Im Dezember 2021 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 % in allen Mitgliedstaaten vorgelegt, dessen Basis die von über 130 Staaten unterzeichnete Einigung des „Inclusive Framework“ der OECD vom 8. Oktober 2021 ist. Auch wenn die AK prinzipiell für wesentlich strengere Konzernsteuerregeln eintritt, anerkennt sie die Einigung als wichtigen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, dem aber weitere Schritte folgen müssen.

Dieses Positionspapier analysiert den am 22. Dezember 2021 vorgestellten Richtlinienvorschlag der EU-Kommission. Die AK fordert die Schaffung einer Option, welche es den Mitgliedstaaten erlaubt wesentliche Parameter, wie zB die Höhe des Mindeststeuersatzes, nach einer Übergangsperiode ohne Änderung der Richtlinie anpassen zu können, wobei das Ausgangsniveau nicht unterschritten werden darf. Ferner fordert die AK die ersatzlose Streichung der Option zur Einführung der nationalen Ergänzungssteuer, da diese die intendierten Effekte der Mindeststeuer konterkariert.