Während Europa schon seit mehreren Monaten mit einem Anstieg der Energiepreise konfrontiert ist, wird das Problem durch die vorherrschende unsichere Versorgungslage aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nochmals verschärft. Bereits im Oktober 2021 hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten mit der „Energiepreis-Toolbox“ Schritte aufgezeigt, wie die Mitgliedstaaten die hohen Energiepreise für vulnerable Gruppen abmildern können. Die nun vorgestellte Mitteilung sieht zusätzliche Leitlinien vor, welche unter anderem Preisregulierungen in Ausnahmefällen ermöglichen. Ferner spezifiziert der Mitteilungsentwurf, wie die EU-Staaten Einnahmen aus den hohen Gewinnen des Energiesektors und aus dem Emissionshandel an die Verbraucher:innen umverteilen können. Außerdem können Mitgliedstaaten nun auch staatliche Beihilfen an betroffene Unternehmen zur kurzfristigen Unterstützung gewähren.

Ferner möchte die EU-Kommission bis April 2022 einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, der die gemeinsame Gasbeschaffung der Mitgliedstaaten fördert und vorsieht, dass die Gasspeicher in der EU bis zum 1. Oktober eines Jahres zu mindestens 90 % ihres Fassungsvermögens gefüllt sind. Die EU-Kommission wird auch weiter wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen gegen Unternehmen vorgehen, die auf den europäischen Gasmärkten tätig sind – hier im Besonderen Gazprom. Die EU-Kommission schließt auch weitere tiefgreifende Optionen für Notfallmaßnahmen nicht aus.

Mit REPowerEU möchte die EU-Kommission die Diversifizierung der Gasversorgung durch höhere Importe von Liquefied Natural Gas und Gasimporten von anderen Ländern sowie durch höhere Mengen an Biomethan und Wasserstoff sicherstellen. Außerdem soll die Abkehr von fossilen Brennstoffen weiter vorangetrieben werden, vor allem in Wohn- und Geschäftsgebäuden und der Industrie. Zu diesem Zweck sieht die Mitteilung eine Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Elektrifizierung sowie die Beseitigung von Infrastrukturengpässen vor. Laut dem Exekutivpräsidenten für den europäischen Grünen Deal, Frans Timmermans, könnte die EU durch die im Mitteilungsentwurf vorgestellten Maßnahmen schrittweise mindestens 155 Mrd Kubikmeter fossiles Gas einsparen, um den Gasimport aus Russland bis Ende 2022 um nahezu zwei Drittel zu senken.

AK fordert weitere Maßnahmen im Kampf gegen die hohen Energiepreise

Die AK begrüßt die von der EU-Kommission vorgestellten Maßnahmen, insbesondere jene zur Abschöpfung und Umverteilung von Überschussgewinnen sowie die Überwachung der Energiemärkte, wenn es um Wettbewerbsverzerrungen geht. Um die massiven Belastungen für die Bevölkerung aufgrund der hohen Energiepreise zu bekämpfen, fordert die AK die zeitlich befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie. Ferner braucht es eine rasche Umsetzung des Energie- und Klimahilfsfonds zur Unterstützung energiearmer Haushalte und als zentraler Drehscheibe für alle Stakeholder:innen sowie die Forschung, bezüglich Energiearmut. Jeder Energieversorger sollte in seinem Produkteportfolio auch einen Tarif mit mittelfristig stabilen, verlässlichen Energiepreisen anbieten müssen, der nicht direkt an die Entwicklung der Groß- oder Börsenpreise gekoppelt ist. Auch eine Deckelung der Energiepreise sollte möglich sein, um die Energie leistbar zu halten, insbesondere für energiearme Haushalte.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA: EU-Energiekommissarin Kadri Simson im EU-Parlament zu den Energiepreisen

AK EUROPA: Hohe Energiepreise: Kommission präsentiert Maßnahmenkatalog

AK EUROPA: Neue konkrete Vorschläge für ein klimaneutrales Europa

AK EUROPA: Energie- und Klimahilfsfonds

EU-Kommission: Gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere und sichere Energie