Im Zuge der regen Debatte um den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen liegt der Fokus oft auf der Ausgabenseite. Von der EU-Kommission wurden jedoch auch Vorschläge für neue Eigenmittel zur Finanzierung des EU-Haushalts vorgelegt. Tatsächlich ertönt der Ruf nach neuen Eigenmitteln schon eine geraume Zeit, ist bisher jedoch weitgehend verhallt. Ein Ziel wäre dabei, die Mitgliedstaaten zu entlasten, wird doch der Großteil des Haushalts über nationale Beiträge finanziert. Insgesamt muss auch eine sozial faire Finanzierung gewährleistet sein.

Mit einer am 20. Jänner 2026 mit großer Mehrheit beschlossenen Entschließung positioniert sich das EU-Parlament zu einer Just-Transition-Richtlinie. Ein zentrales Element der Entschließung ist die Einführung eines Rechts auf Weiterbildung (right to training) während der Arbeitszeit – eine Forderung, die auch die AK erhoben hat. Damit soll gewährleistet werden, dass Beschäftigte Kompetenzen für die Jobs der Zukunft erwerben können. Nun ist die EU-Kommission am Zug, einen entsprechenden Rechtsakt vorzulegen.

Die Brüsseler Büros des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB Europabüro) und der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) luden zur Veranstaltung „Made in Europe“ – Chancen und Herausforderungen für den Binnenmarkt ein.

Die einseitige Orientierung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Marktöffnung erzeugte bereits in der Vergangenheit Druck auf soziale und ökologische Standards. In den letzten Jahren gerät die EU-Handelspolitik im Zuge geopolitischer Krisen und Umwälzungen weiter an ihre Grenzen. In einem aktuellen Policy Brief von Werner Raza und Bernhard Tröster wird eine strategische Neuausrichtung der Handelspolitik empfohlen, welche den Fokus nach innen verlagert und gleichzeitig kooperative Handelsbeziehungen anstrebt. 

Auf einer vom Europäischen Gewerkschaftsbund organisierten Konferenz, welche Anfang Dezember in Brüssel stattfand, wurde die überarbeitete Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) als bedeutender Fortschritt für die Arbeitnehmer:innen in ganz Europa begrüßt. Durch die im November beschlossene Novellierung der Richtlinie wird die Einbindung von Europäischen Betriebsräten wesentlich überarbeitet. Dies kann zu einer deutlichen Stärkung von Arbeitnehmer:innenrechten, vereinfachten Gründung und besseren Involvierung der EBR führen.

Ein EU-Kommissar für Wohnen, ein Sonderausschuss im EU-Parlament, Ratssitzungen, Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, diverse wohnungspolitische Konferenzen: Das Thema Wohnen wurde auf die europäische Ebene gehoben und die EU-Institutionen gestalten aktuell wichtige Rahmenbedingungen für den Umgang mit der Wohnraumkrise. Mitte Dezember 2025 soll von der EU-Kommission ein Plan für bezahlbaren Wohnraum vorgelegt werden.

Das Herbstpaket im Rahmen des EU-Semesters stellt die Weichen für die Beschäftigungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Fiskalpolitik im darauffolgenden Jahr. 2026 gilt die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit als oberstes Ziel, ebenso wie eine auf Konsolidierung ausgerichtete Haushaltspolitik. Neu sind unter anderem ein Dokument zum Thema Humankapital und eine stärkere Verknüpfung des EU-Semesters mit dem kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen.

Zu den wichtigsten Initiativen der Kommission im Bereich des Wohnungswesens gehört die Überarbeitung der Vorschriften für staatliche Beihilfen. Um Rechtssicherheit für gemeinwohlorientierte Wohnbaumodelle zu schaffen, bedarf es einer Bereichsausnahme im EU-Beihilfenrecht. Im Oktober 2025 legte die Kommission einen Entwurf zur Überarbeitung des Beschlusses vom 20.12.2011 (2012/21/EU) vor.

Seit Anfang 2025 wird in hochrangig besetzten Dialogforen auf unterschiedlichen Ebenen über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie diskutiert. Als Ergebnis des intensiven Austauschs mit der Industrie kündigte die EU-Kommission unter anderem an, das umstrittene Verbrenner-Aus ab 2035 bereits in diesem Jahr zu überprüfen – ein Jahr früher als geplant. Schon zuvor wurden die Zwischenziele der CO2-Grenzwerte für 2025 aufgeweicht. Die Industrie fordert immer vehementer mehr Flexibilität und wird dabei auch von Politiker:innen unterstützt.

Die EU-Kommission plant zusätzlich zu den 27 Gestaltungsregeln auf nationaler Ebene die Einführung eines optionalen EU-Regelungssystems für Unternehmen, bekannt als das „28. Regime“. Während von Unternehmensseite die Erleichterung europaweiter Tätigkeiten und der verbesserte Zugang zu Risikokapital betont wird, warnt die Arbeitnehmer:innenseite eindringlich vor einer Aushöhlung wichtiger Schutzstandards etwa in den Bereichen Arbeitsrecht oder Unternehmensmitbestimmung. Die Interessen der Arbeitnehmer:innen müssen daher unbedingt berücksichtigt werden.