Die Energiepreise steigen bereits seit Mitte 2021 stark an. Dies ist nicht nur eine Folge der Coronakrise und des wirtschaftlichen Aufschwungs der letzten Monate, sondern auch der geopolitischen Spannungen zwischen dem Westen und Russland aufgrund der Ukrainekrise. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission bereits im Oktober 2021 ein Instrumentarium an Maßnahmen vorgestellt, mit denen die EU-Mitgliedstaaten die unmittelbaren Auswirkungen des Preisanstiegs bekämpfen sollen. Um den massiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieses Anstiegs auf Konsument:innen und Unternehmen entgegenzuwirken, haben die EU-Mitgliedstaaten außerdem bereits rund 21 Mrd Euro für besonders betroffene Personenkreise und Branchen bereitgestellt.

Am Mittwoch, dem 2. Februar 2022, sprach die für Energie zuständige Kommissarin Kadri Simson vor dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments. In ihrem Eingangsstatement verwies sie auf den historischen Höchststand der Gaspreise in der EU, obwohl diese in letzter Zeit leicht zurückgegangen sind. Ferner zeichnen sich die Energiepreise für die Hälfte der Inflationsrate von 5 % im Euroraum verantwortlich. So sind die Gaslieferungen durch Belarus und die Ukraine auf die Hälfte des normalen Niveaus gesunken. Dies hat zur Folge, dass die Gasvorräte in Europa auf etwa 40 % zurückgegangen sind. Laut der EU-Kommissarin konnten Engpässe durch einen vermehrten Import von Flüssiggas teilweise ausgeglichen werden.

Die EU-Kommission erwartet sich weiterhin hohe und volatile Energiepreise während der Heizsaison. Dies dürfte wahrscheinlich auch länger als erwartet so bleiben, bevor sich die Preise auf einem höheren Niveau als vor der Krise wieder stabilisieren werden. In diesem Zusammenhang bleibt die genaue Überwachung der Situation von zentraler Bedeutung, betonte Simson. Es gilt weiterhin, die finanziell schwächsten Haushalte zu schützen, direkte Unterstützungsmaßnahmen zu setzen, einen stärkeren Konsument:innenschutz auch kurzfristig zu gewähren, grüne Technologien voranzutreiben und die Genehmigungsverfahren zum Bau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Außerdem forderte Simson eine bessere Aufklärung über Verträge mit Preisanpassungsklauseln, denn gerade jene Kund:innen mit variablen Tarifen sind von den explodierenden Energiepreisen am stärksten betroffen. Laut der Energiekommissarin will die EU-Kommission dazu Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vorlegen. Außerdem verwies sie auf das im Dezember 2021 vorgelegte Paket zur Neuorganisation des Gas- und Wasserstoffmarktes. 

Von den Abgeordneten des Ausschusses wurde vor allem kritisiert, dass die Kommission nicht nur informieren, sondern vermehrt kontrollieren soll, um beispielsweise Manipulationen bei der Preisgestaltung zu erkennen. So könne in Anbetracht der gestiegenen Preise nicht mehr von einem funktionierenden Energiemarkt gesprochen werden. Aufgrund der doch eher wage gehaltenen Aussagen der Energiekommissarin wollten die Abgeordneten vor allem wissen, welche konkreten Maßnahmen die EU-Kommission zur Lösung der aktuellen Energiepreiskrise plant. Eine detaillierte Antwort darauf blieb Simson dem ITRE-Ausschuss allerdings schuldig.

Für die AK ist klar, dass Energie als zentraler Teil der Daseinsvorsorge weiterhin leistbar bleiben muss. Dies gilt in besonderer Weise für finanziell schwache Haushalte. So braucht es neben Sofortmaßnahmen auch langfristige Lösungen. Aus Sicht der AK braucht es einen Energie- und Klimahilfsfonds, der Energiearmut langfristig und nachhaltig bekämpft. Eine dauerhafte Steuerreduktion auf erneuerbaren Strom sollte ebenfalls in Betracht gezogen werden, damit der Umstieg auf den erneuerbaren Energieträger Strom auch in Zukunft attraktiv bleibt.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA: Hohe Energiepreise: Kommission präsentiert Maßnahmenkatalog

AK EUROPA: Neue konkrete Vorschläge für ein klimaneutrales Europa

AK EUROPA: Energie- und Klimahilfsfonds

AK EUROPA Positionspapier: Energieeffizienzrichtlinie

A&W Blog: Wenn die Energierechnung zur Bedrohung wird