Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum CISAF (Clean Industrial State Aid Framework) durchgeführt. Der neue Beihilferahmen soll eine flexiblere und im Kontext der ökonomischen und ökologischen Herausforderungen angepasste Interpretation des Art. 107 AEUV zulassen. Damit soll er dazu beitragen, die Position der EU in der Weltwirtschaft zu verteidigen und zu stärken. 

Die EU sieht sich mit komplexen industrie- und transformationspolitischen Herausforderungen konfrontiert, auf die der CID eine Antwort geben soll. Zwar werden zentrale Problemfelder wie die Innovationslücke, hohe Energiekosten, begrenzte fiskalische Spielräume und mangelnde Koordination grundsätzlich richtig identifiziert, es fehlen jedoch wirksame Maßnahmen zur Bewältigung dieser Hindernisse. Ein zentrales Defizit ist die Zersplitterung der Industriepolitik, unterschiedliche politische Ziele stehen oft unverbunden nebeneinander.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die geopolitische Lage und die Energieversorgung der EU nachhaltig verändert. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu beenden. Der endgültige Ausstieg soll nun mit der neuen REPowerEU-Roadmap gelingen. Was beinhaltet dieser neue Fahrplan und wie ist die Situation in Österreich?

Die EU-Kommission hat am 26. Februar 2025 das erste von mehreren Omnibus-Paketen vorgestellt (Omnibus I). Wesentliche Instrumente des Grünen Deals werden abgeschwächt, insbesondere die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD).

Das neue Emissionshandelssystem ETS II steht in den Startlöchern und soll 2027 in vollem Umfang in Kraft treten. Die finanziellen Auswirkungen steigender Treibstoff- und Heizkosten sollen insbesondere für ärmere Haushalte abgefedert werden. Kurz vor Ablauf der Frist hat jedoch noch kein Mitgliedstaat den erforderlichen Klima-Sozialplan vorgelegt, um ab 2026 Mittel aus dem Klima-Sozialfonds zu erhalten.

Wasser ist die Grundlage allen Lebens – doch auch in der EU droht es zunehmend zur Mangelware zu werden. Trockenperioden, sinkende Grundwasserspiegel und Konflikte um Wasserressourcen verdeutlichen die Dringlichkeit einer nachhaltigen Wasserpolitik. Die AK setzt sich für eine resiliente Wasserversorgung ein und fordert politische Maßnahmen: öffentliche Investitionen in die Wasserinfrastruktur, eine gerechte Verteilung der Ressourcen und den konsequenten Schutz des Wassers als öffentliches Gut. Am 26.

Bereits im Februar 2023 hat die EU-Kommission einen Industrieplan für den Grünen Deal vorgelegt, mit dem Ziel, die europäische Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu stärken. Doch der geopolitische Wettlauf um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit wird härter. Um noch mehr Wirkung zu entfalten, folgten am 26. Februar 2025 zwei lange angekündigte, miteinander verbundene Vorhaben: Der Deal für eine saubere Industrie und ein Aktionsplan für erschwingliche Energie. Bereits eine Woche später, am 5.

Der europäische Arbeitsmarkt ist aktuell von einer hohen Nachfrage nach Arbeitskräften, geringen Weiterbildungsquoten und Hürden bei der Anerkennung von Qualifizierungsabschlüssen geprägt. Viele Schüler:innen treten mit unzureichenden Fähigkeiten in den grundlegenden Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen in die Arbeitswelt ein. Der Mangel an diesen Kompetenzen vertieft soziale Missstände und gesellschaftliche Ungleichheiten. Die EU-Kommission sieht diese Entwicklungen vor allem als Hindernisse für Wettbewerbsfähigkeit.

Das Brüsseler Büro der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) und der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EPSU) luden ein zur Veranstaltung "Wasserresilienz. Mensch und Planet im Mittelpunkt".

Nachdem die EU-Kommission am 29. Jänner ihren Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt hat, diskutiert ganz Brüssel wieder darüber, wie sich Europa wirtschaftspolitisch gegenüber den USA und China behaupten und damit den Wohlstand nachhaltig sichern kann. Nicht nur der Rat hat sich unter polnischem Vorsitz für das kommende halbe Jahr Industriepolitik auf die Fahnen geschrieben. Auch AK EUROPA positionierte sich Anfang Februar mit zwei Veranstaltungen zu dieser Frage.