Seit Anfang 2025 wird in hochrangig besetzten Dialogforen auf unterschiedlichen Ebenen über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie diskutiert. Als Ergebnis des intensiven Austauschs mit der Industrie kündigte die EU-Kommission unter anderem an, das umstrittene Verbrenner-Aus ab 2035 bereits in diesem Jahr zu überprüfen – ein Jahr früher als geplant. Schon zuvor wurden die Zwischenziele der CO2-Grenzwerte für 2025 aufgeweicht. Die Industrie fordert immer vehementer mehr Flexibilität und wird dabei auch von Politiker:innen unterstützt.

Die EU-Kommission plant zusätzlich zu den 27 Gestaltungsregeln auf nationaler Ebene die Einführung eines optionalen EU-Regelungssystems für Unternehmen, bekannt als das „28. Regime“. Während von Unternehmensseite die Erleichterung europaweiter Tätigkeiten und der verbesserte Zugang zu Risikokapital betont wird, warnt die Arbeitnehmer:innenseite eindringlich vor einer Aushöhlung wichtiger Schutzstandards etwa in den Bereichen Arbeitsrecht oder Unternehmensmitbestimmung. Die Interessen der Arbeitnehmer:innen müssen daher unbedingt berücksichtigt werden.

Geschätzt 12 Millionen Pakete kommen täglich auf dem Luftweg in der EU an. Der rasant steigende E-Commerce-Handel hat erhebliche ökologische Auswirkungen und führt auch dazu, dass immer mehr nicht-konforme und gefährliche Produkte auf dem europäischen Markt landen. Bei einem vom europäischen Verbraucher:innenverband BEUC organisierten Besuch auf einem der wichtigsten Cargo-Flughäfen Europas verdeutlichte sich, wie schwierig die Kontrolle und Sanktionen bei unsicheren Produkten, Fälschungen, unterdeklarierten Waren und Betrug in der Praxis tatsächlich sind.

Die EU-Kommission plant bis zum 1. Quartal 2026 einen 28. Rechtsrahmen für Unternehmen vorzuschlagen, der ein einheitliches EU-weites Regelwerk umfassen soll, einschließlich aller relevanten Aspekte des Gesellschaftsrechts sowie des Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrechts. Zu dessen Ausgestaltung wurde eine Konsultation durchgeführt.

Ende letzten Jahres hat das EU-Parlament einen Sonderausschuss zum Thema Wohnraumkrise in der EU eingerichtet. Nun liegt der Entwurf des entscheidenden Berichts vor. Er soll Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum aufzeigen. Ob das mit der vorliegenden Fassung gelingt, ist fraglich. Wie auch der zuständige Kommissar Dan Jørgensen kürzlich bei einer Veranstaltung im EU-Parlament feststellte, ist der erste Entwurf durchaus umstritten.

Über den Omnibus I, mit welchem die EU-Kommission vorgeschlagen hat, die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) erheblich einzuschränken, wird derzeit im EU-Parlament intensiv verhandelt. Dass auch das EU-Parlament für eine Verwässerung der CSDDD stimmen wird, zeichnet sich bereits im Vorfeld der Abstimmung ab. Dies ist sehr bedauerlich: Wie eine neue Studie unter Leitung von Prof.

Die europäische Kfz-Industrie ist technologisch ins Hintertreffen geraten – sowohl beim automatisierten Fahren als auch bei der Elektromobilität. Um den dadurch bedingten krisenhaften Entwicklungen zu begegnen, hat die Europäische Kommission am 5. März 2025 den Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie auf den Weg gebracht. Dieser soll dazu beitragen, die europäische Automobilindustrie durch Innovation, Dekarbonisierung und digitale Transformation zukunftsfest zu machen.

EU-Binnenmarktstrategie darf nicht zulasten von Beschäftigten und Verbraucher:innen gehen

Ein neues Social Europe Dossier beschäftigt sich mit den aktuellen Herausforderungen der EU-Industriepolitik. Dabei werden die konzeptionellen und praktischen Defizite des derzeitigen industriepolitischen Ansatzes aufgezeigt und eine Vision für eine EU-Industriepolitik entwickelt, die auf sozialer Inklusion und wirksamer Governance basiert. Anlässlich der Veröffentlichung des Dossiers organisierte AK EUROPA in Kooperation mit der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) am 15. September 2025 eine große Diskussionsveranstaltung in Brüssel.

Am 10. September 2025 hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union. Sie setzte dabei ihre inhaltlichen Schwerpunkte bei den Themen Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit. Breiten Raum nahmen der Krieg in der Ukraine und die humanitäre Lage in Gaza ein. Sozialpolitische Themen, wie die Teuerungskrise, die Qualität von Arbeitsplätzen und Strategien zur Armutsbekämpfung wurden angesprochen, aber relativ kurzgehalten und wenig ausformuliert.