Alle fünf Jahre einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament auf die politischen Prioritäten für die kommende Legislaturperiode. Die Strategische Agenda für die Jahre 2024-2029 wurde vom Europäischen Rat am 27. Juni 2024 angenommen. Europapolitische Kernanliegen aus Beschäftigtensicht kommen darin zu kurz.

Schon vor den EU-Wahlen wuchsen die Widerstände gegen den Green Deal. Doch gerade jetzt kommt es darauf an, ihn mit einer starken sozialen Dimension weiterzuentwickeln. Umso entschlossener setzen sich die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer:innen und die Zivilgesellschaft in unterschiedlichen Initiativen für ein soziales Europa und ein gutes Leben für alle innerhalb der planetaren Grenzen ein.

Der digitale und grüne Umbau der Wirtschaft und die gute Positionierung Europas in der Weltwirtschaft erfordern eine Renaissance der aktiven Industriepolitik. Um mit Expert:innen sowie Vertreter:innen aus Institutionen und Interessenvertretungen über Herausforderungen und Strategien ins Gespräch zu kommen, organisierte AK EUROPA am 23. Mai 2024 einen Runden Tisch in Brüssel.

Nachhaltiger Konsum und die Förderung der Kreislaufwirtschaft spielen im grünen Übergang eine wichtige Rolle. Auf EU-Ebene gab es daher in der letzten Legislaturperiode einige Gesetzesinitiativen, um Greenwashing zu bekämpfen, nachhaltiges Produktdesign zu fördern und den Zugang zu Reparaturen zu erleichtern. Sie sollen Verbraucher:innen auch dabei unterstützen, bewusstere Kaufentscheidungen zu treffen. Am 23. April wurden die Ökodesign-Verordnung und die Richtlinie über das Recht auf Reparatur mit großer Mehrheit im EU-Parlament angenommen.

Ein gut funktionierendes europäisches Eisenbahnsystem ist für die Mobilitätswende und einen gerechten grünen Übergang von entscheidender Bedeutung. Die Liberalisierung des Schienenverkehrs lässt nach zwei Jahrzehnten Folgen sichtbar werden, die auch im Interesse der Arbeitnehmer:innen, der Fahrgäste und des notwendigen Kampfes gegen die Klimakrise diskutiert werden müssen.

Die erste europäische Klimarisikobewertung der Europäischen Umweltagentur zeigt, dass Überschwemmungen, Hitze und Dürre etwa die Versorgung mit Nahrungsmitteln oder die Gesundheit der Menschen in Europa, nicht zuletzt der Arbeitnehmer:innen, grundlegend gefährden. Die Anpassung an den menschengemachten Klimawandel muss jetzt beginnen, um Klimaresilienz zu fördern und eine soziale und ökologische Transformation zu ermöglichen.

Der Benchmarking Working Europe Bericht 2024 blickt angesichts der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament auf den Status Quo des Sozialen Europas. Wichtige Errungenschaften der zu Ende gehenden EU-Legislaturperiode werden gewürdigt, aber auch Defizite festgestellt. Der Bericht weist darüber hinaus auf die notwendigen politischen Schritte in der kommenden EU-Legislaturperiode hin, um das Fortbestehen des sozialen Paradigmenwechsels zu sichern.

21 Mitgliedsorganisationen der European Alliance for a Just Transition haben einen gemeinsamen Brief zu einem EU-Politikrahmen für einen gerechten Übergang unterzeichnet, mit dem Ziel, das Thema im nächsten EU-Politikzyklus stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Das Schreiben wurde am 11. März an die inhaltlich zuständigen Minister:innen und die Ständigen Vertreter:innen der Mitgliedstaaten bei der EU gesandt. Sie werden aufgefordert, in den kommenden Monaten in den anstehenden Schlussfolgerungen des Umweltrates und anderen relevanten Beschlüssen das Ambitionsniveau anzuheben.

Am 13. März 2024 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit seine Position zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie angenommen. Die Abgeordneten haben viele der ursprünglich vom ENVI-Ausschuss verabschiedeten Bestimmungen beibehalten, die es sozial-ökonomischen Betrieben ermöglichen werden, die Kreislaufwirtschaft zu fördern und sich an Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien zu beteiligen.

Die Treibhausgasemissionen in der EU sollen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen: Mit dieser neuen Empfehlung gibt die EU-Kommission die Richtung für die nächste Legislaturperiode vor. Gleichzeitig mit der Mitteilung zum Klimaziel 2040 wurde eine Mitteilung zum industriellen Kohlenstoffmanagement vorgelegt, das einen wesentlichen Beitrag zur Emissionsreduktion leisten soll.