Europa befindet sich in einer Wohnungskrise, denn es mangelt an leistbarem und nachhaltigem Wohnraum. In den letzten zehn Jahren sind die Mieten in der EU im Durchschnitt um mehr als 20 Prozent, die Preise für Wohnimmobilien um mehr als 60 Prozent gestiegen. Angesichts dieser prekären Lage wurde die EU tätig: Kurz vor Weihnachten legte die Kommission ihren Plan für erschwinglichen Wohnraum vor, Mitte März wurde schließlich auch der Abschlussbericht des EP-Sonderausschusses zur Wohnraumkrise im Plenum angenommen.

Die EU-Kommission hat wie angekündigt ihren Vorschlag zum 28. Regime vorgestellt. Mit EU Inc. soll eine europaweite Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung geschaffen werden, die eine Gründung von Unternehmen binnen 48 Stunden, für weniger als 100 Euro und ohne jegliches Stammkapital ermöglichen soll. Aus Sicht der Arbeitnehmer:innen gibt es große Kritikpunkte am EU Inc. Vorschlag, insbesondere die fehlenden Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer:innen und der Unternehmensmitbestimmung.

The health and care sectors will require more staff in the future, which means public spending will increase. However, these expenses should not be viewed only as a financial burden. As the sectors expand, they also generate important economic and social benefits. Therefore, when evaluating costs in health and care, their positive impact on society and the economy must also be considered.

Mit der Spar- und Investitionsunion soll der Zugang zu Finanzierung erleichtert und Investitionen gefördert werden. Der digitale Euro soll als digitale Version des bestehenden Euro eine Alternative zu anderen digitalen Zahlungsmethoden bieten. Wir haben über diese großen EU-Vorhaben mit der neuen Generalsekretärin von Finance Watch, Isabelle Buscke, gesprochen.

Ein schwieriges geopolitisches Umfeld, niedrige Investitionsquoten und mangelnde Versorgungssicherheit bringen Europa an einen Scheidepunkt. Mit der Debatte über die Bevorzugung europäischer Produktion will man sich diesen Herausforderungen stellen und einen nachhaltigeren, autonomeren und wettbewerbsfähigeren europäischen Binnenmarkt fördern. Kurz vor der Veröffentlichung des lang erwarteten Kommissionsvorschlags zum Industrial Accelerator Act luden die österreichische Produktionsgewerkschaft PRO-GE und die Europabüros von ÖGB und AK am 12.

The climate crisis, the digital revolution and growing geopolitical rivalries are forcing industrial policy powerfully onto the EU agenda. The current debate centres on whether the EU is pursuing a narrow, defensive industrial policy focused on competitiveness and security, which could result in the dilution of green and social objectives, or whether it will embrace a more forward-looking, mission-oriented and inclusive approach.

Im Zuge der regen Debatte um den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen liegt der Fokus oft auf der Ausgabenseite. Von der EU-Kommission wurden jedoch auch Vorschläge für neue Eigenmittel zur Finanzierung des EU-Haushalts vorgelegt. Tatsächlich ertönt der Ruf nach neuen Eigenmitteln schon eine geraume Zeit, ist bisher jedoch weitgehend verhallt. Ein Ziel wäre dabei, die Mitgliedstaaten zu entlasten, wird doch der Großteil des Haushalts über nationale Beiträge finanziert. Insgesamt muss auch eine sozial faire Finanzierung gewährleistet sein.

Mit einer am 20. Jänner 2026 mit großer Mehrheit beschlossenen Entschließung positioniert sich das EU-Parlament zu einer Just-Transition-Richtlinie. Ein zentrales Element der Entschließung ist die Einführung eines Rechts auf Weiterbildung (right to training) während der Arbeitszeit – eine Forderung, die auch die AK erhoben hat. Damit soll gewährleistet werden, dass Beschäftigte Kompetenzen für die Jobs der Zukunft erwerben können. Nun ist die EU-Kommission am Zug, einen entsprechenden Rechtsakt vorzulegen.

Die Brüsseler Büros des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB Europabüro) und der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) luden zur Veranstaltung „Made in Europe“ – Chancen und Herausforderungen für den Binnenmarkt ein.

Die einseitige Orientierung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Marktöffnung erzeugte bereits in der Vergangenheit Druck auf soziale und ökologische Standards. In den letzten Jahren gerät die EU-Handelspolitik im Zuge geopolitischer Krisen und Umwälzungen weiter an ihre Grenzen. In einem aktuellen Policy Brief von Werner Raza und Bernhard Tröster wird eine strategische Neuausrichtung der Handelspolitik empfohlen, welche den Fokus nach innen verlagert und gleichzeitig kooperative Handelsbeziehungen anstrebt.