Der europäische Arbeitsmarkt ist aktuell von einer hohen Nachfrage nach Arbeitskräften, geringen Weiterbildungsquoten und Hürden bei der Anerkennung von Qualifizierungsabschlüssen geprägt. Viele Schüler:innen treten mit unzureichenden Fähigkeiten in den grundlegenden Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen in die Arbeitswelt ein. Der Mangel an diesen Kompetenzen vertieft soziale Missstände und gesellschaftliche Ungleichheiten. Die EU-Kommission sieht diese Entwicklungen vor allem als Hindernisse für Wettbewerbsfähigkeit.

Das Brüsseler Büro der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) und der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EPSU) luden ein zur Veranstaltung "Wasserresilienz. Mensch und Planet im Mittelpunkt".

Nachdem die EU-Kommission am 29. Jänner ihren Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt hat, diskutiert ganz Brüssel wieder darüber, wie sich Europa wirtschaftspolitisch gegenüber den USA und China behaupten und damit den Wohlstand nachhaltig sichern kann. Nicht nur der Rat hat sich unter polnischem Vorsitz für das kommende halbe Jahr Industriepolitik auf die Fahnen geschrieben. Auch AK EUROPA positionierte sich Anfang Februar mit zwei Veranstaltungen zu dieser Frage.

Öffentliche Exportförderungspolitiken und sogenannte Exportkreditagenturen (Export Credit Agencies, ECAs) haben große Hebelwirkung: Sie stellen Finanzinstrumente wie staatlich besicherte Kredite, Garantien und Versicherungen bereit, die internationalen Handel unterstützen. Diese Finanzinstrumente unterstützen jedoch immer wieder CO2-intensive Projekte, besonders auch im Bereich fossiler Brennstoffe, und tragen auch potenziell zu weltweiten Treibhausgasemissionen (THG) und damit zur Klimakrise bei.

Verwaltungslasten für Unternehmen reduzieren, Rechtsvorschriften vereinfachen und „Bessere Rechtsetzung“ vorantreiben. Diese Vorhaben gehören zu den Prioritäten der EU-Kommission. Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft befürchten eine Deregulierungsagenda auf Kosten der Arbeitnehmer:innen und der Umwelt. In einem gemeinsamen offenen Brief an die Kommissionspräsidentin wird diese aufgefordert, Rechtsvorschriften zum Schutz von Mensch, Natur und Demokratie nicht in Frage zu stellen.

Im Jahr 2024 ist Europa sowohl mit extremen Überschwemmungen als auch mit zunehmender Wasserknappheit konfrontiert. Da die Klimakrise schneller voranschreitet als ursprünglich angenommen, ist es dringender denn je, sicherzustellen, dass alle Menschen in Europa und darüber hinaus Zugang zu sauberem und erschwinglichem Trinkwasser und sanitärer Versorgung haben. Das Vorhaben der Europäischen Kommission, eine europäische Wasserresilienzstrategie einzubringen, um die Wassersicherheit in Europa zu erhöhen, ist daher zu begrüßen.

Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften rufen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem gemeinsamen offenen Brief dazu auf, Mensch, Natur und die Demokratie zu schützen. Anlass für den Brief sind Ankündigungen der EU-Kommission, wonach die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch die Vereinfachung von Rechtsvorschriften gesteigert werden soll.

Europa steht vor einem enormen Investitionsbedarf, um große Herausforderungen wie die Klimakrise zu bewältigen und – wie konstant gefordert – wettbewerbsfähig zu werden. Oft wird privates Kapital als entscheidende Kraft hervorgehoben, doch es bleibt die Frage, welche Rolle die Kapitalmarktunion in diesem Zusammenhang realistischer Weise spielen kann. Wie können wir ausreichende öffentliche Investitionen mobilisieren, um die Kosten für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu decken?

Während am Beginn der neuen EU-Legislaturperiode der Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, dem Binnenmarkt und Verteidigung liegt, präsentiert AK EUROPA einen Katalog für eine gute Zukunft der EU aus Sicht der Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen. Gerade angesichts der aktuell immensen Herausforderungen dürfen deren Interessen nicht vernachlässigt werden, und soziale Ausgewogenheit muss im Zentrum der EU-Politik stehen. In den 35 Forderungsblättern finden sich zahlreiche konkrete politische Handlungsempfehlungen.

Angetrieben durch die massiven Bauernproteste hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 angekündigten Strategischen Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft intensiviert. Im Jänner 2024 wurden 29 Organisationen eingeladen, Perspektiven für die europäische Landwirtschaft zu erarbeiten. Nun liegt der Abschlussbericht vor.