Mit dem am 21. Mai 2025 vorgelegten Omnibus IV-Paket möchte die EU-Kommission eine Definition von Small Midcap Companies einführen. Dies wird mit der Notwendigkeit begründet, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren. Konkret bedeuten die Vorschläge aber unter anderem eine massive Aushöhlung des Datenschutzes. Über den Sommer hat die Kommission eine Konsultation zum Omnibus IV-Paket durchgeführt. Auch die AK hat sich daran beteiligt.

15 Prozent Zoll auf EU-Industrieprodukte in den USA bei gleichzeitiger Zollfreiheit für US-Produkte in der EU schaffen eine deutliche Schieflage in den künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA. Die Investitionsverpflichtungen der EU in den USA in Milliardenhöhe verschärfen dieses Ungleichgewicht zusätzlich. Besonders drastisch ist die Kluft der Zölle bei Stahl und Aluminium. Außerdem bringt der „Deal“ einmal mehr wichtige EU-Initiativen wie das Lieferkettengesetz unter Druck.

Die Kommission plant, im Jahr 2026 einen europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum vorzulegen. Dieser soll die Wohnungsbaupolitik der Mitgliedstaaten einschließlich der regionalen und lokalen Behörden ergänzen. Zu den wichtigsten geplanten Initiativen gehört die Überarbeitung der Vorschriften für staatliche Beihilfen. Hierzu leitete die Kommission eine öffentliche Konsultation ein, die am 31.7.2025 endete.

Angesichts des massiven Investitionsbedarfs der EU stellt sich auch die Frage nach deren Finanzierung immer drängender. Dabei setzt man auf die Vertiefung der Kapitalmärkte und nimmt sich zuallererst eine Neubelegung des Verbriefungsrahmens vor. Ob dies jedoch tatsächlich zu mehr privaten Investitionen in den grünen und digitalen Übergang und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU führt, ist zu bezweifeln. Gleichzeitig könnte die Finanzmarktstabilität erneut ausgehöhlt werden.

Im Rahmen des Nachhaltigkeits-Omnibus bzw. Omnibus I arbeiten die EU-Institutionen derzeit daran, wesentliche Elemente der EU-Lieferkettenrichtlinie letztlich rückabzuwickeln, noch bevor diese Richtlinie in den Mitgliedstaaten überhaupt umgesetzt werden konnte. Über die potenziellen Auswirkungen des Omnibus I wurde diese Woche in einer gemeinsamen Veranstaltung von AK EUROPA, dem ÖGB Europabüro, EGB, ECCJ und FoEE diskutiert.

Am 2. Juni 2025 präsentierte das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI) im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung mit AK EUROPA in Brüssel die diesjährige Ausgabe des Benchmarking Working Europe-Berichts. Angesichts der aktuellen politischen Debatte stehen im Jahr 2025 qualitativ hochwertige Arbeitsplätze als entscheidender Faktor für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit im Zentrum. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff der Wettbewerbsfähigkeit kam auch während der Veranstaltung nicht zu kurz.

Die EU befindet sich seit geraumer Zeit in einem globalen Wettlauf um Wettbewerbsfähigkeit. Die neue Binnenmarktstrategie der EU-Kommission soll dazu beitragen, hier die Nase vorne zu haben. Ziel ist es, all jene Hindernisse zu beseitigen, die Unternehmen beim Handel ihrer Waren und Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedsland als Erschwernis empfinden. Der Abbau sozialer und ökologischer Schutzstandards droht dabei in Kauf genommen zu werden.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die geopolitische Lage und die Energieversorgung der EU nachhaltig verändert. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu beenden. Der endgültige Ausstieg soll nun mit der neuen REPowerEU-Roadmap gelingen. Was beinhaltet dieser neue Fahrplan und wie ist die Situation in Österreich?

Die EU-Kommission hat am 26. Februar 2025 das erste von mehreren Omnibus-Paketen vorgestellt (Omnibus I). Wesentliche Instrumente des Grünen Deals werden abgeschwächt, insbesondere die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD).

Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen rückt das Thema Verteidigung in den Mittelpunkt der EU-politischen Agenda. Mit dem Weißbuch zur europäischen Verteidigung und dem ReArm Europe Plan schlägt die EU-Kommission neue Strategien zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der EU vor. Welche Maßnahmen sind geplant und welche sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen bringen diese mit sich?