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ZurückDie Energiepreise an den Börsen befinden sich seit Wochen auf Rekordniveau. Um den massiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieses Anstiegs auf Unternehmen und Verbraucher:innen entgegenzuwirken, hat die Kommission am 13. Oktober 2021 eine Toolbox an Maßnahmen vorgestellt, mit denen die Mitgliedstaaten die unmittelbaren Auswirkungen des Preisanstiegs bekämpfen sollen.
Weltweit bewegen sich die Energiepreise an den Börsen auf bisher ungekannten Höhen. Verglichen mit Jänner 2021 sind allein die Handelspreise für Erdgas um mehr als 170 % gestiegen. Da dies die wirtschaftliche Erholung beeinträchtigen und vor allem Millionen von Haushalten in Europa in Zahlungsschwierigkeiten bringen kann, hat die Europäische Kommission nun reagiert und ein Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Mitgliedstaaten ihre Bürger:innen und Unternehmen besser schützen können. Als kurzfristige Maßnahmen führt sie die Ausgabe von Gutscheinen bzw. die teilweise Begleichung der Energierechnungen für schutzbedürftige Kund:innen an, außerdem sollen bei Verzug Zahlungsaufschübe leichter genehmigt und die Energiesteuern für schutzbedürftige Haushalte vorübergehend gesenkt werden.
Mittelfristig will die Kommission den Übergang zu erneuerbaren Energien beschleunigen, um gegenüber derartigen Preisschocks von außen besser gewappnet zu sein. Sie schlägt auch den Ausbau der Energiespeicherkapazität vor und ruft die Mitgliedstaaten auf, gerade in Bezug auf die Gasversorgung besser grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Keine Auswirkungen sollen die Entwicklung der Energiepreise auf die Umsetzung des Grünen Deals haben, denn Energiekommissarin Kadri Simson stellt klar: “Wir müssen den Grünen Übergang beschleunigen, nicht verlangsamen.“
Zuvor hatten bereits mehrere Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen, um Privathaushalte vor hohen Strom- und Heizungsrechnungen zu schützen. So senkten Italien und Spanien die Besteuerung von Strom und Frankreich kündigte an, den Gaspreis zu deckeln sowie 100 Euro an einkommensschwache Haushalte auszahlen zu wollen. Auch bei der Aussprache im Europäischen Parlament zeigte sich in der Vorwoche unter den Abgeordneten große Einigkeit, dass dringend Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise und die zunehmende Energiearmut ergriffen werden müssen.
Aus Sicht der AK ist es erfreulich, dass die Kommission den Mitgliedstaaten eine klare Handlungsanleitung mit auf dem Weg gibt, wie der Kampf gegen Energiearmut in Zeiten steigender Energiepreise geführt werden kann. So sollten auch Staaten wie Österreich dem Beispiel Spaniens und Italiens folgen und die Energiebesteuerung temporär reduzieren. Von Energiearmut betroffene Haushalte sollten angesichts der Preissteigerungen auch in Österreich besser finanziell unterstützt werden. Gerade in der kalten Jahreszeit fordert die AK, auf Abschaltungen für Strom, Gas und Wärme zu verzichten. Für besondere Härtefälle muss ein Energiehilfsfonds eingerichtet werden.
Der massive Anstieg der Energiepreise hat verschiedene Gründe: Zur erhöhten Gasnachfrage durch stärkere Beheizung und Kühlung von Gebäuden aufgrund extremer Wetterbedingungen und einem Aufschwung der Industrieproduktion kommt das verminderte Angebot durch Lieferengpässe aus Russland, Wartungsarbeiten an Pipelines und geringe europäische Gasreserven zu Stande. Erhöhte Gaspreise führen auch zu steigenden Strompreisen, da die Stromerzeugung in der EU weiterhin von Erdgas und Kohle abhängig ist. Dies zeigt einmal mehr die Wichtigkeit eines raschen Ausbaus erneuerbarer Energieträger und der Netzinfrastruktur. Bei dieser Transformation ist aus Sicht der AK dabei besonders auf die verteilungspolitischen Auswirkungen zu achten, damit eine Zwei-Klassen-Energiegesellschaft verhindert und allen die Teilhabe an einer klimaneutralen Zukunft ermöglicht wird. Schlussendlich ist die Kommission gefordert, die Entwicklungen der Energiepreise an den Börsen unter die Lupe zu nehmen. Denn es ist jedenfalls zu vermeiden, dass die Preise für jene Energieträger, die für das tägliche Leben unverzichtbar sind, durch Spekulation noch weiter in die Höhe getrieben werden.
Weiterführende Informationen:
Europäische Kommission: Energiepreise – Kommission stellt Instrumentarium aus Maßnahmen zur Bewältigung der Ausnahmesituation und ihrer Auswirkungen vor
AK EUROPA: Kampf gegen Energiearmut ins Zentrum rücken
AK EUROPA: Energiearmut – Handeln auf europäischer Ebene notwendig
AK EUROPA Positionspapier: Revision der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Klima, Umweltschutz und Energie