Am 31. Mai stellte die Kommission das dritte von insgesamt fünf Reflexionspapieren vor. Dieses Mal geht es um die Vertiefung und Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Viel Neues gibt es dabei nicht: Das eher technische Papier macht eine Reihe von konkreten Vorschlägen, die teilweise bereits im Europäischen Parlament diskutiert werden. Die langfristige Vision der Kommission bis 2025 bleibt allerdings vage.

Mit dem Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) legt die Kommission ein weiteres Dokument vor, das die Diskussion über die zukünftige Gestaltung der EU begleiten soll und im Rahmen des im März diesen Jahres präsentierten Weißbuchs zur Zukunft Europas und der für September avisierten Rede Jean Claude Junckers zur Lage der Union veröffentlicht wird.

Nach einer Beschreibung der kurzen, aber dennoch in den Augen der Kommission erfolgreichen Geschichte des Euros und des Status quo der WWU, führt die Kommission aus, dass sie weitere Bestrebungen für eine Vertiefung und langfristige Vollendung des WWU als zentral erachtet. Nur so könne sichergestellt werden, dass die anstehenden Herausforderungen bewältigt und „Arbeitsplätze, Wachstum, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Konvergenz und finanzielle Stabilität“ geschaffen werden können.

Anders als in den beiden vorangegangenen Reflexionspapieren zu Globalisierung und der Europäischen Säule Sozialer Rechte skizziert die Kommission ihre Ideen zur Zukunft der WWU für zwei Zeiträume: Vorschläge, die bis zum Ende der Wahlperiode 2019 umgesetzt werden sollten und/oder bereits in Rat und Parlament behandelt werden, und eine langfristige, weit offenere Vision bis 2025. Inhaltlich beziehen sich die Vorschläge der Kommission auf drei zentrale Bereiche, nämlich die Finanzunion, zu der auch die mittlerweile recht weit fortgeschrittene Bankenunion sowie die Kapitalmarktunion zählen, die Stärkung der Wirtschafts- und Fiskalunion durch das Europäische Semester, sowie die Stärkung der Institutionen des Euroraums und der demokratischen Rechenschaftspflicht der Eurogruppe.

Hervorzuheben sind die langfristigen Überlegungen zu einer sogenannten europäischen sicheren Anlage (European Safe Assets, ESAs), die ähnlich wie einst bei der Idee der Eurobonds gemeinsam von der Eurozone ausgegeben werden soll, oder die Überlegung, den Vorsitz der Eurogruppe als permanente hauptamtliche Funktion einzurichten. Daneben findet auch die Idee eines Schatzamtes für den Euroraum sowie eines eigenen Haushalts Platz, die bereits im Februar diesen Jahres im Europaparlament mit dem Böge-Berès-Bericht diskutiert wurde. Ein Schatzamt könnte unter anderem, so schlagt die Kommission vor, für die wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung und die Ausgabe der sicheren Anlage zuständig sein.

Insgesamt bringen diese Überlegungen wenig Überraschendes in die Diskussion zur Zukunft der EU; vieles findet sich bereits im Bericht der fünf Präsidenten vom Juni 2015 wieder. Aus Sicht der Arbeiterkammer wäre es jedenfalls wichtig, dass endlich ein grundlegender Wechsel zu einer wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik stattfindet, die auch Ziele wie eine hohe Lebensqualität, die faire Verteilung materiellen Wohlstands, die Qualität der Beschäftigung, eine intakte Umwelt und Krisenvermeidung verfolgt (Stichwort: Magische Vieleck).

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA: Weißbuch zur Zukunft Europas

AK EUROPA: Reflexionspapier zur Europäischen Säule Sozialer Reche

AK EUROPA: Reflexionspapier zur Globalisierung