von 13. Dezember 2024 bis 7. März 2025 eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Die AK hat daran teilgenommen und mehrere Vorschläge und Forderungen eingebracht. Insgesamt müssen soziale und ökologische Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker berücksichtigt werden.

Trumps Wirtschaftspolitik, welche oft als "Trumponomics" bezeichnet wird, beherrscht derzeit die Debatte in Brüssel. Der US-Präsident zielt darauf ab, die USA durch massive steuer- und handelspolitische Maßnahmen umzugestalten. Dies bringt auch erhebliche Herausforderungen für Europa mit sich. Einige Wochen nach dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump lässt sich ein erster Überblick über seine Vorhaben und deren Auswirkungen skizzieren.

Die grüne und digitale Transformation, das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit und die Pläne zum Ausbau der Verteidigung in Europa bringen einen massiven Investitions- und damit Finanzierungsbedarf mit sich.  Angesichts dessen soll unter dem Titel Spar- und Investitionsunion erneut die Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion vorangetrieben werden. Diese enthält jedoch mehrere Elemente, die kritisch zu betrachten sind.

Die EU-Kommission plant eine Überarbeitung der vergaberechtlichen EU-Richtlinien. Von 13. Dezember 2024 bis 7. März 2025 fand eine öffentliche Konsultation statt. Die AK hat daran teilgenommen und diese zum Anlass genommen, einige Anregungen zur Reform zu geben.

Investitionskontrollen sind weltweit im Vormarsch: Von der Gesundheits- bis zur Energieversorgung ist mehr Wachsamkeit angesagt, wenn es um die öffentliche Kontrolle über strategisch wichtige Wirtschaftszweige und gesellschaftliche Infrastruktur geht. Die Europäische Kommission hat 2024 einen Vorschlag für eine neue Verordnung zur Überprüfung ausländischer Investitionen in der EU vorgelegt.

Durch die Vereinfachung von Rechtsvorschriften will die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern und Unternehmen entlasten. In diesem Sinn wurden am 26. Februar 2025 die sogenannten Omnibus-Pakete I und II präsentiert. Es handelt sich dabei um Vorschläge, die als Maßnahmen zur Entbürokratisierung dargestellt werden. Tatsächlich werden damit aber wichtige Errungenschaften für Arbeitnehmer:innen, Umwelt und Klima ausgehöhlt. Vor kurzem erst beschlossene Gesetze für mehr Nachhaltigkeit drohen ihre Wirkung zu verlieren.

Die Verschärfung der geopolitischen Lage führt zu einem globalen Rüstungswettlauf. Auch die EU-Mitgliedstaaten bekennen sich jetzt dazu, ihre Verteidigungsbereitschaft insgesamt zu erhöhen. Im Zuge dessen legt die EU-Kommission nun den ReArm Europe Plan vor, in dem sich alles um die Stärkung der europäischen Sicherheit dreht.