137 Länder konnten sich im Oktober 2021 auf Ebene der OECD auf gemeinsame Regeln zur Mindeststeuer für Großunternehmen wie Facebook, oder Amazon einigen, die aus zwei Säulen besteht: Die erste Säule betrifft die Neuverteilung der Besteuerungsrechte an den Konzerngewinnen zwischen den einzelnen Staaten und soll zu einer faireren Verteilung der staatlichen Besteuerungsrechte führen. Die zweite Säule sieht eine Mindestbesteuerung von 15 % vor. Damit sollen nun endlich internationale Regeln geschaffen werden, um Steuervermeidung entgegenzutreten. Die Kommission hatte daraufhin im Dezember 2021 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, um zunächst die zweite Säule der internationalen Vereinbarung rasch in europäisches Recht umsetzen zu können.

Trotz der Zustimmung aller EU-Staaten auf OECD Ebene stimmten Schweden, Estland, Malta und Polen gegen den Text. Damit blieben die französischen Bemühungen im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft auf eine einstimmige Zustimmung erfolglos. Dessen Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich erstaunt, dass es trotz der Einigung auf OECD Ebene noch grundsätzliche Einwände gegen eine Mindeststeuer gebe. Der schwedische Finanzminister Mikael Damberg begründete die Ablehnung seines Landes damit, dass noch nicht alle technische Fragen unter dem Zeitdruck geklärt werden konnten. Malta und Estland verwiesen darauf, dass sie als relativ kleine Länder mit wenigen Großunternehmen mit unverhältnismäßig großen Umsetzungs- und Verwaltungskosten konfrontiert wären. Malta forderte daher eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für Mitgliedsstaaten, die weniger als zehn betroffene Unternehmen haben. Polen wiederum besteht darauf, dass beide Säulen der globalen Mindeststeuer zusammen beschlossen werden. Ansonsten könne nicht genügend politischer Druck auf Drittländer ausgeübt werden, das Konzept umzusetzen, so die polnische Position. Am 5. April 2022 erfolgt die nächste Abstimmung im ECOFIN, bis zu der Bruno Le Maire Zeit hat, die Kritiker:innen an Bord zu holen.

AK Position

Die AK begrüßt in ihrer Stellungnahme die anvisierte Mindeststeuer grundsätzlich. Der Richtlinienvorschlag der Kommission ist jedoch über die Einigung auf OECD-Ebene hinaus wenig ambitioniert ausgefallen. Die Steuerpolitik in der EU unterliegt nämlich weiterhin dem Einstimmigkeitsprinzip in den Ratsabstimmungen, was zu großzügigen Ausnahmeregelungen und wenig ambitionierten Schwellenwerten für Unternehmen geführt hat, da jeder einzelne Mitgliedstaat dadurch ein Vetorecht besitzt. Aus AK Sicht ist das geringe Ambitionsniveau bedauerlich, da hochgesteckte Steuersätze der EU eine wichtige Vorbildwirkung darstellen könnten und die Einnahmen im Angesicht der aktuellen politischen und ökonomischen Krisen dringend gebraucht werden.

Die AK fordert die Möglichkeit, wesentliche Parameter nach einer Übergangsperiode ohne Änderung der Richtlinie anpassen zu können, wie zB die Höhe des Mindeststeuersatzes. Ergänzend dazu sollte es eine verpflichtende wissenschaftliche Evaluierung hinsichtlich der ökonomischen Effekte wie Aufkommen und Umgehung der Mindeststeuer geben. Weiters muss die nationale Ergänzungssteuer ersatzlos gestrichen werden, da sie nur den Steueroasen nützt, zusätzliche Einnahmen auf Kosten der Normalsteuerländer zu lukrieren. Abschließend müssen aufgrund der auf OECD Ebene mit 15 % sehr niedrig festgesetzten Mindeststeuer andere Dossiers auf EU Ebene weiterverfolgt werden, wie die Einführung der Gesamtkonzernsteuer BEFIT gegen Gewinnverschiebungen oder die Erhöhung der Transparenz bei der Konzernsteuer im Rahmen der Bilanzrichtlinie.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA Positionspapier: Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union

AK EUROPA: Kommission legt Vorschlag zur Mindestbesteuerung multinationaler Konzerne vor

AK EUROPA: Mindeststeuer in der EU effektiv umsetzen!

AK EUROPA Policy Brief: Effective Minimum Tax Implementation - Alternatives to Unanimity (nur Englisch)