Öffentliche Exportförderungspolitiken und sogenannte Exportkreditagenturen (Export Credit Agencies, ECAs) haben große Hebelwirkung: Sie stellen Finanzinstrumente wie staatlich besicherte Kredite, Garantien und Versicherungen bereit, die internationalen Handel unterstützen. Diese Finanzinstrumente unterstützen jedoch immer wieder CO2-intensive Projekte, besonders auch im Bereich fossiler Brennstoffe, und tragen auch potenziell zu weltweiten Treibhausgasemissionen (THG) und damit zur Klimakrise bei.

Verwaltungslasten für Unternehmen reduzieren, Rechtsvorschriften vereinfachen und „Bessere Rechtsetzung“ vorantreiben. Diese Vorhaben gehören zu den Prioritäten der EU-Kommission. Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft befürchten eine Deregulierungsagenda auf Kosten der Arbeitnehmer:innen und der Umwelt. In einem gemeinsamen offenen Brief an die Kommissionspräsidentin wird diese aufgefordert, Rechtsvorschriften zum Schutz von Mensch, Natur und Demokratie nicht in Frage zu stellen.

Im Jahr 2024 ist Europa sowohl mit extremen Überschwemmungen als auch mit zunehmender Wasserknappheit konfrontiert. Da die Klimakrise schneller voranschreitet als ursprünglich angenommen, ist es dringender denn je, sicherzustellen, dass alle Menschen in Europa und darüber hinaus Zugang zu sauberem und erschwinglichem Trinkwasser und sanitärer Versorgung haben. Das Vorhaben der Europäischen Kommission, eine europäische Wasserresilienzstrategie einzubringen, um die Wassersicherheit in Europa zu erhöhen, ist daher zu begrüßen.

Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften rufen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem gemeinsamen offenen Brief dazu auf, Mensch, Natur und die Demokratie zu schützen. Anlass für den Brief sind Ankündigungen der EU-Kommission, wonach die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch die Vereinfachung von Rechtsvorschriften gesteigert werden soll.

Europa steht vor einem enormen Investitionsbedarf, um große Herausforderungen wie die Klimakrise zu bewältigen und – wie konstant gefordert – wettbewerbsfähig zu werden. Oft wird privates Kapital als entscheidende Kraft hervorgehoben, doch es bleibt die Frage, welche Rolle die Kapitalmarktunion in diesem Zusammenhang realistischer Weise spielen kann. Wie können wir ausreichende öffentliche Investitionen mobilisieren, um die Kosten für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu decken?

Während am Beginn der neuen EU-Legislaturperiode der Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, dem Binnenmarkt und Verteidigung liegt, präsentiert AK EUROPA einen Katalog für eine gute Zukunft der EU aus Sicht der Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen. Gerade angesichts der aktuell immensen Herausforderungen dürfen deren Interessen nicht vernachlässigt werden, und soziale Ausgewogenheit muss im Zentrum der EU-Politik stehen. In den 35 Forderungsblättern finden sich zahlreiche konkrete politische Handlungsempfehlungen.

Angetrieben durch die massiven Bauernproteste hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 angekündigten Strategischen Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft intensiviert. Im Jänner 2024 wurden 29 Organisationen eingeladen, Perspektiven für die europäische Landwirtschaft zu erarbeiten. Nun liegt der Abschlussbericht vor.

Alle fünf Jahre einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament auf die politischen Prioritäten für die kommende Legislaturperiode. Die Strategische Agenda für die Jahre 2024-2029 wurde vom Europäischen Rat am 27. Juni 2024 angenommen. Europapolitische Kernanliegen aus Beschäftigtensicht kommen darin zu kurz.

Schon vor den EU-Wahlen wuchsen die Widerstände gegen den Green Deal. Doch gerade jetzt kommt es darauf an, ihn mit einer starken sozialen Dimension weiterzuentwickeln. Umso entschlossener setzen sich die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer:innen und die Zivilgesellschaft in unterschiedlichen Initiativen für ein soziales Europa und ein gutes Leben für alle innerhalb der planetaren Grenzen ein.

Der digitale und grüne Umbau der Wirtschaft und die gute Positionierung Europas in der Weltwirtschaft erfordern eine Renaissance der aktiven Industriepolitik. Um mit Expert:innen sowie Vertreter:innen aus Institutionen und Interessenvertretungen über Herausforderungen und Strategien ins Gespräch zu kommen, organisierte AK EUROPA am 23. Mai 2024 einen Runden Tisch in Brüssel.